Die ICIJ
hat als nächsten Schritt insgesamt einhundert Medienunternehmen in
76 Ländern an den Recherchen beteiligt. Diese gehören
interessanterweise ausschließlich dem westlichen Medienmonopol an.
Am 6. April 2016 hat ein Vertreter von Wikileaks auf Twitter
folgendes bekanntgegeben: Das Dokumentenleck in der Firma „Mossack
Fonseca“, welches die Beteiligung vieler Spitzenpolitiker an
illegalen Offshore-Machenschaften offengelegt hat, ist eine
Informationsoffensive gegen Russland und Wladimir Putin persönlich
und wurde von der US-Regierung in Umlauf gebracht hat. Sie hat dies
über die Entwicklungsbehörde namens USAID finanziert. 2016 verfügt
die USAID über ein Budget in der Höhe von 22,3 Milliarden Dollar.
Von
wem kommt eigentlich das meiste Geld für die ICIJ? Die
„Hauptsponsoren sind die Ford Foundation und die Open Society
Foundation. Der Undercover Mitarbeiter des US-Außenministeriums
George Soros ist halt wieder einmal voll dabei. Zu den Hauptaufgaben
der USAID gehören übrigens die politische Einflussnahme und ein
bisserl Spionage... Der einstige Sekretär der USAID Andrew S.
Natsios sprach „Die USAID ist das am häufigsten eingesetzte
Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und
die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“
Die
Dienstleistung von Mossack Fonseca ist zumeist gar nicht illegal. Wie
viele Dokumente geleakt wurden? Die Panama-Papiere umfassen 11,5
Millionen Dokumente und aus diesen sind insgesamt 214.488
Briefkastenfirmen ersichtlich. Diese gehören wiederum 14.000
Personen. Allerdings wird wohl kein einziger von ihnen vor Gericht
müssen. Besonders lobenswert sei jetzt die amerikanische Bevölkerung
erwähnt. Kein einziger! Ich betone kein einziger US-Staatsbürger
ist in der Namensliste der Papiere zu finden... So brave
Steuerzahler....
Möglicherweise
liegt es aber auch daran, dass lediglich die Namen von 140 Personen
veröffentlicht wurden, welche mit ihren Daten bei den
Offshore-Geschäften aufgetaucht sind. Sehr wohl finden sich aber der
Name des isländischen Premierministers (der ist mittlerweile
Geschichte), der des pakistanischen Premierministers und jene der
Präsidenten von Argentinien und der Ukraine auf der Datenliste.
Es
ist allerdings auch nicht sehr vertrauenswürdig, wenn sowohl die
Öffentlichkeit als auch die alternativen Medien keinen Zugang zu den
gesamten Daten bekommen. Wikileaks würde diese Daten vollständig
veröffentlichen. In diesem Fall wird aber anscheinend nur
veröffentlicht was gefällt und einen gewissen Zweck erfüllt.
Nebenbei
sei erwähnt, dass voraussichtlich kein einziger Kunde von Mossack
Fonseca irgendwelche strafrechtliche Sorgen haben muss. Es bekommen
vermutlich nicht einmal die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden
Einblick in die „geleakten“ Daten.
Das
ICIJ, also das „Internationale Konsortium investigativer
Journalisten“, das für die Auswertung der Panama Papiere
verantwortlich ist, hat mit echtem Journalismus wohl nix am Hut. Ein
paar Namen aus einer Liste rausklauben, eine reißerische Überschrift
und schon hat man mehr Klicks. Zusammenhänge aufzuzeigen dauert viel
zu lange, müsste recherchiert werden und bringt außer der Wahrheit
ja eh nix... Wichtig ist, dass gewisse Medien nun ihre Auflage
erhöhen konnten und die Klicks auf ihrer Medienseite zu höheren
Werbeeinnahmen geführt haben.
Präsident
Putin hat sich im Rahmen des bereits dritten Medienforums zum
Thema der Panama-Papiere folgendermaßen geäußert: Die
Veröffentlichungen seien vor allem der
Versuch des Westens, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es
solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden. Die
Unterstellungen über Offshore-Firmen sollten Russland "gefügiger
machen, uns so frisieren, wie sie wollen." und außerdem sagte
er: "Wikileaks hat uns jetzt die Tatsache gezeigt, dass
US-Regierungsvertreter und offizielle US-Organe dahinter stehen. Die
Diskussion aus St. Petersburg, bei der unabhängige regionale und
lokale Medien ihre Frage an Wladimir Putin stellen dürfen wird
übrigens immer im TV übertragen.
Das
weltweit größte Steuerparadies ist seit dem 1. Jänner 2016 die USA
Wie ist
das möglich? Die USA haben sämtliche Staaten mit liebenswerter
Bestimmtheit dazu aufgefordert die Bankdaten von US-Bürgern
offenzulegen und selbständig zu melden. Sie mussten sich den
US-Gesetzen, sowie den OSZE-Richtlinien bezüglich der
Datenveröffentlichung, unterwerfen. Das gilt selbstverständlich in
der umgekehrten Richtung nicht... Die USA hat sich nämlich den neuen
OSZE Richtlinien nicht unterworfen... Das bedeutet, dass die Amis
keine Bankdaten ausländischer Kunden weitergeben. Jackpot!
Was macht
man also in so einem Fall? Die Rothschild Bank gründet rasch eine
Stiftung und wohlhabende Ausländer dürfen dort ein paar Dollarchen
anlegen... Weil die USA also zuerst allen anderen Nationen die
Veröffentlichung der Daten aufgezwungen, selbst aber nicht
mitgemacht hat, laufen nunmehr Milliardenbeträge
Richtung USA... Raus aus der Schweiz und Luxemburg, rein in die
USA...
Die
US-Gesetze sind diesbezüglich wirklich vorbildlich. Es ist nicht
verboten den Ausländern die Anonymität ihrer Vermögensverhältnisse
zu garantieren. Gegen das Gesetz wäre es nur, wenn man den Kunden
WISSENTLICH bei der Steuervermeidung hilft... Wie war das mit den
drei Affen...
Ach
ja hoppla! Jetzt kommen wir am Schluss noch einmal zu dem Punkt wo
alles begann. Panama! Panama ist nämlich eines der wenigen Länder
welche sich bisher weigerten die Vereinbarung für einen
automatischen Datenaustausch von Finanzinformationen der OECD zu
unterschreiben!
Wer
glaubt an einen Zufall?
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