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Montag, 10. Oktober 2022

Der neue Bundespräsident heißt erneut Alexander Van der Bellen

Das vorläufige Wahlergebnis, welches die vollsttändige Auszählung der abgegebenen Stimmen aus den Wahllokalen und eine Wahlprognose der abgegebenen Briefwahlkarten beinhaltet, hat Alexander Van der Bellen als eindeutigen Sieger der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl ausgewiesen.

Das vorläufige Ergebnis lautet

Alexander Van der Bellen 56,2 %
Walter Rosenkranz 17,9 %
Dominik Wlazny 8,4 %
Tassilo Wallentin 8,3 %
Gerald Grosz 5,5 %
Michael Brunner 2,1 %
Herbert Staudinger 1,5 %

Was bedeutet das Ergebnis für die einzelnen Kandidaten?

Alexander Van der Bellen
Für den amtierenden und wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, ist das Ergebnis als zweischneidig anzusehen. Von der Prozentzahl her ist es einerseits kein berauschendes Resultat. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass es auch noch niemals zuvor sieben Kandidaten gegeben hat, welche auf dem Wahlzettel für die Kandidatur zum Bundespräsidenten zur Verfügung standen. Wenn man also von der Anzahl seiner Gegner ausgeht, sind die 56,2 % durchaus beachtlich. Berücksichtigt man beim Wahlergebnis allerdings, dass der selbst ernannte unabhängige Kandidat Van der Bellen, einst Parteichef von „Die Grünen“ war und es keinen durch die ÖVP, SPÖ oder NEOS bestimmten Gegenkandidaten gab, weil diese ihn zumindest indirekt unterstützten, weil sie gar keine Chance sahen, gegen ihn zu gewinnen, dann schaut das Ergebnis schon ganz anders aus. In Wahrheit haben sich alle diese Parteien, für eine Fortführung seiner Amtszeit ausgesprochen und ihn somit unterstützt. Es sind somit vier Parteien, welche sich also auf einen Kandidaten eingeschworen haben und dieser erhält dafür „lediglich“ 56,2 % der gültigen Wählerstimmen. Ich würde das als Alarmzeichen für die eine oder andere Partei einordnen. Dazu später allerdings mehr.

Walter Rosenkranz
Die FPÖ wollte, mit ihm, ganz gewiss in eine Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen einziehen. Das ist nicht gelungen. Ich bin garantiert kein Freund der FPÖ, aber ein Ergebnis von 17,6 % ist unter den folgenden Umständen ein mehr als respektables Ergebnis. Warum? 17,6 % sind, meiner Meinung nach, der harte Kern der FPÖ Wähler und diese waren am Wahltag erneut bereit, ihrem Kandidaten die Stimme zu geben. Die Tatsache, dass mit dem Ex BZÖ Chef und ehemaligen FPÖ Parteimitglied Gerald Grosz, Tassilo Wallentin und Michael Brunner drei Kandidaten am Start waren, welche eindeutig im selben Wählerteich wie die FPÖ fischten, sind die 17,6 % ein hervorragendes Ergebnis. Wenn ich das Ergebnis dieser drei Kandidaten zusammenzähle, dann komme ich auf 15,9 % der Wählerstimmen. Viele von ihnen würden bei einer nächsten Nationalratswahl eher nicht die SPÖ, Grünen oder NEOS wählen. Einige von ihnen werden ihre Stimme der ÖVP zukommen lassen. Was glaubt ihr allerdings, wo die restlichen Stimmen landen werden? Die große Enttäuschung, aus der Sicht der FPÖ, ist allerdings das Wiener Wahlergebnis. Dazu komme ich aber beim nächsten Kandidaten, Dominik Wlazny, zurück.

