Venezolanische Parlamentswahlen finden ohne Interimspräsident Juan Guaidó statt

In den nächsten beiden Wochen können sich die Jungwähler*innen in das Wahlregister aufnehmen lassen und jene Wähler*innen, welche bereits registriert sind, ihre bestehenden Daten aktualisieren. Für die 1.100 Wahlhelfer*innen werden ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitgestellt. Die Miliz ist für die Einhaltung der Hygienevorschriften verantwortlich.

Das Wahlsystem, welches vor kurzem geändert wurde besagt, dass 229 Abgeordnete nach dem Mehrheitswahlsystem in 87 Wahlkreisen und 48 Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht auf einer nationalen Liste gewählt werden. Die Parteien mussten sich bereits zwischen dem 13. und 26. Juli registrieren. Die Kandidaten, mindestens die Hälfte von ihnen muss weiblich sein, können sich zwischen dem 10. und 19. August registrieren lassen.

Eine Vielzahl der Oppositionsparteien hat ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen zugesagt. Unter ihnen befinden sich auch größere Parteien wie die „Demokratische Aktion“ (AD) und „Gerechtigkeit Zuerst“ (PJ). Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó und seine Anhänger haben bereits verkündet, dass sie an diesen Wahlen weder teilnehmen, noch deren Ergebnisse anerkennen werden...

Jene Partei, welche Juan Guaidó im Jänner dieses Jahres verließ „Volkswille“ (VP), hat im Gegensatz dazu ihre Teilnahme bestätigt. Die VP hatte die letzten drei Wahlen boykottiert. Bei den gewaltsamen Protesten gegen Präsident Nicolas Maduro und seine Regierung, spielte die VP eine Hauptrolle und wurde seither, von den Behörden zur terroristischen Organisation erklärt. Letzte Woche hat die VP ihre Führung ausgetauscht. Der Putsch-Befürworter Leopoldo López, welcher sich seit dem April 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas aufhält, wurde durch Jose Noriega Figueroa ersetzt. Dieser ist der Vizepräsident des venezolanischen Parlaments. Er führt nunmehr die Partei, gemeinsam mit Guillermo Luces Osorio und Lucila Pacheco Bravo, an.

Im Dezember 2019 wurden Noriega und Pacheco von der Fraktion rund um Leopoldo López aus der Partei ausgeschlossen. Die Beiden klagten dagegen beim Obersten Gerichtshof und gewannen indem sie erklärten, dass man ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt habe und ihre Partei von „antidemokratischen Kräften“ gekapert wurde. Das Gericht bestätigte ihre Meinung und betrachtete deren Parteiausschluss für null und nichtig. Es beauftragte die Bildung einer Ad-hoc-Führung. Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil gab Noriega den sofortigen Kurswechsel der Partei bekannt. Seine Erklärung lautete: „Wir werden mit unserer Organisation den Weg der Wahlen beschreiten und an den nächsten Wahlen teilnehmen.“

Ähnliche Gerichtsurteile wurden auch bei den Oppositionsparteien AD und PJ verkündet und erzwangen ebenso einen Wechsel in der Führungsebene der Parteien. Überraschender-weise protestierten nicht nur die betroffenen Führungspersonen gegen das Urteil, sondern auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), welche Präsident Maduro unterstützt. Sie kritisierte die Vorgehensweise des Gerichts und forderte dazu auf, die internen Abläufe innerhalb der Parteien, zu respektieren. Mit Ausnahme des Bündnisses „Redes“ haben sämtliche Mitte-Links und Linksparteien (insgesamt 14) der Allianz „Großer Patriotischer Pol“ ihre Teilnahme an der Wahl bestätigt.

Für die Legislaturperiode 2021 – 2026 werden aus 87 Wahlbezirken, insgesamt 277 Abgeordnete gewählt. Das sind um 110 mehr als bisher. An der Wahl nehmen 28 landesweite politische Organisationen, 52 regionale Parteien und sechs indigene Organisationen teil.

Am Schluss sei kurz erwähnt, dass das US-Außenministerium, nach der Einsetzung eines neuen Wahlrates durch den Obersten Gerichtshof, bereits Mitte Juni erklärt hat, dass es die Parlamentswahlen nicht anerkennen werde...