Ein guter Tag – beginnt mit einem sanierten Budget!
Das waren noch Zeiten als der jüngste
Finanzminister aller Zeiten uns diese frohe Botschaft überbrachte.
Wer konnte schon ahnen, dass er ausschließlich sein eigenes Budget
und das seiner Freunde gemeint hatte. 2002 wurde das von ihm
angestrebte 0er Defizit erreicht – aber wie! Steuern, Gebühren,
Abgaben und Mautabgaben wurden erhöht und die Abgabenquote erreichte
46,5 %. Die österreichischen Tabakwerke wurden teilprivatisiert und
die österreichische Nationalbank verkaufte aufgrund der
Euroeinführung Gold- und Devisenreserven.
2004 vermeldete unser ehemaliger Herr
Finanzminister ein Defizit von 1,2 % - gar nicht mal so schlecht –
aber leider bei weitem nicht wahr! Beim Nachrechnen durch die
EU-Behörden musste dieser Wert auf 4,4 % verändert werden. Warum?
Weil ein Herr Grasser die läppischen 7,5 Milliarden! Euro für die
ÖBB halt nicht ins Budget mitgenommen hat. Diese 7,5 Milliarden
setzen sich aus einem Schuldennachlass des Bundes gegenüber der ÖBB
und einer Kapitalaufstockung der ÖBB zusammen.
Es folgen ein paar nette Beispiele für
die „Erfolge“ als Finanzminister
Die Kontroversen oder vielleicht darf
man ja auch nur Missverständnisse des Herrn Grasser sagen, begannen
bei der sogenannten Homepage Affäre. In der sogenannten
„Homepage-Affäre“ wird Grasser vorgeworfen im Jahr 2004 ca.
250.000 Euro an Spendengeldern der österreichischen
Industriellenvereinigung zwecks Erstellung seiner offiziellen (nach
anderen Angaben auch: privaten) Webseite nicht versteuert zu haben.
Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den „Verein
zur Förderung der New Economy“ gegangen sind. Grasser selbst ist
nicht Mitglied des Vereins. Der Vereinsobmann war Matthias Winkler –
Grassers Kabinettschef.
Die Webseite wurde von FirstInEx
gestaltet, einem Tochterunternehmen des später unter mysteriösen
Umständen mit mehr als 22 Millionen Euro Verbindlichkeiten in den
Konkurs geschlitterten Internetanbieters Yline. Grasser war an Yline
mit 285 Aktien beteiligt. Sein Vater hielt Aktien an FirstInEx...
2004 – die Privatisierung der
Bundeswohnungen
Zwei Bekannte des damaligen
Finanzministers Grasser, der PR-Berater und Ex-FPÖ Politiker Peter
Hochegger und der Lobbyist Walter Meischberger, hatten Selbstanzeige
erstattet, weil sie 9,6 Millionen Euro Honorar, das sie vom Sieger
des BUWOG-Verkaufs Immofinanz erhielten, über eine Briefkastenfirma
namens Astropholis an der Finanz vorbeigeschmuggelt hatten.
Die Immofinanz hatte die bis dahin
bestbietende CA Immuno in letzter Minute überraschend um 1,3
Millionen Euro überboten. Die Insiderinformation, wonach das
Bestgebot bei 960 Millionen Euro lag, soll von Grasser über
Hochegger gegen Provision an die Immofinanz weitergegeben worden
sein. Grasser beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben. Ein
ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als
„abgekartetes Spiel“. Gegen Grasser wird wegen Verdachts auf
Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses sowie wegen Verdachts
auf Untreue ermittelt.
Der Linzer Terminal Tower
2005 setzt sich Grasser überraschend
für die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in
den Linzer Terminal Tower ein. Die österreichische Baugesellschaft
Porr AG, geleitet vom nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst
Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein
Beraterhonorar von 200.000 Euro um „Hindernisse in Zusammenhang mit
einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu
räumen.“ Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower
nahe dem Linzer Hauptbahnhof. Die Projektbetreiber wünschten sich
die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter, die politisch
dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt
ist. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten
gegen den neuen Standort aus, revidierte jedoch seine Meinung just zu
jenem Zeitpunkt als die zur Porr AG gehörende
UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger
und Hochegger engagierte.
Im Gegensatz zum ersten
Auswahlverfahren traf das Ministerium die Entscheidung diesmal
freihändig. Die Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der
Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden kurzerhand
aus der Vergabekommission ausgeschlossen. Wie bei der BUWOG erfolgte
die Auszahlung des Porr-Honorars erst 2007. Auch diese Transaktion
soll über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gelaufen
sein.
Die BAWAG-Affäre
2006 wurde bekannt, dass Grasser den in
die BAWAG-Affäre involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen
hat. Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit
Flöttl gemeinsam auf einer Yacht von Julius Meinl V.. Dies wurde von
Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, nach zwei Tagen
wurden die Treffen mit Flöttl jedoch bestätigt. Grasser bestreitet
die persönliche Bekanntschaft mit Flöttl nun nicht mehr. Grassers
früherer Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der
Julius Meinl Investment GmbH. Wolfgang Flöttl wiederum war in
unterschiedlichen Aufsichtsratfunktionen bei der Meinl-Bank tätig...
