Der
argentinische
Präsident Mauricio Macri hat ein Scheitern seiner bisherigen
Wirtschaftspolitik eingestanden und deshalb Gespräche mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) über Kredite in Milliardenhöhe
angekündigt. Eine
riesige Delegation, mit dabei selbstverständlich auch der
Finanzminister Nicolás Dujovne flog nach Washington, um mit
IWF-Chefin Christine Lagarde über etwaige Möglichkeiten und die
Bedingungen zu sprechen/verhandeln.
Wie
ist es so „schnell“ dazu gekommen?
Innerhalb
weniger Tage kam es beim argentinischen Peso zu einem Rekordverlust
und die Erhöhung des Leitzinses durch die Zentralbank auf 40 % trug
ihr übriges dazu bei, dass die Situation prekär wurde.
Wie
viel Geld braucht Argentinien?
Das
Land benötigt bis zu 30
Milliarden US-Dollar und wird diese wohl in Form eines
„Stand-by-Kredits“ bekommen.
Was
ist ein „Stand-by-Kredit“?
Hierbei
handelt es sich um einen Kredit welcher nicht genutzt werden darf.
Lediglich im äußersten Notfall darf man darauf zurückgreifen. Der
Sinn ist es, dass der internationale Kapitalmarkt wieder Vertrauen in
den Peso bekommt. Die
Verhandlungen über einen derartigen Kredit dürften bis zu sechs
Wochen dauern. Der
argentinischen Delegation ist bereits jetzt klar, dass die
Konditionen zu welchen der Kredit bewilligt wird, mehr als nur
schmerzhaft sein werden. Faktum
ist allerdings auch, dass die argentinische Regierung keine andere
Wahl mehr sieht, als ihr Schicksal in die Hände des IWF zu legen.
Ein
Rückblick:
Wir
schreiben das Jahr 2004.
Argentiniens
Präsident Nestor Kirchner hat sämtliche Schulden beim IWF vorzeitig
beglichen und die Zusammenarbeit für beendet erklärt. 2001
war die Institution mitverantwortlich (vielleicht sogar
alleinverantwortlich) für die Staatspleite und den daraus
resultierenden sozialen Verwerfungen. Erst
vor zwei Jahren hatte Macri erklärt, dass es garantiert nie mehr
wieder eine Zusammenarbeit mit dem IWF geben werde...
Zur
Gegenwart:
In
einer Fernsehansprache hat sich Präsident Macri an die Bevölkerung
gewandt und ihnen die Maßnahme als unabdingbar dargestellt. Es sei
ganz einfach notwendig damit man nicht in eine schwere
wirtschaftliche Krise rutscht. Die
Opposition schäumte bei der letzten Parlamentssitzung und fand es
unverantwortlich, dass man sich neu verschuldet und diese Schulden
noch dazu beim IWF eingehen wolle. Man
fände es außerdem skandalös, dass man bereits alles in die Wege
geleitet hat, ohne das Parlament bei dieser Entscheidung einzubinden.
2015
hatte Macri sein Land auf einen neoliberalen Kurs gebracht und es für
Finanzspekulationen geöffnet. Macri
strich Sozialausgaben, entließ Staatsangestellte und gewährte
gewissen Branchen Steuererleichterungen. Es
folgten nicht nur Massenentlassungen und Rentenkürzungen sondern
auch eine enorme Erhöhung der Gas- und Stromtarife. Dies
alles zusammen verschärfte die prekäre Lage der Bevölkerung und
löste zudem keinerlei wirtschaftlichen Probleme.
Im
März 2018 besuchte die IWF-Chefin Lagarde Argentinien. Es ging dabei
um Vorbereitungen zu dem Ende Oktober stattfindenden G20 Gipfel in
Buenos Aires. Lagarde
lobte die Poltik von Macri und damit war klar, dass Argentinien sich
wieder auf dem Weg „nach Washington“ befindet.
Das
Handelsbilanzdefizit von Argentinien betrug 2017 bereits 8,5
Milliarden US-Dollar
– Tendenz stark steigend...
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