Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in El Salvador

Am 27. März 2022, wurde in El Salvador der Ausnahmezustand verhängt. Seit damals nimmt die Zahl der willkürlichen Verhaftungen drastisch zu. Mittlerweile sind es mehr als 6.000 Personen, welche verhaftet wurden. Die Suche nach dem Aufenthalt der Verhafteten obliegt den Angehörigen.In El Salvador werden ganze Stadtteile, von schwer bewaffneten Polizisten und Soldaten abgeriegelt. Personenkontrollen finden oft willkürlich statt. Zu den unzähligen verhafteten Personen zählen auch zahlreiche Aktivist*innen.

Präsident Nayib Bukele findet nichts dabei, essenzielle Grundrechte außer Kraft zu setzen. Dazu zählen beispielsweise das Grundrecht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Verteidigung, das Versammlungsrecht und das Recht auf Kommunikationsgeheimnis.

Der Einsatz von Spyware gegen Aktivist*innen und Journalist*innen, ist mittlerweile schon völlig normal. Selbstverständlich handelt es sich dabei aber, um die Verletzung der Pressefreiheit und eine Bedrohung der Menschenrechte. Die Spyware wird übrigens auch bei der privaten Kommunikation verwendet.

Es gab übrigens auch einen Richter, welcher seiner Meinung nach zu Unrecht verhaftete, frei lassen wollte. Am Ende wurde er strafversetzt und ihm der Zugang zum zentralen Gefangenenregister verwehrt.

Die Haftstrafen für Kinder und Jugendliche wurden massiv angehoben. Ein zwölfjähriges Kind darf nunmehr bis zu zehn Jahre inhaftiert werden. Mit 16 Jahren ist bereits eine Haftstrafe von 20 Jahren möglich.

Damit es in El Salvador auch genug Platz für die Menschen in den Gefängnissen gibt, hat Präsident Bukele den Bau eines Gefängnisses für 20.000 Inhaftierte in Auftrag gegeben.

Wie stolz der Präsident darauf ist, dass die Gefangenen gefoltert werden kann man daran erkennen, dass er selbst ein Video veröffentlichte, auf welchem dieses zu sehen war. Nach 40 Minuten wurde es wiederum gelöscht.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Menschenrechtsbüro der UN, zeigen sich über die derzeitige Entwicklung El Salvadors, besorgt. Präsident Bukele ist das egal, denn seine Meinung ist: „Die NGOs brauchen Blutbäder, um kritisieren zu können, denn davon leben sie, dafür sind sie da, dafür wurden sie gegründet."

Seit einer Woche drohen Mitgliedern der Presse bis zu 15 Jahre Haft, wenn diese unwahre Angaben verbreiten. Das kennen wir doch gerade aus einem anderen Land...