Der argentinische Kongress stimmt dem IWF-Deal zu

14 Stunden dauerte Diskussion darüber, ob man dem neuen Deal mit dem IWF zustimmen solle oder nicht. Am Ende stimmten 204 Abgeordnete dafür, 11 enthielten sich ihrer Stimme und 37 waren gegen den Deal. Interessant war dabei, dass die Opposition dem diesbezüglichen Plan der Regierung unter Präsident Alberto Fernández und jenem des IWF zustimmte, es aber, gerade auf der Seite der Regierungsfraktion, einige Gegenstimmen und Enthaltungen gab. In den nächsten Stunden muss dieses Abstimmungsergebnis, noch vom argentinischen Senat genehmigt werden.

Während man im Kongress verhandelte, säumten weit mehr als 10.000 Menschen die Umgebung, um ihre Ablehnung, gegen diesen Deal, kundzutun. Die Gewerkschaften und sozialen Organisationen des Landes sprachen immer davon, dass man diesen Deal aufkündigen solle, weil es der einzige Weg wäre, um sich der Abhängigkeit vom IWF zu entziehen. Ihrer Meinung nach wäre es die einzige Möglichkeit, um der Bevölkerung die Beteiligung an der Rückzahlung des irre hohen und nicht sinngemäß verwendeten Kredits, welcher durch Ex-Präsident Mauricio Macri verursacht wurde, zu ersparen.

Wer hat bei der Abstimmung mit Nein gestimmt?

Es waren vor allem jene Abgeordnete, welche der peronistischen Jugendorganisation Campora nahestehen. Angeführt wurde dieses Lager von Máximo Kirchner. Er ist der Sohn der argentinischen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Fernández. Seinen Posten als Fraktionsführer der Regierungspartei hat er bereits vor Wochen niedergelegt, weil er mit dem IWF-Deal nicht einverstanden war.

Cristina Fernández, sie ist die amtierende Vize-Präsidentin und zugleich auch die Präsidentin des Senats, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem IWF kategorisch ablehnt. In einem von ihr veröffentlichen Video kann man die durch einen Stein eingeschlagene Fensterscheibe ihres Büros im Kongressgebäude sehen. Im Zusammenhang mit dieser Gewalt sprach sie von einer großen Traurigkeit, welche sie erfülle.

Wer hat sich bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten?

Hugo Yasky, der Vorsitzende der CTA, das ist die größte Gewerkschaft des Landes, enthielt sich, wie auch zahlreiche andere Gewerkschaftler, der Stimme. Er wollte deshalb nicht dagegen stimmen, weil er die Regierung stärken wolle und das Feld nicht den destabilisierenden Kräften der Rechten überlassen wolle. Das wäre für ihn als Gewerkschaftler der Grund gewesen, nicht dagegen zu stimmen, sondern sich lediglich seiner Stimme zu enthalten.

Die Kritiker des IWF-Deals haben weiterhin Angst, dass der Staat, mit diesem Deal, seine Souveränität aufgibt. Das Abstimmungsergebnis wird hingegen von den Vertretern der Agroindustrie, den Banken und Unternehmen begrüßt.

Möge nun in Argentinien, finanzielle Ruhe und Sicherheit einkehren.