Der EU-Rat hat die Sanktionsregeln gegen Venezuela bis zum 14. November 2021 verlängert. Aufgrund der immer noch vorhandenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, sieht man es beim EU-Rat also als probates Mittel, um der Bevölkerung von Venezuela zu helfen. Immerhin würden in Venezuela immer noch Handlungen an der Tagesordnung sein, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben. Zu den EU-Maßnahmen gehören ein Waffenembargo und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung, ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 benannten Amtsträgern, welche für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind. Na dann freue ich mich aber darauf, dass der EU-Rat, wohl dieselben Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Kraft setzen wird...
Bei Saudi-Arabien ist alles egal, weil es ein reiches Land ist und man dort niemanden verärgern will, weil man sonst keine Geschäfte mehr tätigen kann. Beim Armenhaus Venezuela wird halt die Keule geschwungen. Die Sanktionen gegen Venezuela sollen übrigens dazu führen, dass gemeinsame, demokratische Lösungen gefunden werden. Es soll dem Land Stabilität ermöglichen.
Josep Borrell als EU-Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelot und Papst Franziskus haben bereits im Frühjahr dazu aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Venezuela, wenigstens während der COVID-19-Pandemie zu lockern. Man vergesse nicht, dass Borrell im März dieses Jahres darauf hingewiesen hat, dass sich Venezuela in einer schwierigen Situation befinde, weil die Sanktionen dazu führen, dass Venezuela sein Erdöl nicht verkaufen darf und es daher zu einem massiven Einbruch der Einnahmen des Landes kommt. Seit damals haben allerdings sowohl die EU als auch die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft.
Venezuela nimmt übrigens an den klinischen Studien des russischen Impfstoffs Sputnik 5 teil und hat sich letztes Wochenende, insgesamt zehn Millionen Dosen gesichert, welche der venezolanischen Bevölkerung, im Jahre 2021, kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Laut Präsident Maduro habe der Impfstoff eine Erfolgsquote von 92 %.
Ich bin gespannt, wann in Venezuela endlich Ruhe einkehren wird...
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