Bereits im April 2017 hat der Vertreter
der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen,
Othman Belbeisi, von Sklavenmärkten gesprochen. Das Flüchtlinge in
Libyen misshandelt werden, wussten die Offiziellen der afrikanischen
und europäischen Politik schon lange. Es war ihnen allerdings
herzlich egal. Im September 2017 schrieb die internationale
Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, einen offenen Brief
an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie hatte
bei ihrer Libyen „Reise“ mehrere Internierungslager besucht und
musste nach Gesprächen mit den Gefangenen feststellen, dass diese
nicht wie Tiere sondern wie Waren behandelt werden. Gefangene würden
an die Betreiber der Internierungslager verkauft und müssen für
ihre „Freilassung“ wiederum hunderte Euro bezahlen... In dem
offenen Brief fragt die Präsidentin u.a.: „Sind Vergewaltigungen,
Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen
Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln“
Mit der Möglichkeit nun Bilder von den
Gräueln in Libyen zu sehen, wird es nun immer schwieriger sich vor
der Misshandlung der Flüchtlinge zu verschließen. In Libyen
vertritt man die Ansicht, dass man so lange die Fluchtursachen nicht
identifiziert und bekämpft werden, da leider gar nichts ausrichten
könne. Man sei alleine, ganz einfach, überfordert... In Europa
wiederum versucht man wiederum die Regierung Libyens als Partner für
die Flüchtlingsmisere zu gewinnen. Das ist halt schwierig, weil es
seit der Ermordung Gaddafis im Jahre 2011 keine funktionsfähige
Regierung besitzt. Die Europäer verhandeln mit einer sogenannten
„Einheitsregierung“, welche nicht einmal in der Lage ist die
Hauptstadt Tripolis unter Kontrolle zu halten.
Ein gutes Beispiel für die
Hilflosigkeit aller Beteiligten ist die im Juni 2015 ins Leben
gerufene Marineoperation „Sophia“. Die Aufgabe sollte es sein,
den Schleppern das Handwerk zu legen. Die Operation wurde kürzlich
bis Ende 2018 verlängert. Die libysche Küstenwache ist zwar ein
EU-Partner und wird auch von ihr ausgebildet, allerdings behindert
diese ziemlich oft die Rettung der Flüchtlinge. Nun denn, nachdem es
keine handlungsfähige Regierung gibt, verfügt man auch nicht über
vernünftige Sicherheitskräfte, sondern lediglich über
verschiedenste Milizverbände und diese sind maximal diszipliniert...
Vor wenigen Tagen hat sich die EU dazu
entschlossen, zukünftig auch die libyschen Polizeikräfte zu
trainieren. Man wolle sie auch mit Booten und Transportfahrzeugen
ausstatten... Die Vereinten Nationen reagieren auf diese Pläne
entsetzt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra´ad
al-Hussein hat sich folgendermaßen ausgedrückt: Der Ansatz der EU,
Migranten auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache abfangen
zu lassen, sei unmenschlich. Die Aufgegriffenen würden zumeist in
Haftzentren gebracht wo sie gefoltert, vergewaltigt und versklavt
werden. Die EU wies diese Anschuldigungen zurück und meinte
lediglich, dass sie diese Zustände nicht verursacht hätten...
Nigers Präsident Mahamadou Issoufou
verlangt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Libyen, dass sich
der internationale Strafgerichtshof in Den Haag einschalten und
Ermittlungen aufnehmen solle. Die Sklaverei sei schließlich ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"Die EU wies diese Anschuldigungen zurück und meinte lediglich, dass sie diese Zustände nicht verursacht hätten..."
AntwortenLöschenEU/Nato-Regierungen leugnen auch noch, diese Zustände verursacht zu haben, indem 2011 der Staat Libyen zerstört und diesen Zuständen der Weg freigebomt wurde?
Also entweder sie sind erwachsen und bekennen sich schuldig oder sie müssen aus allen Ämtern entfernt werden, für Nachschulungen betreffend offensichtlich bereits im Kindergarten entstandener Defizite in Grundlagen erwachsenen Verhaltens der Gemeinschaftsfähigkeit, wie Verantwortung für die Folgen eigener Entscheidungen übernommen wird.