Die Verstöße gegen das
Unvereinbarkeitsgesetz
2004 ließ sich Grasser seine
Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig des
Immobilienlobbysten Walter Meischberger bezahlen.
Am 15./16. März 2005 hatte die
Verlobte von Karl-Heinz Grasser einen Unfall mit einem Porsche
Cayenne. Die Untersuchungen ergeben, dass das Auto dem damaligen
Finanzminister Grasser von einem „Wahl-Onkel“ zur Verfügung
gestellt wurde. Dieser „Freund der Familie“ saß seit 2001 auf
Vorschlag seines „Nenn-Neffens“ Grasser als Aufsichtsrat in zwei
Gesellschaften, die zu 100 % im Eigentum der Republick stehen: in der
Bundespensionskasse und im Bundesrechenzentrum, bei Letzterem war
Grasser Eigentümervertreter. Auch hier stellt sich wieder einmal die
Frage nach der Versteuerung...
Die Constantia Privatbank
2006 wurde eine Einladung Grassers zu
einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der
Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet
hatte, im Unterschied zu bekannten sozialdemokratischen Ex-Politikern
wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken
nicht anzunehmen...
Grasser verdient am Verkauf der Hypo
Bank mit
Er soll sich noch während seiner
Amtszeit mit einer halben Million Euro indirekt über die Schweizer
Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten
Investorengruppe beteiligt und damit gegen das Unvereinbarkeitsgesetz
verstoßen haben. Grasser hätte das Investment dem Präsidenten des
Rechnungshofes melden müssen. Grasser ließ die Berichte durch
seinen Anwalt dementieren. Am 26. März veröffentlichte Format einen
vertraulichen Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank, in dem
Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden. Am 1. April 2010
zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem E-Mail von Tilo Berlin vom
22. Dezember 2006 an Grasser. Darin wird der damalige Finanzminister
gebeten, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe
Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein
und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion...
Die Steuerhinterziehung
Ende Jänner 2011 wurde bekannt, dass
Grasser im Herbst 2010 Selbstanzeige bei der Finanz erstattete. Er
hatte von 2002 bis 2008 – also auch in der Zeit seiner Tätigkeit
als Finanzminister – Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und
Dividenden nicht versteuert. Grasser hat die Steuerschuld in Höhe
von 18.000 Euro mittlerweile beglichen. Mögliche weitere
Steuerschulden von vor 2002 sind bereits verjährt... Seine
Spekulationsgewinne von 1999, 2000 und 2001 hat er nachträglich
nicht versteuert und muss er auch nicht – schließlich hat er ja
selbst als Finanzminister die Verjährungsfristen in
Finanzangelegenheiten von 10 Jahren auf 7 Jahre gesenkt. Wie
Berlusconi...
Dem österreichischen Staat ist also –
weil er diese drei Jahre eben nicht nachträglich versteuerte –
sehr wohl ein finanzieller Schaden entstanden...
Sonstige Bonmots zu Karl-Heinz
Grasser
Grassers Urlaub auf den Malediven sorgt
2005 für Aufregung, als er nach der Tsunamikatastrophe im Indischen
Ozean seinen Urlaub nicht abbrach.
Zuerst erklärte Grasser, dass ihn die
Regierung der Malediven bat zu bleiben, um bei den Hilfsmaßnahmen zu
helfen. Das stellte sich als unwahr heraus...
Danach erklärte er, dass kein Platz
für einen Rückflug zur Verfügung gestanden sei. Dies wurde
wiederum von den Austrian Airlines dementiert...
Der beste Finanzminister Europas
Grasser behauptete im November 2006
mehrfach, „vor kurzer Zeit in der Financial Times zu einem der
besten europäischen Finanzministern gewählt worden zu sein“
(Zitat Grasser)
Wie sich jedoch herausstellte, war dem
nicht so.
Ralph Atkins (der Autor des betreffenden Artikels)
dementierte diese Behauptung mit den Worten: „Ich habe den
österreichischen Finanzminister nicht erwähnt, weil die
budgetpolitischen Indikatoren nicht für eine Top-Platzierung in
puncto Leistung des Ministers ausreichen. Grasser
erscheint zwar in der Liste der „effektivsten“ Finanzminister
Europas an erster Stelle, jedoch nur weil die Finanzminister
alphabetisch nach Ländern gereiht wurden."
Grassers Name wurde im Artikel über Fachkompetenz und ökonomische Erfolge der
EU-Finanzminister nicht einmal erwähnt...
Ende
November 2006 wurde Grasser in einer ZIB von Armin Wolf mit E-Mails
konfrontiert, die belegen, dass Grassers Pressesprecher in seiner
Dienstzeit auch die privaten Termine von Grassers Ehefrau
(Fiona Swarovski) koordinierte...
Einfach
köstlich auch, als Karl-Heinz Grasser während einer
Fernseh-Diskussion plötzlich einen „Fanbrief“ einer weiblichen
Person hervorzaubert welche ihm bescheinigt, dass er nur aufgrund
seiner Schönheit, Jugend und Intelligenz verfolgt wird...
Es
gilt die Unschuldsvermutung!
Das
heißt – es gilt jeder so lange als unschuldig bis seine Schuld
bewiesen ist.
Die
Frage ist halt wie lange würden Sie oder ich bei dieser Kette an
Zufälligkeiten als unschuldig gelten...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen