Der Putsch in El Salvador

Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen), welche im Parlament über eine große Mehrheit verfügt, hat dem seit Juni 2019 amtierenden Präsidenten Nayik Bukele geholfen, die dritte Staatsgewalt an sich zu reißen. Das neu gewählte Parlament, hat bereits in seiner ersten Sitzung und einem Abstimmungsverhalten von 64:19 dafür gesorgt, dass die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und der Generalstaatsanwalt, abgesetzt werden. Neben der Exekutive und der Legislative, verfügt Nayik Bukele, nunmehr auch über die dritte Staatsgewalt – die Judikative. Zum neuen Generalstaatsanwalt wurde der Regierungsfreund Rodolfo Delgado.

Es mutet befremdend an, wenn jeder weiß, dass Rodolfo Delgado der Regierung geradezu hörig ist und die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Raul Melara damit begründet wird, dass dieser „Verbindungen“ zur oppositionellen Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena) habe und somit nicht in der Lage sei, objektiv, unabhängig und überparteilich zu agieren.

Die Regierung handelte ganz gewiss im Sinne einer Retourkutsche für die Verfassungskammer. Diese hatte im abgelaufenen Jahr, mindestens 15 Verordnungen von Nayik Bukele blockiert, welche dieser im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie erlassen hatte. Es ging dabei zumeist um Notstandsregelungen, welche dazu geführt hätten, dass die Repressionen gegen die Bevölkerung noch mehr ausgeweitet und die Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt würden.

Der Oberste Gerichtshof hat die Beschlüsse des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Fakt ist allerdings, dass das Parlament sehr wohl berechtigt ist die Richter der CSJ abzusetzen und dafür braucht es eben eine 2/3 Mehrheit, welche bei der im Parlament getätigten Abstimmung, locker erreicht wurde – ganz egal, ob einem dies nun gefällt oder nicht.

Laut Human Rights Watch sind die Entwicklungen in El Salvador ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit und der Versuch, die Macht zu konzentrieren. Stimmt! Das Problem ist allerdings, dass dieser Versuch rechtlich gedeckt ist und es stellt sich die Frage, wie so etwas in Zukunft zu verhindern ist.

Die letzten Wahlen in El Salvador, welche vor zwei Monaten stattfanden, hatten zum Ergebnis, dass die Bevölkerung den autoritären Führungsstil von Nayik Bukel, scheinbar befürwortet. Das Wahlergebnis könnte auch dazu führen, dass der amtierende Präsident zur Wiederwahl antreten darf. Das war aufgrund der geltenden Verfassung bisher nicht möglich.