Die U.S.A. unterstützt diese farbigen Revolutionen, um unliebsame Regierungen oder/und Systeme aus dem Weg zu räumen. Dies ist nicht nur die Meinung der chinesischen Regierung... Jin Canrong (Politologe aus Peking) von der Renmin-Universität ist der Ansicht, dass die U.S.A. ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinter der Forderungen nach Demokratie und Menschenrechte versteckt. Bei Jin Canrong handelt es sich nicht um die einzelne Meinung eines Chinesen, sondern laut Massenmedien, um den Teil einer Propagandaoffensive. Die Volkszeitung hat zum Thema der Gefahr welcher von „farbigen Revolutionen“ ausgeht, eine Sonderseite gedruckt.
Der Staats- und Parteichef Xi Jinping
stellte bereits 2013 die Frage, wie standfest die 87 Millionen
KP-Mitglieder sind, wenn es darauf ankommt. "Das ist etwas,
woran ich ständig denken muss: Werden sie die Parteiführung und das
sozialistische System wie selbstverständlich verteidigen, wenn sich
vor unseren Augen eine farbige Revolution abspielt?"
Am 25. Mai hat der Volkskongress
bekannt gegeben, ein Sicherheitsgesetz zu erlauben, welches jeden
Bereich des öffentlichen und privaten Lebens in China für
sicherheitsrelevant erklärt. Die Polizei erhält die absolute
Kontrolle über jene NGOs, welche mit dem Ausland verbunden sind. Es
ist dabei egal, ob es sich um Sozial- und Umweltinitiativen,
Stiftungen oder/und andere Organisation handelt. Die Polizei erhält
die Erlaubnis die Büro der NGOs auf Verdacht (oder auch ohne...) zu
durchsuchen und Einblick in die Bankkonten, Unterlagen und Pläne zu
nehmen...
Weil das halt nicht so ganz zur
„Politik von Reform und Öffnung“ passt, haben 30 chinesische
Anwälte ihren Protest schriftlich kundgetan. Mal sehen welche Folgen
dies für die mutigen Anwälte hat...
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