Ausschreitungen mit Toten in Peru - Schuld ist der Einmarsch in die Ukraine

Schon mehr als zwei Wochen wüten in Peru schwere Ausschreitungen. Die Menschen gehen auf die Straße, um gegen die rasch steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren. Von offizieller Seite wurden bisher vier Tote bestätigt. Der peruanische Präsident Pedro Castillo versuchte mit einer Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima, die Lage zu beruhigen. Gleichzeitig rief er allerdings auch den Ausnahmezustand aus. Durchschnittlich sind die Einzelhandelspreise um 7,45 % gestiegen.

Präsident Pedro Castillo hat, auf enormen Druck der Transportunternehmer hin, die Benzinsteuer bis zum Juni ausgesetzt. Außerdem hat er den Mindestlohn um 10 % erhöht. Das bedeutet nunmehr, dass der peruanische Mindestlohn, umgerechnet 250 Euro beträgt. Nachdem sich die Lage auf den Straßen Perus und hier vor allem in der Hauptstadt Lima, dennoch nicht beruhigte, hat Präsident Castillo, sozusagen als Reaktion darauf, eine Ausgangssperre verhängt und den Ausnahmezustand ausgesprochen. Das hinderte trotzdem hunderte Demonstranten nicht daran, durch die peruanische Hauptstadt zu ziehen, um staatliche Gebäude anzugreifen. Davon betroffen waren der Oberste Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft und die Wahlbehörde. Mittlerweile sind die Ausgangssperre und der Ausnahmezustand für beendet erklärt worden.

Die Preissteigerungen begannen zwar schon während der Pandemie, aber durch die Lieferkettenprobleme, im Zuge des russischen Einmarschs in die Ukraine, sind die Preise noch weiter gestiegen. Das derzeitige Problem des peruanischen Präsidenten ist es, dass er noch im Jänner versprochen hat, dass der Zugang zu Wasser, Strom, Bildung und Gesundheitsversorgung, als Bürgerrecht, in eine neue Verfassung geschrieben wird. Dieses Versprechen konnte der Präsident noch nicht einhalten, weil das Parlament beschlossen hat, dass jede Verfassungsreform vom Parlament selbst, bestätigt werden müssen. Ja, Castillo hat recht, wenn er spricht, dass dieses gegen den Wählerwillen ist, es löst aber trotzdem nicht sein Problem.

Seit seinem überraschenden Wahlsieg im letzten Jahr, war Präsident Castillo, in der Bevölkerung noch nie so unbeliebt wie heute. Immerhin 70 % der Peruaner*innen gehen davon aus, dass er seine fünfjährige Amtszeit nicht beenden wird. Mehr als die Hälfte aller Wähler*innen, würde ihn am liebsten sofort wieder absetzen. Interessant ist dabei, dass er vor allem die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung verloren hat. Es war nämlich genau diese, welche ihn zum Wahlerfolg verholfen hat.