Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Bolivien

In einem Erlass der De-Facto-Regierung unter der Interimspräsidentin Jeanine Anez, wurde nicht nur eine Verlängerung der Quarantäne bis zum 15. April verfügt, sondern auch, dass gegen Personen, die zum Verstoß gegen dieses Dekret aufrufen, falsche Informationen verbreiten oder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, Anzeige wegen Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit zu erstatten sind. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Was genau unter „falschen Informationen“ oder der „Verunsicherung der Bevölkerung“ zu verstehen ist, geht es aus diesem Dekret nicht hervor. Fakt ist, dass diese wohl absichtlich sehr allgemeinen Formulierungen ohne einer klaren rechtlichen Definition, sehr leicht missbräuchlich, zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt werden kann. Die Corona-Pandemie scheint eine willkommene Gelegenheit für den Einsatz dieses Dekrets sein.

Was zählt als Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit?

Diese Vergehen, bringen laut dem bolivianischen Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von ein bis zehn Jahren mit sich. Die Verbrechen lauten „Verbreitung von schweren Krankheiten“, „Handlungen, welche die Gesundheit anderer Menschen in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigen“ Human Rights Watch fordert vehement und unverzüglich den Widerruf dieses absurden Dekrets. Es wurde appelliert an die Ombudsstelle, Regionalregierungen und Gesetzgeber, eine Petition zur Überprüfung auf die Verfassungsmäßigkeit einzureichen.

Einzelne Regierungsmitglieder haben bereits damit begonnen Oppositionelle mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu bedrohen. Innenminister Arturo Murillo hat die Polizei und Streitkräfte des Landes dazu aufgerufen, Kontrollen im Internet durchzuführen. Er warnte in diesem Zusammenhang, den Präsidentschaftskandidaten der Bewegung zum Sozialismus, Luis Acre, davor nur ja keine falschen Informationen zu verbreiten..

Die bolivianischen Wahlen, welche ursprünglich im Mai stattfinden hätten sollen, werden nun in den Zeitraum zwischen dem 7. Juni und 6. September verlegt. Luis Acre war in den bisherigen Umfragen stets in Führung gelegen. Mit einem solchen Dekret ist es ziemlich einfach, seine politischen Kontrahenten aus dem Verkehr zu ziehen.