In Polen finden am 21. Oktober 2018 die Kommunalwahlen, im
Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament, im Herbst 2019 die
nationalen Parlamentswahlen und im Mai 2020 die
Präsidentschafts-wahlen statt.
Die Politik Polens wird vor allem durch
die Stärke einzelner Persönlichkeiten bestimmt. Umfragen haben
ergeben, dass sich die Wähler in Fragen der Justizreform, Migration
und Opposition an den Parteiführern und nicht an den eigenen
Erfahrungen orientieren.Die Folge ist, dass die PiS ihre
Politik noch aggressiver macht und noch mehr provoziert. Die
regelmäßigen Skandale auf-grund von Vetternwirtschaft und die
stetigen Konflikte mit der EU, der Justiz, den Unternehmen und den
zivilgesellschaftlichen Gruppen, haben der Partei bisher kaum
geschadet und so liegen sie in den Umfragen konstant bei mindestens
35 %. Die Platforma Obywatelska (PO) hingegen kann die 25 % Marke
nicht überschreiten.
Kacyinski hat die PiS ganz klar als
Partei der Rechten einzementiert. Die Zukunft Polens liegt hingegen in
den Händen der Linken. Diese ist jedoch gespalten. Das Bundnis der Demokratischen Linken,
wurde durch die Entscheidung der PiS-Regierung, die Pensionen von
Staatsdienern aus der kommunistischen Ära zu senken, zu neuem Leben
erweckt. Bis zu 10 % könnte die Partei derzeit an Wählerstimmen
bekommen.
Das Bündnis muss allerdings mit Razem,
einer links-radikalen Partei konkurrieren. Diese wurde kurz vor den
Parlamentswahlen 2015 gegründet. Bei diversen Umfragen liegt die
Partei bei 2 % der Wählerstimmen.
Razem bedeutet gemeinsam, aber die
Partei ist nicht gewillt ein Bündnis mit irgendeiner Partei
einzugehen – also auch nicht mit dem Bündnis der Demokratischen
Linken. Beiden Parteien ist es bei den letzten
Parlamentswahlen nicht gelungen, die von der Sperrklausel gesetzte
Hürde (5 % für eine Partei und 8 % für Parteibündnisse) zu
überwinden. Der Profiteur der „verschenkten
Stimmen“, war der damalige Gesamtgewinner – die PiS. Sie konnte
dadurch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhalten.
Wenn man den Meinungsumfragen glaubt,
dann bekämen derzeit alle Linksparteien zusammen 16 % der Wählerstimmen. Dies ergibt,
gemeinsam mit den Stimmen der PO, die Chance, der PiS die Mehrheit
streitig zu machen. Es hängt lediglich davon ab, ob sich die Linken
einen können.
Die große Hoffnung der Linken heißt
Robert Biedron. Es gibt bereits zahlreiche Vergleiche mit dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Biedron gewann 2014 die
Wahl zum Stadtpräsidenten von Slupsk und entwickelte sich seither
zum Liebling der Medien.
Die Stadtregierung leitet er mit
Bravour und in den Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahl
2020, liegt er bei zahlreichen Umfragen, im Bereich von 13 bis 19 %
der Wählerstimmen. Damit befindet er sich hinter Präsident Andrzej
Duda und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, auf
der dritten Position.
Biedron hat angekündigt, dass er für
keine zweite Amtszeit in Slupsk kandidieren wird. Er will lieber an
dem Aufbau einer neuen politischen Bewegung arbeiten. Im Februar 2019
wird er den Namen und das Programm verraten.
Biedron vermeidet stets die Bezeichnung
links, sondern verwendet viel lieber den Begriff progressiv. Seit
einem halben Jahr bereitet sich Biedron bereits auf den Aufbau der
neuen Bewegung vor und hat bereits zahlreiche Meinungsumfragen in
Auftrag gegeben. Auf diese Art und Weise, will Biedron jene Themen
herausfiltern, welche den Polinnen und Polen am meisten am Herzen
liegen.
Eine gewisse Ähnlichkeit zum
französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nicht zu leugnen.
Robert
Biedron könnte bei den Präsidentschaftwahlen in zwei Jahren für
eine große Überraschung sorgen und diese sogar gewinnen. Die
Wahr-scheinlichkeit dafür steigt von Tag zu Tag.
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