Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 10. August 2018, zwei Tage nach der Ernennung des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres, Michele Bachelet, zur Nachfolgerin von Seid al-Hussein, für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, ernannt. Michelle Bachelet war die erste Frau, welche in Chile das Präsidentschaftsamt inne hatte. Sie führte dieses Amt erstmals von 2006 bis 2010 und danach noch einmal von 2014 bis 2018 aus. Bis zum heutigen Tag gilt sie, als eine der einflussreichsten Politiker Lateinamerikas.

Die katholische Kirche Chiles war wohl sehr unglücklich, als sie 2006 erstmals zur Präsidentin des Landes gewählt wurde. Eine alleinerziehende Mutter und noch dazu eine Atheistin ist garantiert nicht das, was dem idealen Frauenbild der katholischen Kirche entspricht.

Zu den Hauptaufgaben ihrer neuen Aufgabe gehört es, Hindernisse für die Verwirklichung der Menschenrechte zu beseitigen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wird sie allerdings mit einem ganz anderen Problem zu kämpfen haben. Es geht um die Frage der Finanzierung der Menschenrechtsarbeit. Derzeit sieht es so aus, dass ein Drittel des Geldes, welches dem Hochkommissariat zur Verfügung steht, aus dem UN-Budget stammt. Zwei Drittel der Mittel stammen aus freiwilligen Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten.

US-Präsident Donald Trump hat bereits im Jahre 2017 angekündigt, generell die finanziellen Mittel für die UN um die Hälfte zu kürzen. Aus dem Menschenrechtsrat ist man übrigens im Juni dieses Jahres ausgetreten. Folgende Worte der US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, haben den Austritt „erklärt“: „Das Gremium ist eine Jauchgrube der politischen Voreingenommenheit“.

Das Jahresbudget des Hochkommissariats betrug bisher ca. 230 Millionen US-Dollar. Der Anteil der USA lag bei 35 Millionen US-Dollar.

Für eine Nation, welche sich so gerne und oft an die Brust heftet, sich weltweit für die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, ist dieses Verhalten erbärmlich...