In Chile wurde eine Verfassungsklage gegen Präsident Sebastian Pinera eingereicht. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Eisen- und Kupfermine Minera Dominga, wird Sebastian Pinera beschuldigt, seinem Unternehmerfreund Carlos Alberto Délano die Mine Dominga, mit Hilfe einer Firma auf den britischen Jungferninseln verkauft zu haben.
Das Prozedere
Am 13. Oktober wurde die Klage vorgelegt und fünf Abgeordnete ausgelost, welche in jener Kommission tätig sind, welche diese auswerten und prüfen sollen. Zu den ausgelosten Mandataren gehören die unabhängigen Abgeordneten Florcita Alarcón, Virginia Troncoso und Pepe Auth, von der linken Partido Socialista die Oppositionspolitikerin Maya Fernández und von der rechten Regierungspartei Renovación Nacional Paulina Núnez.
Die Kommission wird den Vorwurf untersuchen und die Plädoyers der Urhebern der Klage und sich natürlich auch jene der Beschuldigten anhören. In der Folge wird ein Bericht erstellt, welcher eine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten des Abgeordnetenhauses gelten soll.
Die Amtszeit von Präsident Sebastian Pinera würde vor seinem regulären Ende der Amtszeit im März 2022 aus sein, wenn mehr als 50 % der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der Senatspolitiker dieser Klage zustimmen. Wenn er solcherart seines Amtes enthoben wird, dann darf er für die nächsten fünf Jahre auch kein öffentliches Amt bekleiden.
Für die Präsidentschaftswahlen am 21. November schaut das für Sebastian Pinera wohl nicht so gut aus.
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