Kanzler Kurz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA

Finanzminister Gernot Blümel hat ein Problem mit der WKStA. Die Staatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten, wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 304 (Bestechlichkeit). In der FAZ wird das etwas lieblicher formuliert. Dort liest sich das folgendermaßen: „Der österreichische Finanzminister steht unter Verdacht, Parteispenden gegen Vorteilsgewährung angenommen zu haben.“ Die ÖVP kann noch so oft und gerne darauf hinweisen, dass mit dem Wort „Kurz“ im Kalender, nicht der Bundeskanzler, sondern lediglich die Frau Martina Kurz ist – es ist wurscht. Für die WKStA war dieser Termineintrag kein entscheidender Grund für die Anordnung einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Der im Kalender eingetragene Termin gilt bei der WKStA, als rechtlich nicht relevant für diese Maßnahme.

Wie geht man nun also in der ÖVP mit der Beschuldigung des Finanzministers um? Wie geht Sebastian Kurz mit der Situation um, dass sein mutmaßlich bester Freund, der Bestechlichkeit beschuldigt wird? Eh klar. Er will Gernot Blümel, sich selbst und die gesamte Partei beschützen. Die Art und Weise wie dies passiert, ist allerdings befremdend.

Bundeskanzler Kurz attackiert die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, dass diese sich bereits seit vielen Jahren Verfehlungen leiste und mit ungenauen Zahlen operiere. Der Reihe nach werden ÖVP Abgeordnete nach vorne geschickt, um beinahe wortgleiche Verteidigungsreden vom Stapel zu lassen. Sie sollen für Verwirrung sorgen und möglichst oft von Namensverwechslungen bei der Ermittlungsarbeit reden. Der arme, bedauernswerte Finanzminister jammert hingegen, dass er aus den Medien erfahren habe, dass er als Beschuldigter geführt wird. Das sei ihm allerdings verziehen, denn wer sich während der Befragung eines Untersuchungsausschusses 86x nicht erinnern kann, dem kann man nicht vorhalten, dass sein eigener Anwalt, sich bereits vor der Veröffentlichung in den Medien, rein routinemäßig versteht sich, bei der Staatsanwaltschaft erkundigt hat, ob Herr Blümel als Beschuldigter geführt wird.

Eine absolute Frechheit ist der Brief von Sebastian Kurz an die WKStA. In diesem hat er der WKStA angeboten, als Zeuge auszusagen, um damit die in den Raum geworfenen Anschuldigungen aufzuklären. „Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können. Denn diese unrichtigen Annahmen aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen – und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Ich bin der Meinung, dass Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und ich würde mich deshalb auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen.“

Lieber Herr Bundeskanzler! Wenn das WKStA ihre Zeugenaussage benötigt, dann wird sie schon zu ihnen kommen und das vielleicht sogar schneller, als ihnen lieb ist. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie über dem Gesetz stehen und die Dinge richtigstellen müssen, damit die Ermittlungen gegen ihren Busenfreund eingestellt werden? Was soll dieser öffentliche Brief denn sonst sein, als eine Einmischung in ein laufendes Verfahren? Die Angst ist wohl sehr groß, dass hier die Fakten auf den Tisch kommen.

In diesem Zusammenhang könnte auch noch einmal die sogenannte „Schredder-Affäre“ interessant werden. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zur Erkenntnis gelangt, dass es sich bei den geschredderten Festplatten, um drei Toshiba-Druckerfestplatten mit jeweils 320 GB Speichervolumen und zwei Hitachi-Laptopfestplatten mit jeweils 500 GB gehandelt hat. Eines der beiden Hitachi-Laptopfestplatten hat VERMUTLICH dem damaligen Kanzleramtsminister und jetzigem Finanzminister Gernot Blümel gehört.

Wir erinnern uns zurück an den Untersuchungsausschuss. Was hat Herr Gernot Blümel einst gesagt? Bei der Befragung unter Wahrheitspflicht hat er angegeben keinen Laptop zu besitzen. Von Amts wegen wurde ihm allerdings ein HP EliteBook 840 zugeteilt. Dieser enthält (laut SPÖ Abgeordneten Kai Jan Krainer) exakt jene Festplatte, welche vom Kanzleramtsmitarbeiter geschreddert wurde... So ein blöder Zufall aber auch...

Irgendwie läuft es für die ÖVP gerade nicht so gut. Gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger, er ist derzeit im Konzernvorstand der Vienna Insurance Group tätig, wird ebenfalls ermittelt. Bei ihm geht es um Spenden des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP. Der ehemalige Finanzminister soll als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma Premiqamed dazu ermuntert haben...