UN-Sonderberichterstatterin watscht die USA und EU ab

In einem Bericht der Vereinten Nationen (UN), wurden die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen der USA und der EU auf Venezuela, drastisch ausgeführt. Es gibt massive Auswirkungen auf die Ernährung, den Gesundheitsbereich und die Bildung. Auf einer Pressekonferenz, welche die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, zum Abschluss eines zweiwöchigen Besuchs in Venezuela gab, fasste dieses das Ergebnis der Untersuchungen zusammen. Eigenen Angaben zufolge, hat sie mit Vertretern der Regierung, Opposition, Verwaltung, div. Gewerkschaften, Mitgliedern der katholischen Kirche, Menschenrechtsinitiativen und Interessenvertretern der Privatwirtschaft, Gespräche geführt.

Der staatliche Fernsehsender VTV berichtete, dass Alena Douhan auch mit venezolanischen NGOs, welche in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte, Kinderschutz, Frauen und älteren Personen aktiv sind, sowie mit medizinischem Personal, Universitätsprofessoren, Lehrern, unabhängigen Forschern und Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen habe. Alena Douhan hätte bei ihrem zweiwöchigen Aufenthalt, mehrere venezolanische Bundesstaaten besucht.

Im September wird der 17 Seiten umfassende Report, dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Alena Douhan hat alle Betroffenen dazu aufgerufen, bis zu diesem Zeitpunkt, weiteres Material einzureichen. "Die Lebensqualität der Venezolaner hat sich aufgrund der einseitigen Zwangsmaßnahmen verringert", so Alena Douhan zu den Auswirkungen der von den USA verhängten Blockade.

Der Bericht dokumentiert die Anteile der EU, von Kanada, Großbritannien, der Schweiz, Kolumbien und anderen Ländern an den Sanktionen. Er zeichnet auch die Entwicklung der Sanktionspolitik nach, welche 2005 begann und 2015 einen enormen Sprung machte, weil US-Präsident Barack Obama, Venezuela zur nationalen Bedrohung der USA erklärte. Ab 2017 anerkannten die USA keine venezolanischen Wahlen mehr anzuerkennen und verknüpften die Wirtschafts- und Finanzsanktionen mit dem geforderten Rücktritt der Regierung rund um Präsident Nicolás Maduro. Seit damals vergrößerte sich die Rolle der EU und anderer US-Verbündeter.

Im Bericht wird auch einbezogen, dass interne, strukturelle Ursachen, wie z. B. die politische Spaltung des Landes und der Ölpreisverfall seit 2014 dazu geführt haben, dass die staatlichen Einnahmen nur noch 1 % des Niveaus von vor der Krise betragen.

Im Bericht steht dazu: "Es ist besorgniserregend, dass die Sanktionen gegen Öl und Bergbau, die Wirtschaftsblockade gegen Venezuela und das Einfrieren des Vermögens der Zentralbank die bestehende wirtschaftliche und humanitäre Misere verschlimmert haben, indem sie die Generierung von Einkommen und die Verwendung von Ressourcen zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der Sozialprogramme verhindern.“

Im Bericht steht auch, dass zuvor 76 % der staatlichen Einnahmen, für Sozialprogramme aufgewendet wurden!

Es wird auch daran erinnert, dass venezolanische Vermögenswerte, welche sich in Milliardenhöhe im Ausland befinden, durch die USA, Großbritannien und Portugal blockiert werden. Außerdem ist Venezuela der Zugang zu den internationalen Finanzierungs-quellen verwehrt. Die Konsequenz daraus ist, dass Venezuela kaum Geld für den Import von Lebensmitteln, dem medizinischen Bedarf, Maschinen und Ersatzteilen hat.

Alena Douhan stellt in ihrem Bericht fest, dass die Beschränkung zum Kauf von Ersatzteilen dazu führt, dass die Wiederherstellung des Betriebs von jenen Maschinen, welche mit der Wasser- und Stromversorgung verbunden sind, negative Auswirkungen auf die Überlebensmöglichkeiten der Bevölkerung hat.

Im medizinischen Bereich wird das Krankenhaus für Kinderkardiologie in Caracas genannt. Wo in den Jahren 2010 bis 2014 noch ca. 1.000 Operationen pro Jahr stattfanden, sind es 2020 nur noch 162 gewesen. Die Stellen für medizinisches Personal wären zudem in den öffentlichen Krankenhäusern zw. 50 und 70 % unbesetzt. Lediglich 20 % der medizinischen Geräte sind derzeit einsatzbereit.

Durch die Behinderung der Nahrungsmittelimporte in den letzten sechs Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg der Unterernährung. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind in einer Situation, in welcher die Ernährung unsicher ist.

Alena Douhan inkludierte in ihrem Bericht auch die rechtliche Grundlage der Sanktionen. Bereits Barack Obama und seine Regierung, haben mit der Erklärung, dass Venezuela eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sei, internationales Recht verletzt. Die Beschlagnahme des venezolanischen Vermögens im Ausland, verletzt nicht nur die Souveränität von Venezuela, sondern führt dazu, dass die Sicherstellung des Grundbedarfs der Bevölkerung, nicht mehr gewährleistet ist. Sanktionen gegen internationale wirtschaftliche Akteure und Teile der venezolanischen Opposition, welche mit der Regierung Maduro in Dialog traten, sind in keinster Weise mit den Prinzipien des internationalen Rechts wie z.B. dem freien Handel, sowie der Bewegungs- und Meinungsfreiheit vereinbar.

Alena Douhan erinnerte und empfahl allen Parteien an ihre Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen, die Grundsätze und Normen des Völkerrechts zu beachten, einschließlich der Grundsätze der gleichen Souveränität, der politischen Unabhängigkeit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten.

Die UN-Sonderberichterstatterin forderte dazu auf, die Streitigkeiten durch gerichtliche und andere zuständige internationale Institutionen zu lösen. Alle beteiligten Staaten sollten zudem, im Hinblick auf das internationale und humanitäre Recht die verhängten Sanktionen revidieren und aufheben. Die USA, Großbritannien und Portugal sollten außerdem, die beschlagnahmten Vermögenswerte an den venezolanischen Staat zurückgeben.

Alena Douhan rief dazu auf ein Abkommen zwischen der venezolanischen Regierung und den UN-Organen auszuarbeiten, in welchem eine transparente, faire und diskriminierungsfreie Verteilung von lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe unter der Kontrolle internationaler Institutionen sichergestellt wird. Außerdem rief sie die venezolanische Regierung dazu auf Regelungen auszuarbeiten, damit die humanitäre Arbeit der internationalen und nationalen NGOs, erleichtert werden könnte. Gleichzeitig hat sie nicht darauf vergessen die NGOs an ihre Verpflichtung zu erinnern, die Standards einer rein humanitären Tätigkeit einzuhalten.

Ob sich der neue US-Präsident Joe Biden durch den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin beeindrucken lässt und Venezuela nicht mehr zur nationalen Bedrohung für die USA erklärt?

Das kann ich mir schwer vorstellen... lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.