Zuerst die nüchternen Fakten zur
Wiener Gemeinderatswahl
Die
Wahlbeteiligung betrug 74,75 %. Das ist im Vergleich zu 2010 ein
durchaus gewaltiges Plus von 7,12 %. Dieses Wachstum hätten sich
wohl viele Parteien gewünscht... die meisten Parteien haben diese
Prozentmarke nicht einmal erreicht...
Die
Mandatsverteilung im Jahr 2015 sieht folgendermaßen aus:
SPÖ 44, FPÖ 34,
DIE GRÜNEN 10, ÖVP 7 und die Neos 5 Mandate
2010 lautete
das Wahlergebnis
SPÖ 49, FPÖ 27,
DIE GRÜNEN 10, ÖVP 13 Mandate
Koalitionsmöglichkeiten
Alle
Koalitionsmöglichkeiten einzeln anzuführen ist im Grunde genommen
sinnlos. Das die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ eine 2/3 Mehrheit hätte
ist zwar mathematisch richtig, aber umgesetzt wird dies unter einem
Bürgermeister Michael Häupl niemals. Den Austria Wien Anhänger
Michael Häupl für eine Dreier Koalition zu begeistern erscheint
auch sehr abwegig zu sein. Er steht allerdings trotzdem auf stabile
Mehrheiten... Naja... Er hätte zwar gemeinsam mit der ÖVP eine
Mehrheit von 51:49, aber da darf bei einer Abstimmung keiner von den
eigenen Leuten aufs Klo müssen und krank sein gibt’s dann sowieso
nicht... also das entspricht auch nicht einer stabilen Mehrheit...
bleibt also... eh logisch... die Fortsetzung der rot/grünen
Stadtregierung. Gemeinsam verfügt man über 54 Mandate und das ist
für den lieben Michl durchaus in Ordnung und die meisten Wiener
könnten damit ganz gut leben. Die FPÖ aber wieder von allem und
überall kategorisch auszuschließen ist allerdings ein Weg, welchen
man auf gar keinen Fall beibehalten sollte. Man könnte ihnen, auch
wenn man sie nicht in die Stadtregierung mit hineinnimmt, doch
besondere Kompetenzen im Wohnbau zukommen lassen.
Wie schaut es nach der Wahl jetzt in
den Parteien aus?
SPÖ
Michael Häupl ist
gefestigter denn je, weil er die scheinbar perfekte Strategie gegen
H.C. Strache gefunden hat. Er hat Rückgrat gezeigt, ist geradlinig
auf die Menschen zugegangen und hat gesagt, dass er von seiner Art
mit Menschen umzugehen nicht abrücken wird. Er will nicht Menschen
aufeinander hetzen, er will keine Kinder zurück in ein Kriegsgebiet
schicken... Überspitzt formuliert war die FPÖ gegen die
Flüchtlinge, Ausländer... und die SPÖ gegen Strache... Die Wiener
hatten sich also zu entscheiden vor wem sie in Zukunft mehr Angst
haben... Bundeskanzler Werner Faymann wollte dem lieben Michi auch
gratulieren, blieb aber nur sieben Minuten vor Ort... irgendwie hatte
es den Eindruck als ob er nicht dazugehören würde... das hat schon
einen komischen Eindruck hinterlassen...
ÖVP
Der Rücktritt von
Manfred Juraczka erfolgte noch am Wahlabend. Die fachliche Qualität
ist in einem Wahlkampf halt nicht gefragt. Was zählt sind Emotionen
und/oder Charisma. Warum sich das in den ÖVP Kreisen noch immer
nicht herumgesprochen hat, kann ich leider nicht beantworten. Ein
durchaus passendes Bild zu der Selbsteinschätzung der ÖVP kurz vor
der Wahl – eh schon wurscht – war die Tatsache, dass der Ort der
Abschlusskundgebung kurzfristig geändert wurde und diese insgesamt
nicht einmal zehn Minuten dauerte... Das ist nichts anderes als eine
Selbstaufgabe. Immerhin ist es der Partei gelungen mit Harald Blümel,
raschest einen Nachfolger für den glücklosen Juraczka zu finden.
