Jair Bolsonaro droht den Medien - kein Grund zur Sorge für Brüssel

In einer Wutrede drohte der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro dem TV-Netzwerk Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Er reagiert damit auf investigative Berichte, welche ihn in Verbindung mit der Ermordung der links-gerichteten Stadträtin Mirelle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 bringen. Wie verkündete Bosonaro so frei von der Leber weg: „Wir reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere."

Laut einem UN-Bericht ist Brasilien bereits vor der Wahl Bolsonaros eines der weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten gewesen. Durch die Fake-News Vorwürfe von ihm gegen kritische Medien und Hetzkampagnen gegen einzelne Medientreibende spitzt sich die Lage weiter zu.

Ob es zu den Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Kritik aus der EU gibt? Nein. Man würde keine Kommentare kommentieren... Außerdem ist die Pressefreiheit eines jener Themen, welche bei den regelmäßigen Menschenrechtsdialogen mit Brasilien stets behandelt werde. Die Europäische Union vertraue darauf, dass die brasilianische Institutionen die Pressefreiheit unter allen Umständen wahren.

Dies sind die Worte einer wahrlich besorgten Sprecherin der EU-Kommission...