Der chinesische Volkskongress

Der chinesische Ministerpräsident Li Kequiang hat in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongress in Peking ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 6,5 % propagiert. Nachdem die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 6,9 % gewachsen ist, will man in diesem Jahr den Zuwachs weiter reduzieren. An erster Stelle soll in diesem Jahr die Bekämpfung der Schulden stehen.

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt zum Rundumschlag angesetzt und die Einführung von Strafzöllen (z. B. für Aluminium und Stahl) in Aussicht gestellt. Dies hat wiederum die EU auf den Plan gerufen und ihrerseits den U.S.A. mit der Einführung von Strafzöllen gedroht. Der chinesische Regierungschef hat im Gegensatz dazu andere Vorstellungen. Die ca. 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments denken eine Abgabensenkung an. Es sollen beispielsweise die Einfuhrzölle für Autos und einige „alltägliche Konsumgüter“ (ohne näher darauf einzugehen, welche damit gemeint sind) reduziert werden.

Die chinesische Führung verspricht seine Märkte „weiter zu öffnen“. Dies wird zwar von vielen Beobachtern mit einiger Skepsis betrachtet. Wer sich allerdings die Vorgehensweise des US-Präsidenten ansieht, welcher sich lieber einigelt, dann ist das Vorgehen der Chinesen zumindest einmal „sympathischer“. Chinas Premierminister verspricht sogar, den chinesischen Markt für das „verarbeitende Gewerbe“, vollständig zu öffnen. Die Zugänge in den Sektoren: Altenpflege, Erziehung, Medizin und Telekommunikation sollen erleichtert und verbessert werden. Die chinesische Führung hat sich beim Volkskongress eindeutig für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels ausgesprochen. Trotzdem klagen viele ausländische Firmen über die Bedingungen in China. Sie beschreiben diese als, nun ja, nennen wir es schwierig...

Beim chinesischen Volkskongress verkündete der chinesische Premierminister, dass sich die chinesische Wirtschaft in einer „entscheidenden Phase der Transformation“ befindet. China stehe vor großen Risiken und Herausforderungen – einige davon sind vorhersehbar, andere wiederum nicht...

Die laut chinesischer Führungsspitze „ausufernden Schulden“ sollen schnell und massiv bekämpft werden. Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit 2,6 % der Wirtschaftsleistung und soll in diesem Jahr um 0,4 % niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Ein Problem, welches wir besonders stark in Österreich kennen ist die enorm hohe Verschuldung der Kommunen (bei uns die Bundesländer). Die Gefahr der hohen Verschuldung der Kommunen will die chinesische Spitze ehebaldigst beseitigen. Die Provinzregierungen müssen per sofort die Verantwortung übernehmen, um mit den ausstehenden Schulden umzugehen. Wird unser Kanzler die Landesfürsten diesbezüglich ebenfalls in die Pflicht nehmen (auch in Niederösterreich)?

Li Kequiang drückte sich folgendermaßen aus: „Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren. Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen. In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung. Wir sind völlig in der Lage, systematische Risiken zu verhindern.“

Der chinesische Volkskongress wird insgesamt zwei Wochen dauern und die Aussagen der Politiker strotzen vor Tatendrang und Optimismus.