Montag, 13. April 2015

Die Brasilianer vs. Staatschefin Roussef

Das Volk hat es satt von Politikern regiert zu werden, welche in einem Mega Korruptionsskandal verwickelt sind. Es geht dabei um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 54 Funktionäre Ermittlungen wegen der Annahme von Schmiergeld eingeleitet.

Damit die großen Baukonzerne an die lukrativen Aufträge von Petrobras herankamen, haben sie den Ölkonzern mit Schmiergeldzahlungen bedacht. Mehr als drei Milliarden Euro soll der staatlich kontrollierte Ölkonzern im letzten Jahrzehnt zweckentfremdet haben. Die regierende Partei Partido dos Trabalhadores soll etwa 150 Millionen Euro an Schmiergeldern bekommen haben. Laut Meldungen von lokalen Medien sollen unter anderem der Präsident des Senats Renan Calheiros und der Präsident des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha, betroffen sein. Die Chefin des Konzerns, Maria das Gracas Foster, ist inzwischen bereits zurückgetreten.

Laut einer Umfrage des Instituts Datafolha sind 80 % der Brasilianer überzeugt, dass Präsidentin Rousseff von diesen Machenschaften wusste. 63 % der Befragten sind für ihre sofortige Absetzung. Die Brasilianer sind sich deshalb so sicher, weil Präsidentin Rousseff zwischen 2003 und 2010 im Verwaltungsrat von Petrobras tätig war. Viele Menschen stellen sich auch die Frage ob und in welchem Umfang es aufgrund der Immunitätsrechte zu Ermittlungen kommen wird.

Ihre Schuld eingestanden hat inzwischen das niederländische Unternehmen SBM Offshore. Das Unternehmen hat gestanden insgesamt 139 Millionen US-Dollar an Bestechungsgelder bezahlt zu haben. Ausgesagt hat dies SBM Offshore bei der niederländischen Staatsanwaltschaft. Diese untersuchte gerade die Korruptionsfälle von SBM Offshore in Angola und Äquatorialguinea. Dies hat die Tageszeitung Folha de S. Paulo berichtet. Angeblich waren die abgeschlossenen Verträge mit Petrobras rund 20 Milliarden Euro wert. SBM Offshore hat sich übrigens dazu entschlossen eine Entschädigung in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro zu bezahlen.




1 Kommentar:

  1. "Damit die großen Baukonzerne an die lukrativen Aufträge von Petrobras herankamen, haben sie den Ölkonzern mit Schmiergeldzahlungen bedacht."

    Das bringt die Sache auf den Punkt: Kapitalismus ist nur ein anderes Wort für Korruption. Die Lösung ist also nicht mehr Kapitalismus nach Absetzung der Regierung und der gewählten Präsidentin, denn danach kämen Washingtons Lakaien, die ja bereits am Start sind...

    "Nach einer zwölfjährigen Regierungszeit der PT, die sich anfangs „links“ und sogar sozialistisch nannte, verschafft die gegenwärtige Entwicklung der brasilianischen Rechten Auftrieb, die ihre größten Chancen seit dem Sturz der Militärdiktatur wittert." [1]

    "Kleinere Gruppen trugen jedoch auch Transparente und Plakate mit der Aufforderung an das brasilianische Militär, gegen die Regierung vorzugehen." [2]

    "Die Rechte fordert zwar Dilmas Rücktritt oder Amtsenthebung, aber sie hat nichts gegen diese Sparmaßnahmen einzuwenden. Auf Bundesebene und in den Staaten, in denen sie regiert, hat sie diese Politik immer unterstützt." [3]

    ...sondern bessere demokratische Kontrolle durch Volk das Parlament.

    "Manche Demonstranten trugen Transparente gegen eine Verwandlung Brasiliens „in ein zweites Venezuela“. Dies war unbeabsichtigt ironisch, denn das aktuelle Vorgehen der Rechten entspricht genau jenem der rechten Opposition in Venezuela, die versucht hat, Wahlresultate durch Straßenproteste zu kippen." [4]


    [1][2] [3] [4] https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/19/bras-m19.html


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