FPÖ
Die Freiheitlichen
haben das ihrerseits erhoffte blaue Wunder sehr deutlich verfehlt.
Allerdings sind die mehr als 30 % welche als Mindestziel von H.C.
Strache vorgegeben wurden auch erreicht. Es handelt sich also für
die Partei keinesfalls um einen Misserfolg. Das H.C. Strache im
nächsten Jahr als Bundespräsident kandidieren will ist zwar für
viele ein bisserl seltsam, passt allerdings zur Marketingstrategie
von Herbert Kickl. Ein Jahr lang würde der H.C. Strache wieder
überall zu sehen sein. Die Bundespräsidentenwahl verliert er halt,
aber es könnten dann bereits rund 40 % für ihn stimmen und 2018
gibt es die Nationalratswahlen... H.C. Strache würde also ständig
medial beworben... So lange es den Menschen nicht auf den Geist geht
und es der österreichischen Bevölkerung bezüglich Arbeitslosigkeit
oder Flüchtlingen fühlbar schlechter geht, könnte das Konzept
aufgehen und die FPÖ dann mit großem Vorsprung gewinnen... Und dann
schau ma liab aus... Wenn das allerdings mit der Strategie nicht
hinhaut, dann könnten die Blauen immer noch Schlumpfhausen
erobern...
DIE GRÜNEN
Sie haben
letztendlich das Ergebnis von 2010 fast gehalten, was durch das
Antreten der NEOS eine durchaus gelungene Leistung ist. Einzig Maria
Vassilakou hat im Vorfeld für ein kräftiges Hoppala gesorgt,
welches nach der Wahl zu einem Problem wurde. Sie wollte bei einem
minus zurücktreten... Naja... Schlag nach bei Wolfgang Schüssel und
seinen vielschichtigen Interpretationsmöglichkeiten bezüglich Platz
2 bzw. 3.... Also einerseits haben die Grünen gleich viele Mandate
wie 2010 (also kein minus), dann haben sie sogar Stimmen
dazugewonnen, es sind aber auch viel mehr Menschen zur Wahl gegangen
(also kein minus)...Nur in den % Punkten gibt es ein minus... was
jetzt? Die liebe Maria hat halt einfach die Vertrauensfrage gestellt.
Diese hat sie locker mit 25:2 Stimmen gewonnen. Was bleibt ist bei
jenen Personen welche sie sowieso nicht gewählt haben, ein schaler
Beigeschmack... und eine traurige Facebook Gruppe von etwa 8.500
Personen welche den Rücktritt von Maria Vassilakou wollen... Die
Grünen haben allerdings wohl jenes Wahlziel erreicht, welches die
Fortsetzung der rot/grünen Stadtregierung zum Ziel hatte. Michael
Häupl wird’s freuen. Ob ihrs glaubt oder nicht, aber er hat einen
guten Draht zu Maria Vassilakou und freut sich bereits auf eine
weitere Zusammenarbeit.
Die NEOS
Herzliche
Gratulation an die Neos. Ihr erster Auftritt bei den Wiener Wahlen
endete mit einem ungefährdeten Einzug in den Gemeinderat. Sie haben
sowohl von den Grünen, als auch von den Schwarzen viele Wähler
abgesaugt und konnten letztendlich fast 6,2 % aller Wählerstimmen
auf sich vereinen – Respekt! Keinerlei Respekt gebührt ihnen
allerdings dafür, dass sie der Post 27.000 Telefonnummern abgekauft
hat und am Wahlsonntag ihre sms hinterlassen haben... Das ist nun mal
ein ganz blöder Stil der gleich wieder im Mistkübel landen sollte.
Kurz zusammengefasst:
Die Bevölkerung
ist fleißig zu den Wahlurnen gegangen, der Abstand von der SPÖ zur
FPÖ war größer als erwartet, Manfred Juraczka von der ÖVP ist
bereits am Wahlabend zurückgetreten und die NEOS haben den Einzug in
den Gemeinderat geschafft.
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