Dominik Wlazny
Der Chef der Bierpartei hat es ohne großen finanziellen Aufwand geschafft, ein mehr als respektables Ergebnis zu erzielen. 8,4 % sind eine Größe, an welcher man in Zukunft nicht so leicht vorbeikommt. Es ist davon auszugehen, dass seine Bewegung in den nächsten Jahren wächst und wenn man sich vor Augen führt, dass in zwei Jahren die Nationalratswahlen und in drei Jahren die Wiener Gemeinderatswahlen anstehen, dann sollte der SPÖ und auch den Grünen bereits ein wenig mulmig werden. Dominik Wlazny hat in Wien ca. 11 % der Wählerstimmen bekommen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass er auch bei einer Nationalratswahl oder den Wiener Gemeinderatswahlen so viele Stimmen bekommen würde, aber bei diesen Ergebnissen ist fix davon auszugehen, dass er mit der Bierpartei, sowohl im Nationalrat, als auch im Wiener Gemeinderat, vertreten sein wird. Wenn ich jetzt auf das Ergebnis der letzten Wiener Gemeinderatswahl von 2020 Bezug nehme, dann ist davon auszugehen, dass „Die Grünen“, sich von ihren 14,8 % der Wählerstimmen verabschieden müssen und ein paar Prozentpunkte zu Dominik Wlazny wandern. Für die SPÖ wiederum, ist in der Bundeshauptstadt, jeder verlorene Prozentpunkt ein Desaster. Lediglich aufgrund der Wahlarithmetik hat man, gemeinsam mit den NEOS, in Wien die Mehrheit erzielen können. Verlieren SPÖ und Grüne ihre Wählerinnen an die Bierpartei, schaut das für die beiden Parteien gar nicht gut aus. Es ist, vom jetzigen Stand der Dinge, kaum anzunehmen, dass die NEOS in jenem Ausmaß an Stimmen gewinnen, wie die SPÖ verlieren wird. Es würden somit drei Parteien notwendig sein, um in Wien eine Regierung zu bilden. Auf der Nationalratsebene ist vor allem für „Die Grünen“ Feuer am Dach. Bereits im Vorfeld der Bundespräsidentschaftswahl hat man Dominik Wlazny als Schuldigen auserkoren, wenn es Alexander Van der Bellen nicht gelingen sollte, im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit zu erzielen. Er hätte erst gar nicht kandidieren sollen. Mit dieser Einstellung haben es sich „Die Grünen“ bei zahlreichen ihrer potenziellen Wählerinnen verscherzt. Das gute Ergebnis von 2019 wird, als schwacher Juniorpartner der ÖVP, sowieso nicht zu halten sein. Fakt ist allerdings, dass es die Bierpartei sein wird, welche zahlreiche der ehemaligen „Grünen“ Wählerstimmen bekommen wird. Die Bierpartei hat 2019, 4.946 Stimmen erhalten. Im Gegensatz dazu konnten sich „Die Grünen“ über 664.055 Stimmen freuen. Dieses Ergebnis wird sich 2024 wohl deutlich angleichen.

Tassilo Wallentin
Der von Frank Stronach und auch der Kronen Zeitung unterstützte Kandidat konnte mit 8,3 %, ebenso wie Dominik Wlazny, ein achtbares Ergebnis einfahren. Es wird spannend zu beobachten sein, ob Tassilo Wallentin den nächsten Schritt wagen und eine Partei gründen wird. Sollte dem so sein, wird Frank Stronach wohl in sein Portemonnaie greifen und ein paar Scheinchen herausnehmen, um seinem Kandidaten hilfreich unter die Arme zu greifen. Für Tassilo Walentin bliebe zu hoffen, dass Frank Stronach sich nicht selbst in den Mittelpunkt stellt und medienwirksame Interviews, zulasten seines Schützlings gibt.

