El Salvador – der Ausnahmezustand wurde erneut verlängert

Zum bereits fünften Mal ist nunmehr der Ausnahmezustand in El Salvador, welcher am 27. März dieses Jahres begonnen hat, um weitere 30 Tage, genau gesagt bis zum 19. September, verlängert worden. Die Regierung hat dabei angeblich das Wohlergehen der Bevölkerung im Auge und will demnach „das Leben, die Unversehrtheit und die Habe der Salvadorianer*innen schützen“.

Laut Regierungsangaben sind seit dem Beginn des Ausnahmezustands bereits 50.000 Personen verhaftet worden, weil diese zu kriminellen Banden gehören.

Ganz besonders stolz ist man darauf, dass es in dieser Zeit, insgesamt 77 Tage gegeben habe, an welchen es keine Morde gab.

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OUDH) der Zentralamerikanischen Jesuitenuniversität (UCA) hat allerdings gleichzeitig über massive Menschenrechtsverletzungen und von gefolterten Gefangenen berichten.

Der Generalkoordinator der OUDH, Danilo Flores hat bei der Präsentation des Dokuments „100 Tage Notstandsregime in El Salvador“ davon berichtet, dass zahlreiche Beschwerden, welche beim Menschenrechtsinstitut eingegangen sind, die Existenz von Folterungen belegen. Danilo Flores führte als Beispiel einen 14-jährigen Jugendlichen an, welcher einerseits von der Polizei und andererseits aber auch von den mitgefangenen Bandenmitgliedern geschlagen und gefoltert wurde.

Die Ermittlerin der Beobachtungsstelle, Natalia Ponce, sprach zwischenzeitlich bereits von 63 mutmaßlichen Opfern von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Die Zeitspanne der Verbrechen beträgt sich auf die Zeit vom 27. März bis 4. Juli . Die meisten Opfer sind Männer, welche älter als 42 Jahre sind. Die Verursacher sind zumeist Polizisten und auch Soldaten. Zusätzlich sind in den Gefängnissen mindestens 59 verhaftete Personen gestorben. Diese Personen waren allesamt zwischen 18 und 30 Jahre alt. Als Begründung wurde hier die Verweigerung von medizinischer Versorgung und Schläge bzw. Angriffe von Mitgefangenen genannt. Genau genommen wird hier von 35 Ermordungen gesprochen. Die Gefängnisse für die Männer sind zu 247,6 % überbelegt.

Noch schlimmer dürfte die Situation in den Frauengefängnissen sein. Die Überbelegung dürfte noch drastischer als bei den Männern sein.

Gegenüber dem UN-Hochkommissariat bekräftigt die Regierung von El Salvador, dass man alles unternehmen werde, um diese bedauerlichen Fälle, welche vor allem in den Gefängnissen geschehen, genauestens zu untersuchen.

Immer wieder berichten auch Einwohner kleinerer Städte und Dörfer, von Verwüstungen, welche vom Militär verursacht wurden. Dazu zählt auch die Gemeinde Puerto El Triunfo in Usulutuán. Hier hat das Militär, nach übereinstimmenden Zeugenaussagen zahlreicher Bewohner*innen, nur wenige Bandenmitglieder aber enorm viele Unschuldige verhaftet. Dazu zählen Fischer, Bootsführer, Friseure, ein ehemaliger Bürgermeister und sogar Motorradfahrer. Es gibt hier kaum eine Familie, wo nicht zumindest ein Mitglied verhaftet wurde.

Rechtsanwälte kämpfen hier beispielsweise um die Freilassung einer 72-jährigen Frau, deren Gesundheitszustand sich im Gefängnis, radikal verschlechtert hat. Das bestätigt übrigens sogar das rechtsmedizinische Institut.

Ein Richter am Sondergericht von El Salvador hat sogar Haftalternativen verordnet, aber dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft umgehend Berufung eingelegt.

Der Grund ihrer Festnahme

Sie hat die Festnahme ihrer Schwiegertochter, gegenüber den Polizisten in Frage gestellt. Die Verteidiger haben bei dem in der Verfassungskammer eingereichten Habeas Corpus-Antrag darauf hingewiesen, dass die Polizei, Stunden nach Verhaftung in ihr Haus gekommen ist, die Tür aufgebrochen hat und ohne Durchsuchungsbefehl eingetreten ist.

Das war noch nicht alles, denn die Beamten stahlen Bargeld und Wertsachen. Das Geld stammte übrigens aus jenen Überweisungen, welches die Kinder geschickt haben. Die Polizisten sind allerdings einige Tage später noch einmal erschienen und haben erneut Wertgegenstände gestohlen.

Dieser Fall wurde der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegt.

Vor dem Parlament hat die Gruppe „Bewegung von Opfern des Ausnahmezustands" (Movir) die Freilassung ihrer Angehörigen und das Ende des Notstandsregimes gefordert. Die Polizei hat allerdings umgehend das Parlament mit Barrikaden und Stacheldraht abgesichert. Die Petition wurde aber von einer Abgeordneten entgegengenommen, welche es sich durch den Stacheldraht hat überreichen lassen.

Gleichzeitig haben Familien von willkürlich verhafteten Personen aus Usulután und Morazán versucht, beim Obersten Gerichtshof, insgesamt 37 Anträge auf Habeas Corpus einzureichen. Zu Beginn wurde ihnen noch der Einlass ins Gebäude verweigert. Erst viel später ist es ihnen eine Übergabe gelungen bzw. gestattet worden. Nur wenige Tage zuvor sind bereits 67 Anträge sind auch aus Bajo Lempa eingereicht worden.

Es bleibt zu wünschen, dass es der letzte Ausnahmezustand bleibt, auch wenn das sehr unwahrscheinlich sein mag. Auf jeden Fall, sollte genauestens untersucht werden, welche Personen von wem willkürlich verhaftet wurden und sämtliche Arten von Missbrauchsvorfälle, müssen schleunigst aufgeklärt werden. Von den zahlreichen, plötzlich aber unerwartet Verstorbenen einmal ganz abgesehen.