Venezuela – das Wahlergebnis und die internationalen Reaktionen

Die Wahlen sind ohne Störungen verlaufen und haben bei einer geringen Wahlbeteiligung von ca. 31 %, zu einem Erfolg des regierenden Bündnisses bestehend aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und dem Großen Patriotischen Pol (GPP) geführt. Gemeinsam hat man ca. 68 % der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, welches ungefähr drei Millionen Stimmen bedeutet. Die verschiedensten Wahlbündnisse der Opposition konnten etwas mehr als 22 % der Wählerstimmen auf sich vereinen, welches ungefähr eine Millionen Stimmen bedeutet.

Bei den Wahlen gab es 200 internationale Beobachter aus 34 Ländern und fünf Kontinenten. Die EU hat ihre Beteiligung an der Wahlbeobachtung abgelehnt. Sie meinte, dass die Bedingungen für eine demokratische Abstimmung nicht gegeben sind. Damit befindet sich die EU auf einer Linie mit der US-Regierung und der radikalen Rechtsopposition von Venezuela. Diese hat nämlich zum Wahlboykott aufgerufen und reklamiert nunmehr einen großen Erfolg, weil so wenige Menschen zur Wahl erschienen sind... Fakt ist, dass die Wahlbeobachter von der Legitimität und Transparenz des Wahlprozesses gesprochen haben – im Gegensatz eben zur EU und den USA.

Irgendwie seltsam von unserer EU, dass wir zwar nicht dabei sind, aber gleich einmal feststellen, dass es keine Legitimität und Transparenz gegeben hat. Wie groß wäre wohl die Aufregung, wenn sich in Venezuela Nicolas Maduro erneut zur Wahl gestellt hätte und sich auch nur annähernd so wie US-Präsident Donald Trump verhalten hätte?

Wo bleiben übrigens die internationalen Sanktionen gegen Belarus? Waren diese Wahlen transparent? Ist es völlig in Ordnung, dass dort Woche für Woche, hunderte oder gar tausende Menschen bei Demonstrationen verhaftet und gefoltert werden? Ich höre wenig bis gar nichts von einer Aufregung zu diesem Thema.

Zurück zum Wahlergebnis von Venezuela und den internationalen Reaktionen

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel beglückwünschte die Revolution und das bolivarische Volk zum Ergebnis.

Die russische Regierung betonte die Transparenz der Wahlen und erkennt deren Ergebnis an. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes sprach davon, dass in Venezuela die höchsten Standards bezüglich Transparenz, Demokratie und hygienischer und epidemiologischer Sicherheit eingehalten wurden. Der elektronische Wahlprozess sei ein Erfolg gewesen.

US-Außenminister Mike Pompeo meinte hingegen, dass die Wahl jegliche minimale Glaubwürdigkeits-Standards vermissen lasse und deshalb werden die USA auch weiterhin den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die „legitime“ National-versammlung anerkennen. Ist halt irgendwie blöd, dass diese bereits am 5. Jänner 2021 endet. Im Sinne der USA äußerten sich auch deren Verbündete aus Lateinamerika und die Regierungen aus Kanada und Großbritannien.

Besonders stark finde ich die Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borell, welche lautet: „Wir können die venezolanischen Wahlergebnisse nicht anerkennen, weil diese nicht repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes sind. Der politische Pluralismus sei nicht respektiert und führende Oppositionelle nicht zur Wahl zugelassen, sondern juristisch verfolgt worden. Der Europäische Rat fordert deshalb dazu auf, dass eine Transitionsprozess in Venezuela eingeleitet wird, welcher das Ziel hat, neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einzuleiten.“

Die französische Regierung Macron hingegen, hat die Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell auf das Schärfste zurückgewiesen und es bedauert, dass die EU an ihrer Einmischungspolitik gegen Venezuela festhalte und dies zudem auch, unter offener Missachtung der elementarsten Grundsätze des Völkerrechts.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arrega twitterte zu den Äußerungen einiger europäischer und hier ganz besonders jener deutscher Politiker*innen in deutscher Sprache: „Einige Politiker der europäischen Rechten wüten heute gegen Venezuela, vor allem aus Deutschland. Gestern fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung war die gleiche wie in Venezuela. Ohne Sanktionen, Boykott und Treibstoffmangel. Ein wenig Konsequenz bitte!"

Das Bild von internationalen Wahlbeobachtern in Venezulea zeichnet ein anderes Bild von den Wahlen, als es so manche Politiker*innen aus Europa und vor allem den USA gerne hätten. Stellvertretend sei dafür der Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten (Ceela) genannt. Diese beurteilten das Wahlsystem bereits im Vorfeld als extrem vertrauenswürdig und lobten zudem den Prozess.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero meinte zur Haltung der Europäischen Union: „Diese ist die größte Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts sei. Die EU müsse sich von der Venezuela-Politik des US-Präsidenten unabhängig machen und die ungerechten und unverständlichen Sanktionen ablehnen. Nur der Dialog und die demokratische Diskussion könnten einen Ausweg aus der Krise bieten.“

Die irischen Abgeordneten im EU-Parlament, Clare Daly und Mick Wallace, waren Teil der internationalen Wahlbegleiterdelegation. Daly warf dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell vor, dass er sich wie ein Kolonialherr aufführe und die Souveränität des venezolanischen Volkes und seine Verfassung untergrabe. Die EU zeige keinen Respekt für das internationale Recht und würde demokratische Entscheidungen nur dann anerkennen, wenn diese der imperialistischen Agenda der USA entsprechen.

Das Komitée der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ist übrigens zum Schluss gekommen, dass der Ablauf der venezolanischen Parlamentswahlen den nationalen und internationalen Standards entsprochen hat. Im Abschlussbericht heißt es dazu: „Wir erkennen die Legitimität, Legalität und den Respekt für die Verfassung an. Eine Einmischung von außen und Erklärungen zur Nicht-Anerkennung seitens der Regierungen der USA, Kanadas und der EU, welche, nachdem sie mit allen Garantien zur Prüfung und Beobachtung der Wahlen eingeladen worden waren, es vorgezogen haben keine Wahlbeobachtungsmissionen zu entsenden, wird vehement abgelehnt. Die Regierungen werden mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Ergebnisse der venezolanischen Wahlen anzuerkennen.“

Gibt es eigentlich österreichische Politiker*innen, welche zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben haben?