Gerald Grosz
Der ehemalige Spitzenpolitiker hat sich ebenfalls in die Wahlschlacht geworfen. Wenn man bei Tassilo Wallentin davon spricht, dass er von der Kronen Zeitung unterstützt wird, dann ist Gerald Grosz als Kandidat von Oe24 anzusehen. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass Gerald Grosz eine Partei gründen wird. Seine Entscheidung bei der Bundespräsidentschaftswahl anzutreten ist eher als Wunsch zu sehen, dass er eher mithelfen wollte eine zweite Amtszeit von Alexander Van der Bellen zu verhindern, als selbst in die Hofburg einzuziehen. Mit diesem Ergebnis gibt er selbst vor zufrieden zu sein, aber sein Wahlziel, Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen, hat er klar verfehlt.

Michael Brunner
Der Chef der MFG hat bei dieser Wahl einen argen Dämpfer bekommen. Demonstrationen gegen die Covid-19 Maßnahmen reichen eben nicht aus, um bei einer Bundespräsidentschaftswahl ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erhalten. Die MFG wird als Partei so schnell Geschichte sein, wie sie gekommen ist. Bei der nächsten Nationalratswahl wird sie, falls sie antreten sollte, sich unter der Wahrnehmungsgrenze bewegen.

Herbert Staudinger
Der schrullige Unternehmer aus dem Waldviertel, hatte einst als „Schuhrebell“ und als Ideenlieferant für „Crowd-Funding“ Projekte, durchaus für Aufsehen gesorgt. Diese Zeiten sind allerdings längst vorbei und viel können sich wohl gar nicht mehr daran erinnern. Jetzt scheint aus ihm, „lediglich“ ein seltsamer Kerl geworden zu sein, welcher weder der linken, noch der rechten politischen Seite zuzuordnen ist. Die Sorge um die Erde wechselt mit Esoterik und seiner Impfverweigerung. Wofür der Kandidat tatsächlich gestanden ist, war schwer herauszulesen. Immerhin war er sich dessen bewusst, dass das Wahlergebnis nicht gerade ruhmreich war. Ein weiteres politisches Wirken von Herrn Staudinger ist jedenfalls auszuschließen.

War es von der ÖVP und SPÖ klug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten?

Aus finanzieller Sicht betrachtet, mag es das gewesen sein, weil man bei einer Bundespräsidentschaftswahl, ganz egal wie das Ergebnis ausfällt, keine Wahlkampfkosten rückerstattet bekommt. Wer sagt aber, dass man für einen derartigen Wahlkampf so viele Millionen ausgeben muss? Fakt ist, dass man sich mit der Entscheidung, keinen Kandidaten in den Kampf um das Amt des Bundespräsidenten geschickt hat, keinen Gefallen getan hat. Die Bevölkerung muss nämlich davon ausgehen, dass diese Parteien niemanden zur Verfügung haben, welcher zumindest ein gutes Ergebnis einfahren könnte. Außerdem überlässt man, mit dem Verzicht, anderen Parteien die Möglichkeit sich zu inszenieren und präsentieren. Auf diese Art und Weise hat man es geschafft, die FPÖ wieder größer zu machen und Herausforderern wie Dominik Wlazny und Tassilo Wallentin eine ausgezeichnete Plattform zu schaffen, wo diese mehr als nur Achtungserfolge einfahren konnten. Ob Tassilo Wallentin aber tatsächlich eine Partei gründen wird, steht in den Sternen, aber bei Dominik Wlazny, hat sich, vor allem die SPÖ, ein prächtiges Eigentor geschossen. Die Bierpartei wird bei den nächsten Wahlen zumindest in jenem Ausmaß eine Rolle spielen, dass sie der SPÖ weitere Wähler*innen abhandenkommen. Wir dürfen gespannt sein, wie viele Stimmen die Bierpartei, bei den zukünftigen Meinungsumfragen zur angenommenen Nationalratswahl am kommenden Sonntag bekommt, wenn diese ebenfalls auf dem Wahlzettel steht. Das wird für die SPÖ, aber auch für „Die Grünen“ ein böses Erwachen geben.

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