Die EU will Gas und die Atomkraft als grün einstufen

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Das ist ein schönes Ziel, welches angestrebt wird und die Art und Weise, wie dieses erreicht werden soll, hat bereits in den ersten Stunden des neuen Jahres, für große Aufregung gesorgt. In Brüssel ist man diesbezüglich von der Idee begeistert, dass man die Gas- und die Atomkraft als klimafreundlich einstuft. Das ist jedenfalls kein Hirngespinst, sondern geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, welche am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten publik wurde.

Was ist nötig, um für die Errichtung eines AKWs, den Daumen nach oben zu erhalten?

Die Anlagen müssen auf den neuesten technischen Stand sein und es muss einen ganz konkreten Plan für die Inbetriebnahme einer Entsorgungsanlage für die radioaktiven Abfälle, ab spätestens 2050 vorgelegt werden.

Fakt ist jedenfalls, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu diesem Themenbereich, gänzlich unterschiedliche Meinungen vertreten. Während Frankreich Feuer und Flamme für die Errichtung weiterer AKWs ist, weil man dort fest davon überzeugt ist, dass die Atomkraft der Schlüssel zu einer CO2 freien Zukunft ist, kann sich Deutschland, in der Umstellungsphase auf eine klimafreundliche Energiegewinnung, nur mit der Gaskraft anfreunden. In Österreich fühlt man sich jedenfalls durch Brüssel überrumpelt und die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat diesbezüglich auch bereits ihre entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Wie der Entwurf für den Rechtsakt noch verhindert werden kann

Es muss eine qualifizierte Mehrheit gefunden werden, um diesen Rechtsakt noch abzuwenden. Das bedeutet, dass sich mindestens 15 EU-Staaten, mit einer EU-Gesamtbevölkerung von mindestens 65 % der EU-Bevölkerung dagegen aussprechen.

Fakt ist, dass sich bisher nur wenige der EU-Länder gegen die Atomkraft aussprechen und es daher kaum Chancen gibt, diesen Rechtsakt noch zu verhindern.