Der indische Premierminister Narendra Modi hat ein gewaltiges Problem

Am Rande von Neu-Delhi haben sich zwei Millionen Bäuerinnen und Bauern versammelt, um gegen die indische Regierung zu protestieren. Sie haben sich, trotz der eisigen Winterkälte, auf eine mehrere Monate dauernde Belagerung der indischen Hauptstadt eingerichtet und ausreichend Proviant mitgenommen. Ja, sie haben große Sorgen vor einer Infektion mit dem Covid-19 Virus, aber ihr Anliegen ist es ihnen wert.

Zu Beginn sind tausende Bauern aus Punjab und Haryana, mit ihren Traktoren Richtung Neu-Delhi gefahren. Sie wollten ihre Beschwerden öffentlich machen und schon bald kamen die Menschen aus immer mehr indischen Landesteilen dazu. Die Forderungen der Demonstranten werden von mehr als 500 Bauernorganisationen in ganz Indien unterstützt.

Der Grund für die Proteste

Während der Covid-19-Pandemie, sind drei neue Landwirtschaftsgesetze beschlossen worden und diesbezüglich wurden vorher weder die Bauern selbst, noch die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten befragt. Auf den ersten Blick sieht es eigentlich danach aus, dass die neuen Gesetze sehr positiv sind. Die Beschränkungen für einen An- und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wurden gelockert. Es wurde ein Ökosystem geschaffen, in welchem die Landwirte und Händler eine Wahlfreiheit genießen, mit welchem wettbewerbsfähige und alternative Handelskanäle gefördert würden, welche einen effizienten, transparenten und barrierefreien Handel ermöglichen.

Aus der Sicht der Landwirte bedeuten diese Gesetze allerdings, dass der Weg geebnet wurde, um den Weg für die räuberische Kommerzialisierung der indischen Landwirtschaft durch Konzerne zu ebnen. Diese würden wiederum von politisch gut vernetzten Tycoons angeführt.

Werfen wir einen Blick zurück in das Jahr 2014. Bevor Narendra Modi Premierminister geworden ist, hat er den Landwirten versprochen, dass er im Falle eines Wahlsieges, deren Einkommen, innerhalb von fünf Jahren verdoppeln werde. Dies war kein unwesentlicher Faktor bei seinem ersten Wahlsieg. Er versprach ihnen die Mindestpreise für ihre Produkte, welche sie an die öffentlichen Lebensmittelbeschaffungs-behörde verkauften, so anzuheben, dass diese Preise 50 % über ihren Gesamtanbaukosten liegen würden. Modi hielt dieses Versprechen nicht ein, sondern schlimmer noch, die Erlöse wurden niedriger als bei der Regierung davor.

Eines der neuen Gesetze hat die Abschaffung der Zwischenhändler wie z.B. von Kommissionären zum Ziel. Die Landwirte wollen aber lieber mit ihnen interagieren, weil diese eher flexibel sind und Zugeständnisse machen. Sie ziehen diese, den gesichtslosen übermächtigen Konzernen vor, welche beim Ankauf eine angebliche Qualitätskontrolle einsetzen könnten, um ihnen das, was ihnen zusteht, vorzuenthalten. Die Bauern sorgen sich zudem auch angesichts der ökologischen Bedrohungen und der Verschlechterung der Bodenqualität, infolge der immer größeren Abhängigkeit von einer Chemie basierten Landwirtschaft, des knappen und verseuchten Wassers und des Klimawandels. Die Regierung Modi, würde diese Probleme nur verschlimmern.

Wie geht die Regierung mit diesen Massenprotesten um?

Ganz einfach so, wie bei jedem anderen Protest auch. Zuerst werden die Demonstranten ignoriert, später wird behauptet, dass diese von bösen Oppositionellen manipuliert würden und am Ende wird mehr oder weniger deutlich angedeutet, dass die Sikh-Bauern anti-national und daher als Terroristen einzustufen sind. Die friedlichen Proteste werden, so wie immer, mit roher Gewalt beantwortet. Die Forderungen der Bauern, werden durch den Einsatz von social-media Trolle und die brav gelenkten Mainstream-Medien diskreditiert. Im hiesigen Fall weigert sich die Regierung auf die Forderung der Bauern zur Abschaffung der Gesetze auch nur irgendwie einzugehen und zählt darauf, dass die eisige Winterkälte zum Ende der Proteste führen werde.

Ich glaube, dass sich Modi da sehr irrt. Die Proteste, welche unter freiem Himmel stattfinden, haben bereits einigen Demonstranten das Leben gekostet. Ungefähr die Hälfte aller Erwerbstätigen Indiens sind von der Landwirtschaft abhängig und in der ländlichen Bevölkerung sind es sogar 70 %. Die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern genießen hohe Zustimmungsraten und deshalb könnte es in den nächsten Wochen und Monaten, für den indischen Premierminister Narendra Modi noch sehr ungemütlich werden.