Das Ziel von PESCO ist es eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und der Militärindustrie zu erreichen. Im Vergleich zum bisherigen Stillstand in der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik befindet sich PESCO auf einem guten Weg. Erstmals gibt es die Bereitschaft einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, mehr im politischen, wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Sinne – für die Verteidigung innerhalb der EU zu leisten. Mitglieder bei PESCO sind nicht nur „NATO-Staaten“ wie z. B. Polen sondern auch die neutralen Staaten wie Finnland und Österreich.
Selbstverständlich, ist man geradezu
gewillt zu sagen, stellt sich wie immer die Frage ob sich das ganze
auch finanziell oder/und militärisch lohnt. Bei der Vergabe von
öffentlichen Ausschreibungen wird es bestimmt noch Klärungsbedarf
geben.
Die finanzielle Frage wird auch noch
viel Staub aufwirbeln. Die EU erwartet sich nämlich, dass kleine
Länder zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung ausgeben, in
sehr naher Zukunft allerdings sogar noch mehr. Das wird, garantiert
auch in Österreich, sehr heiße innenpolitische Debatten geben. Wir
sind in Österreich noch weit davon entfernt 1 % des BIPs zu
erreichen und nun sollen es gleich 2 % und in ein paar Jahren noch
mehr sein? Durch die PESCO-Mitgliedschaft sind diese 2 % oder mehr
keine innere Angelegenheit mehr, sondern eine fixe internationale
Verpflichtung. Es wird de facto nicht möglich sein, sich dem zu
entsagen – es handelt ja von nun an, um eine internationale
Verpflichtung... Da wird sich die österreichische Bevölkerung aber
freuen... Ich bin bereits gespannt, wo wir uns das dafür nötige
„Kleingeld“ beschaffen werden...
PESCO hat unbestritten die Qualität
den kleineren Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, sich zu
jenen Projekten zusammenzuschließen, welche letztendlich der
EU-Verteidigung dienen. Die Durchführung EU-weiter Missionen wird
vor allem für Frankreich von großem Interesse sein. Ein Härtetest
wird es sein, wenn es gilt einen Nachfolger für den Eurofighter bzw.
den französischen Rafale zu bauen. Die Entwicklung und Herstellung
wird gewiss ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und es wird zu klären
sein, wer dieses finanziell äußerst lukrative Projekt starten darf.
Es ist unbestritten, dass wir auch in
der EU-Verteidigung ein gemeinsames Projekt brauchen, weil wir
Europäer es mit denselben Bedrohungen zu tun haben. Dazu zähle ich
vorerst einmal den Terrorismus, die zunehmenden Cyber-Attacken und
die „Herausforderung“ der Flüchtlingspolitik mit allen ihren
Begleitumständen. Es ist ein Faktum, dass wir uns nicht auf die
Hilfe der USA verlassen sollten. Die Präsidentschaft von Donald
Trump sollte uns diesbezüglich Warnung genug sein. Wir müssen die
EU-Verteidigung in unsere eigenen Hände nehmen.
Eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit
macht auch deshalb Sinn, wenn man sich vor Augen hält, dass wir in
der EU 178 verschiedene Waffensysteme haben, die USA derer
„lediglich“ 30. Es gibt also diesbezüglich einiges zu
koordinieren und gesamt betrachtet, gewiss ein enormes
Einsparungspotential. Das Gründungsdokument ist also von 23
EU-Staaten (alle außer Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und
Portugal) unterzeichnet worden. Mitte Dezember, wird es beim nächsten
EU-Gipfel endgültig besiegelt.
Die Franzosen freuen sich darauf in
Zukunft Unterstützung für Militäreinsätze zu bekommen. Als
Beispiel dient der seit fünf Jahren bestehende Einsatz der Franzosen
in Mali. Sie haben im Jänner 2013, bei der Operation „Serval“
damit begonnen, im Norden des Landes die Islamisten zurückzudrängen.
Lange Zeit waren sie dabei auf sich alleine gestellt. Heute sind an
diesem Unterfangen, welcher nun ein UN-Einsatz namens Minusma ist, 52
Staaten mit insgesamt 13.000 Soldaten beteiligt. Jetzt geht es darum
Stabilität in das westafrikanische Land zu bringen.
Die gemeinsame Projektliste umfasst
derzeit etwa 50 Vorhaben. Bis zum Treffen der EU-Außenminister und
EU-Verteidigungsminister soll diese Liste auf maximal zehn Projekte
gekürzt werden, welche dann allerdings auch gleich realisiert werden
sollen.
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