EU Haushaltsplan 2019

Am 19. November 2018 mussten der Rat und das Europäische Parlament die Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan 2019, ohne einer Einigung, beenden. Man kam überein, dass es nicht gelungen ist, die Streitigkeiten bezüglich des Budgetplans, bis Mitternacht (dies ist die vereinbarte Frist für EU-Verträge) zu beenden.

Verkünden durfte diese „frohe Botschaft“ der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Er war der Verhandlungsführer des Rates. Zitat: „Der Rat bedauert, dass heute keine Einigung über den EU-Haushalt 2019 erzielt werden konnte. Während des gesamten Konzertierungs-prozesses hat sich der Rat nach Kräften bemüht, eine Lösung zu finden, die der Union die Instrumente zur Bewältigung der bevor-stehenden Herausforderungen an die Hand gibt. Ich vertraue aber weiter darauf, dass wir vor Jahresende eine Einigung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr erzielen können.“

Der große Knackpunkt in den Verhandlungen war, dass das Parlament jene Mittel nutzen wollte, welche in den vergangenen Jahren für Forschungsprojekte vorgesehen, aber nicht vollständig genutzt wurden. Der Rat konnte dem allerdings nichts abgewinnen, weil er, nicht grundlos, einen Präzedenzfall befürchtete, welcher zukünftig für große Probleme sorgen könnte.

Die Kommission muss nun einen neuen Budgetentwurf für das nächste Jahr präsentieren. Wird dieser bis zum Beginn des neuen Jahres nicht angenommen, kommt das sogenannte Zwölftel-System zum Tragen. Jedes Monat darf höchstens ein Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahrs bereitgestellten Mittel ausgegeben werden.

Ich warte nur noch auf die Ergänzung, dass der Rat und die Parlamentarier erst dann wieder Geld bekommen, wenn das EU-Budget für 2019 fertiggestellt ist :-)