300 Milliarden für Global Gateway

Die EU sucht verzweifelt nach einem Weg, um China und deren Initiative zur Errichtung der Neuen Seidenstraße, wenigstens halbwegs Paroli bieten zu können. Während China riesige Infrastrukturprojekte in den Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert und es dem Reich der Mitte egal ist, dass die jeweilige Wirtschaft keinen Profit an diesen Projekten hat, weil die lukrativsten Aufträge lediglich an chinesische Firmen gehen, will die EU diese geopolitische Herausforderung annehmen und in den Jahren 2021 bis 2027, insgesamt 300 Milliarden flüssig machen, um mit dem Projekt „Global Gateway“, in ärmere Länder zu investieren.

Durch „Global Gateway“ soll nicht mehr, wie bisher, Geld in Budgethilfen für die jeweilige Regierung gesteckt werden, sondern für die Bevölkerung eindeutig sichtbar sein, dass die EU in sogenannte Leuchtturmprojekte, enorme Geldsummen investiert. Das Ziel ist es, dass das Leben der Bewohner*innen des jeweiligen Landes, zu verbessern und dabei gleichzeitig hinzuweisen, dass diese Verbesserung eindeutig durch die Unterstützung der EU zustande gekommen ist. Selbstverständlich ist dafür eine erhebliche Geldsumme nötig.

Der erste Anlauf zu dieser Initiative war mit vierzig Milliarden Euro geradezu lächerlich. Aufgrund der Tatsache, dass sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Projekt „Global Gateway“ stark gemacht hat, wurde nun mit dem 300 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2021 bis 2027, ein wichtiger Grundstein, zur Umsetzung dieses Ziels gelegt.

Ganz wichtig ist beim Projekt „Global Gateway“, dass das Geld nicht zentral verwaltet wird, sondern von den verschiedensten Institutionen bereitgestellt wird. Zu diesen zählen u.a. der europäische Fonds für nachhaltige Investitionen, die Europäische Investitionsbank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau. Selbstverständlich sind auch private Geldgeber gerne gesehen, um bei „Global Gateway“ mitzumachen. Das könnte/sollte dazu führen, dass die Mittel die 300 Milliarden Euro, deutlich übersteigen. Schau ma mal, dann seng ma scho, welche Projekte mit der Unterstützung der EU-Gelder, realisiert werden können.

Bis jetzt gibt es lediglich ein einziges Kriterium, um bei der Vergabe der EU-Gelder zum Zug zu kommen. Das Hauptaugenmerk liegt demnach einzig und alleine darin, ob es sich um ein klimafreundliches Projekt handelt. Ich bringe es mal auf den Punkt. Es sollen also nicht die Autobahnen, sondern eher Bahnstrecken und nicht fossile Kraftwerke, sondern Windparks in den Genuss der finanziellen Unterstützung kommen.

Ganz so selbstlos wie die EU tut, werden die Projekte wohl nicht ablaufen. Wir können wohl gut und gerne erwarten, dass einige europäische Unternehmen, große Aufträge an Land ziehen und viel Geld verdienen werden. Am Ende werden wir sehen, ob sich die EU damit noch von China unterscheidet, oder ob wir uns mit „Global Gateway“ einfach nur ein hübsches und soziales Mäntelchen umhängen.