Wird das brasilianische Militär den Wahlentscheid der Präsidentschaftswahl beeinflussen?

Folgender Artikel stammt aus meiner Zeitung "Der ÜBERFLIEGER" vom 27. September 2022

Das brasilianische Militär hat angekündigt, bei der am 2. Oktober stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahl, eine Stichprobenzählung durchzuführen. Die Soldat*innen sollen bei den 385 Wahlurnen, den verschlüsselten QR-Code abfotografieren und dem Kommando der Streitkräfte für Cyberabwehr übermitteln. Die Stimmprozente sollen dann, mit jenen des Obersten Wahlgerichts, verglichen werden. Man verspricht sich einer Zuverlässigkeit von 95 %.

Warum greift das Militär in die Stimmauszählung ein?

Hochrangige Vertreter der Armee haben verkündet, dass es dazu bereits seit Ende August, ein Abkommen mit dem Präsidenten der Behörde, dem Richter Alexandre de Moraes, gibt.

Das Wahlgericht widerspricht jedoch der Darstellung des Militärs.

Zitat: „Es hat keine Vereinbarung mit den Streitkräften gegeben, die einen besonderen Zugriff auf die Daten für eine Stimmenzählung erlaubt.“

Die Militärs haben im Gegenzug gleich einmal festgestellt, dass sie an ihren Plänen festhalten werden, auch wenn das Oberste Wahlgericht seine Vereinbarung nicht einhalten wolle. Es wird wohl für beide Seiten schwierig bis unmöglich sein, aus dieser Angelegenheit, ohne Gesichtsverlust herauszukommen und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Fakt ist, dass tatsächlich eine „Kommission zur Wahltransparenz“ ins Leben gerufen wurde, um die ständigen Vorwürfe von Jair Bolsonaro zu entkräften, welcher ständig davon spricht, dass das derzeitige Wahlsystem anfällig für Betrug sei. Er sei deshalb, im Falle einer für ihn völlig unerwarteten Wahlniederlage, nicht bereit, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich vor seiner letztendlich verlorenen Wahl gegen Joe Biden, immer wieder ähnlich über das US-Wahlsystem geäußert und bis zum heutigen Tag, seine Wahlniederlage nicht eingestanden.

Das brasilianische Militär hat einen Katalog mit beinahe 100 Fragen zur Anfälligkeit der elektronischen Wahlurnen vorgelegt und sich somit auf die Seite von Jair Bolsonaro geschlagen. Sie untermauern damit ihren Anspruch, sich an der Auszählung der Wählerstimmen zu beteiligen.

Jair Bolsonaro gießt unterdessen noch mehr Öl ins Feuer und spricht davon, dass eine legitime Wahl nur möglich sei, wenn die Streitkräfte des Landes, an der Stimmauszählung beteiligt werden.

Das öffentliche Misstrauen gegenüber dem Militär ist groß. Die Bevölkerung befürchtet, dass sich die Streitkräfte bei einer drohenden Wahlniederlage Bolsonaros auf seine Seite schlagen und putscht. Es liegt wohl auch daran, dass die Armee zu den Versuchen von Jair Bolsonaro, es zu vereinnahmen, einfach nur schweigt.

Die elektronischen Wahlurnen

Sie sind in Brasilien seit 1996 im Einsatz. Die Stimmauszählung funktioniert in diesem großen Land dadurch deutlich schneller und hilft, Kosten zu sparen.

Das Oberste Wahlgericht hat übrigens verlautbaren lassen, dass bisher 13 landesweite Kommunal- und Präsidentschaftswahlen, ohne den geringsten Hinweis auf einen Wahlbetrug, stattgefunden haben.

Die Vereinten Nationen haben das brasilianische Wahlsystem als besonders sicher eingestuft.

Zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, werden übrigens mehr als 100 internationale Wahlbeobachter*innen eingeladen. Es werden auch Vertreter*innen der EU dabei sein.