Juan Guaidó lehnt eine Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen ab

Juan Guaidó der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela, hat sich gegen eine Beteiligung der Opposition an den für 2020 angesetzten Parlamentswahlen ausgesprochen. Zitat: "Wir werden an keinem Prozess teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den Venezuela erlebt."

Guaidó vertritt die Ansicht, das der Ursprung der venezolanischen Krise darin zu finden ist, dass es im Jahre 2018 keine Parlamentswahlen gegeben habe. Er ist der Meinung, dass Nicolas Maduro das Präsidentenamt „usurpiert“ (widerrechtlich in Besitz genommen) habe und so lange der seine Macht nicht abgebe, wäre jegliche Parlamentswahl eine Farce.

Mit dieser Erklärung macht es sich Juan Guaidó zu einfach. Fakt ist, dass es im Mai 2018 Parlamentswahlen gegeben hat, welche Maduro mit dem Erhalt von 67% der Stimmen gewonnen hat. Die Partei von Guaidó, Voluntad Popular (Volkswille), sowie drei weitere Oppositionsparteien haben die Wahlen boykottiert. Von den internationalen Wahlbegleitern wurde die Wahl als regulär und als „Ausdruck des Wählerwillens“ bezeichnet. Der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, Vorsitzender des Rats Lateinamerikanischer Wahlexperten, forderte dazu auf, dass die Wahlresultate von allen zu respektieren und anerkennen sind. Der größte Teil der Opposition setzte hingegen auf eine nicht verfassungsmäßige Lösung des Konflikts.

Juan Guaidó ernannte sich, mit Unterstützung der U.S.A., zum Interims-präsidenten. Nicht nur einmal rief der selbst ernannte venezolanische Präsident die Streitkräfte zum Putsch gegen die gewählte Regierung auf. Die U.S.A. versuchten ihn stets zu unterstützen und verschärften die Sanktionen gegen Venezuela mit dem einzigen Ziel Nicolas Maduro zu stürzen.

In seiner jüngsten Erklärung verlangt Guaidó nun, dass noch bevor 2020 die Parlamentswahlen stattfinden, eine Präsidentschaftswahl abzuhalten sei. Zudem fordert er, dass es endlich zu einem Ende der „Usurpation“ komme. Zu guter Letzt fordert er, dass die nationale Wahlbehörde durch das oppositionell dominierte Parlament neu besetzt wird.

Irgendwie scheinen die venezolanischen Staatsbürger*innen die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben...