Nunja. Würde dies auch als
Freibrief für zukünftige Verfehlungen gelten? Es ist ja ein längst
absehbarer Trend, dass immer mehr Stimmen mittels Wahlkarte abgegeben
werden. Wo ist das Problem, sich für die Auszählung dieser Stimmen
mehr Zeit zu lassen?
Wenn man sich die Aussagen
vor dem Verfassungsgerichtshof zu Gemüte führt, erkennt man rasch,
dass die Wahlbeisitzer nur ein geringes Verantwortungsgefühl für
ihre Tätigkeit mitgebracht haben.
Es gab Wahlbeisitzer, welche
am Montag nach der Stichwahl „aus beruflichen Gründen“, nur für
zweimal fünf Minuten die Zeit fanden bei der Stimmauszählung
„vorbeizuschauen“... In Villach-Stadt waren die Wahlkarten
bereits am Montag um 9 Uhr früh ausgezählt. Da hätte allerdings
erst mit der Auszählung begonnen werden sollen... In anderen
Wahlkreisen wurden die Wahlbeisitzer am Montag um 9 Uhr mit der
Tatsache konfrontiert, dass man bereits mit „diversen Vorarbeiten“
begonnen habe... In Wien-Umgebung wollte man sich nach der Stichwahl
nicht wieder der Schmach hingeben, als letzter die Stimmen ausgezählt
zu haben und deshalb... genau... hat man halt schon früher
angefangen... In Hermagor hat man sich von den Wahlbeisitzern bereits
vorab die Erlaubnis eingeholt (ohne deren Anwesenheit) bereits am
Wahlabend die Kuverts aufzuschlitzen...
Die FPÖ hat zwar den Stein
bezüglich des Aufzeigens der Missstände ins Rollen gebracht, aber
wie folgende Beispiele zeigen, haben sich deren Wahlbeisitzer auch
nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Bezirk Leibnitz verteidigte ein
FPÖ Beisitzer die vorzeitige Stimmauszählung mit den Worten: „Das
haben wir schon immer so gemacht“... eine Wahlbeisitzerin wiederum
wollte erst die zeitliche Änderung des Auszählungsbeginns
protokollieren, wurde aber mit den Worten von Juristen
zurechtgewiesen, dass das bereits erstellte Protokoll nicht
veränderbar sei... so habe sie halt auch unterschrieben...
Zwei FPÖ-Beisitzer aus
Gänserndorf verzichteten, aufgrund des überraschend guten
Ergebnisses für Herrn Ing. Hofer, nach Rücksprache mit dem
Bezirksobmann, auf die Protokollierung der Missstände in der
Niederschrift". Dies war auf einem Fragebogen zu lesen welchen
die Beiden ausgefüllt haben. Bei dem Fragebogen handelte es sich
übrigens um einen Vordruck der lokalen FPÖ Geschäftsstelle...
Also noch einmal kurz
zusammengefasst: Wenn das Ergebnis gut genug ist, dann hält man
gefälligst den Mund und regt sich nicht auf... auch eine Art von
Demokratieverständnis...
Harald Vilimsky hat übrigens
im Bezug darauf, dass drei Millionen Engländer eine Petition zur
neuerlichen Wahl über den Brexit unterschrieben haben (wir haben
halt nicht gewusst welche Auswirkungen so ein Brexit haben könnte...)
folgendermaßen argumentiert (das ist jetzt keine Satire!) „In
einer Demokratie muss man Abstimmungsergebnisse akzeptieren. Man kann
nicht so oft neu abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt!“
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