Zum 19. Jahrestag des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay

Am 11. Jänner 2002, wurde das US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht, auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt in Kuba errichtet. Zum 19. Jahrestag dieser Einrichtung wurde an den neuen US-Präsidenten Joe Biden von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen appelliert, diese umgehend zu schließen. Dieses Lager ist ein Ort der Willkür und des Missbrauchs. Folter und Misshandlung sind immer noch an der Tagesordnung und die Rechtsstaatlichkeit ist de facto ausgesetzt.

Es ist sowohl für die USA als auch für die internationale Gemeinschaft eine Schande, dass diese Einrichtung immer noch existiert. Im Bericht von Amnesty International „Right the Wrong – Decision time on Guantánamo“, wird die Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen, welche in der Strafanstalt verübt werden, dokumentiert. Ohne einer angemessenen medizinischen Versorgung und ohne fairen Gerichtsverhandlungen, werden die Folteropfer auf unbestimmte Zeit festgehalten. Die Transfers zum Festland wurden eingestellt. Gefangene, deren Freilassung eigentlich bereits angeordnet wurden, bleiben oft Jahre hinweg, immer noch inhaftiert.

Am heutigen Tag, sind immer noch 40 Menschen in Guantánamo eingesperrt. Das Gefangenenlager wurde von den USA einst geschaffen, weil man nach den Anschlägen vom 11. September 2001, den „globalen Krieg gegen den Terror“ ausrief. Die Schutzbestimmungen für Menschenrechte, wurden unter dem Deckmantel der Informationsgewinnung umgangen.

Vielleicht kann sich noch jemand an eine Rede von Joe Biden erinnern, welche er bei der Münchner Sicherheitskonferenz, im Jahre 2009 hielt. Der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden sprach: „Wir werden die Rechte der Angeklagten wahren und das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Die Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, müssen allerdings verlässlich und wirksam sein.“ Jetzt, zwölf Jahre später, hat er die Chance zu beweisen, dass er es mit diesem Ansinnen ernst gemeint hat.

Das Straflager in Guantánamo ist ein Ort der Schande. Die letzten 40 Häftlinge sollten, unter Berücksichtigung der Menschenrechte, entweder strafrechtlich belangt, oder freigelassen werden. Diese Einrichtung widerspricht internationalem Recht und auch die USA, die selbst ernannte Weltpolizei, hat sich daran zu halten.

Vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern, dass es bereits unter dem US-Präsidenten Barack Obama Bestrebungen gab das Gefangenenlager zu schließen. Er wollte aber zumindest die Anzahl der Gefangenen reduzieren. Diese Bestrebungen scheiterten allerdings an den Republikanern, welche mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit argumentierten. Der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden, machte das Fehlen der Demokratischen Mehrheit im US-Kongress für das Scheitern der Schließung von Guantánamo verantwortlich.

Wie schön, dass die Demokraten nun im US-Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen. Im Senat ist die Sitzverteilung ausgeglichen. Ob sich Joe Biden dazu durchringen wird aber tatsächlich die Schließung zu fordern bleibt abzuwarten. Das Thema Guantánamo, lässt sich auf Bidens aktueller Agenda, jedenfalls nicht finden. Im US-Wahlkampf war Guantánamo kaum mehr als eine Randnotiz. Zum Thema Kuba waren Joe Biden nur Worthülsen zu entlocken, in welchen er die Entspannungspolitik Obamas fortsetzen wolle.

Wir erinnern uns an die Angelobung von Joe Biden zum US-Präsidenten zurück. Dort sprach er davon, dass er die tiefe reale Spaltung des Landes heilen und zu einer Einheit zusammenbringen wolle. So ehrlich muss man dann allerdings schon sein, dass sich dafür das Thema Guantánamo, kaum eignet.

Die USA werden die Menschenrechte in Guantánamo wohl weiter mit den Füßen treten und es bleibt nichts anderes zu tun, als immer wieder mit dem Finger auf diese offene Wunde hinzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen, welche Abscheulichkeiten an diesem Ort stattfinden.