Verkünden
durfte diese „frohe Botschaft“ der österreichische
Finanzminister Hartwig Löger. Er war der Verhandlungsführer des
Rates. Zitat:
„Der Rat bedauert, dass heute keine Einigung über den
EU-Haushalt 2019 erzielt werden konnte. Während des gesamten
Konzertierungs-prozesses hat sich der Rat nach Kräften bemüht, eine
Lösung zu finden, die der Union die Instrumente zur Bewältigung der
bevor-stehenden Herausforderungen an die Hand gibt. Ich vertraue aber
weiter darauf, dass wir vor Jahresende eine Einigung über den
Haushaltsplan für das kommende Jahr erzielen können.“
Der große Knackpunkt in
den Verhandlungen war, dass das Parlament jene Mittel nutzen wollte,
welche in den vergangenen Jahren für Forschungsprojekte vorgesehen,
aber nicht vollständig genutzt wurden. Der Rat konnte dem
allerdings nichts abgewinnen, weil er, nicht grundlos, einen
Präzedenzfall befürchtete, welcher zukünftig für große Probleme
sorgen könnte.
Die Kommission muss nun
einen neuen Budgetentwurf für das nächste Jahr präsentieren. Wird
dieser bis zum Beginn des neuen Jahres nicht angenommen, kommt das
sogenannte Zwölftel-System zum Tragen. Jedes Monat darf höchstens
ein Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahrs bereitgestellten
Mittel ausgegeben werden.
Ich
warte nur noch auf die Ergänzung, dass der Rat und die
Parlamentarier erst dann wieder Geld bekommen, wenn das EU-Budget für
2019 fertiggestellt ist :-)
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