Auf eine Entschädigung in der Höhe
von 301 Millionen US-Dollar verklagt der Bergbaukonzern OceanaGold
den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank. Warum? Der
Konzern macht entgangene Profite geltend, weil die Regierung dem
Konzern die Genehmigung für den weiteren Goldabbau verweigert hat.
Der Goldabbau in El Salvador hat bisher
zu einer Vergiftung von 90 % des Trinkwassers geführt. Dies gab die
salvadorianische Basisorganisation CRIPDES bekannt. In einer
Pressemitteilung der meinte Bernardo Belloso, der Leiter der
Basisorganisation äußerst treffend, dass die Menschen in El
Salvador also dafür zahlen sollen, damit das Trinkwasser vor einer
weiteren Vergiftung geschützt wird... Ist ja fast so, als ob die
Bevölkerung in El Salvador in Zukunft Schutzgeld zahlen müssen....
Die Bergbau-Gegner weisen darauf hin,
dass die Bevölkerung einen Anspruch auf sauberes Trinkwasser hat.
2009 hat die Regierung von El Salvador sämtliche Bergbau Projekte
eingestellt.
Bernard Belloso befindet sich derzeit
auf einer Europareise und informiert über die Folgen des
Goldbergbaus, sowie den Widerstand der Bevölkerung in El Salvador.
Die christliche Initiative Romero ist der Ansicht, dass beim
Schiedsgerichtsverfahren gegen El Salvador wohl hauptsächlich auf
die Interessen des Konzerns Rücksicht genommen wird.
Selbst wenn man es bereits dutzende
Male gehört oder gelesen hat sei es hier noch einmal nachdrücklich
erwähnt, dass es bei den Freihandelsabkommen mit den U.S.A. und
Kanada eine ebensolche Investitionsschutzklausel gibt, welche es den
multinationalen Unternehmen gestattet einen Staat auf entgangene
Gewinne zu verklagen. Na geh die armen Unternemen... nur weil sie die
furchtbar grauslich hohen Umwelt- oder Sozialauflagen nicht erfüllen
können...
In El Salvador wird das Schiedsgericht
innerhalb der nächsten Wochen über den aktuellen Fall entscheiden.
Falls irgend jemand auf die Idee kommt
zu behaupten, dass eine derartige Klage in Europa nicht funktionieren
würde dem sei gesagt, dass sich das EU-Land Rumänien derzeit einer
ähnlichen Klage konfrontiert sieht. Es geht dort um einen
Schadensersatz von 2,56 Milliarden US-Dollar. Kläger ist ein...
jawohl richtig geraten... Bergbau-Konzern! Der kanadische
Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt Rumänien, weil Bukarest
keine Umweltgenehmigung für Europas größten Goldtagebergbau
erteilt hat...
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