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Montag, 28. Oktober 2019

Evo Morales bleibt auch 2020 der Präsident von Bolivien

Der alte und neue Präsident Boliviens heißt zum vierten Mal in Folge Evo Morales. Der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus erreichte 46,97% der Stimmen und sein härtester Kontrahent, Carlos Mesa vom Bündnis Bürgergemeinschaft konnte 36,59% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Es hat zwar keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen können, aber weil Evo Morales mehr als 40% erhielt und er gleichzeitig auf seinen stärksten Gegner einen Vorsprung von mehr als 10% hat, ist auch keine Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten notwendig.
Es nützt Carlos Mesa nichts, dass er sehr schnell von einem gigantischen Wahlbetrug sprach und die Wahlergebnisse nicht anerkennen wolle, weil dieses bereits offiziell vom Wahlgericht bestätigt wurde.

Die EU, die U.S.A., zahlreiche südamerikanische Staaten und die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meldeten starke Zweifel am Wahlausgang an und baten die bolivianische Regierung, um eine zweite Wahlrunde.

Der Lateinamerikaexperte und Vize-Direktor des US-amerikanischen Zentrums für ökonomische und politische Analysen, Mark Weisbrot, kommentierte: „Dieser Wandel in den Wahlergebnissen, der aufgrund von später eingereichten Wahldokumenten aus politisch und demographisch unter-schiedlichen Regionen zustande kommt, ist keine Seltenheit. Dies sollte jeder wissen, der den Wahlausgang auf CNN in den USA verfolgt hat.

Die Folge dieses Wahlergebnisses sind, dass nunmehr Oppositionsanhänger auf die Straße gehen, um ihren Unmut durch die Errichtung von Barrikaden und Straßensperren kundzutun. Im Zentrum des Landes gab es bereits Zusammenstöße zwischen Regierungsanhängern und Regierungsgegnern.

Zur Erinnerung:
Laut der bolivianischen Verfassung ist eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als Präsident nicht möglich und 2016 stimmte das bolivianische Volk auch gegen eine Änderung dieser Regelung. Trotzdem erlaubte das Verfassungsgericht im Jahre 2017 es Evo Morales für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Evo Morales kann den ebenso umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu seinen Unterstützern zählen. Dieser sprach von einem „Putsch-versuch“ in Bolivien und verurteilte die Proteste gegen das Wahlergebnis ebenso wie die Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs. 
 
In Bolivien bleibt es auf alle Fälle explosiv...

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