Von der Ermordung von Aldo Moro bis zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Vatikan

Aldo Moro - der italienische Politiker der Partei Democrazia Cristiana, war von 1963-1968 und von 1974-1976, Ministerpräsident des Landes. Am 16. März wurde er von den Roten Brigaden entführt. Aldo Moro befand sich gerade auf dem Weg ins Parlament und musste mitansehen, wie seine fünf Leibwächter ermordet wurden. Die Entführer verlangten die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Der damalige Ministerpräsident Giulio Andreotti, weigerte sich jedoch mit ihnen zu verhandeln. Es gab Demonstrationen wo sich einerseits ca. 40.000 Menschen gegen Verhandlungen und andererseits auch Demonstrationen von 10.000 Menschen, welche sich dafür aussprachen.

Die Holocaust-Leugner

Sie waren nie weg und sind immer noch da. Es handelt sich um jene Menschen, welche noch immer den Holocaust leugnen. In Italien hat das Meinungsforschungsinstitut Eurispes, in seinem Jahresbereicht „Rapporto Italia 2020“ festgestellt, dass 15,6% der Italiener*innen, den Holocaust für eine Erfindung halten. Besonders erschreckend ist daran, dass sich deren Anteil in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Im Jahre 2004 waren es nämlich „nur“ 2,7% gewesen, welche den Holocaust geleugnet haben.

Die EU und die Migration über das Mittelmeer

Dank der ehemaligen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Racketa, hat es die vielleicht gefährlichste Migrationsroute der Welt – das Mittelmeer – wieder in die in die Schlagzeilen geschafft. Vor wenigen Tagen hat Carola Rackete den italienischen Innenminister verklagt, weil (wie es in der Klage heißt), dieser auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ verbreite. Carola Racketa galt bereits seit langer Zeit als Lieblingsfeindin des Innenministers. Dummerweise wurde Racketa zwischenzeitlich zur Heldin für all jene, welche die Rettung von Migranten auf hoher See befürworten.

Carola Rackete – Heldin oder Verbrecherin?

Wer im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet und diese nicht in jenen Hafen bringt in dessen Land sie verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder/und getötet werden, ist in den Augen unzähliger, empathieloser Menschen ein Verbrecher... Carola Rackete, hat es als Kapitänin der Sea-Watch-3 am 12. Juni 2019 gewagt, 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge, welche sich in Seenot befanden, aus ihrer misslichen Lage zu befreien. 13 der 53 geretteten Menschen, wurden von Italien, relativ schnell, aus medizinischen Gründen aufgenommen. Für die restlichen 40 Personen verweigerte Italien allerdings das Anfahren eines italienischen Hafens.

Italien - der Budgetentwurf für „Gläubige“

Die italienische Staatsverschuldung beträgt derzeit etwa 2,3 Billionen Euro und dies wiederum entspricht 134 % der Wirtschaftsleistung. Von Finanzstabilität kann man also bei Italien nicht mehr sprechen.b Das geplante Haushaltsdefizit der neuen Regierung beträgt für 2019 lediglich 2,4 % und wäre somit unter dem Maastricht-Stabilitätsvertrag, welcher eine Obergrenze von 3 % vorsieht.

Italien - keine neue Regierung und immer mehr Schulden

Wie soll Italien jemals wieder auf die Beine kommen? Abgesehen davon, dass es noch immer keine neue Regierung gibt, bildet der Staat mit einem BIP-Wachstum von 1,6 % das Schlusslicht aller EU-Länder.

Ein paar Eckdaten um sich die Situation in Italien zu verdeutlichen:

Die Arbeitslosenquote beträgt elf Prozent. Bei den unter 25-jährigen sind es sogar 33 % ! Das ist mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts.

Italien – die Furcht vor den Wahlen

Am 4. März ist es wieder einmal so weit und die italienische Bevölkerung wählt „ein neues Parlament“. Es wird dabei zu einem „wunderschönen“ Deja-vu kommen. Altmeister Silvio Berlus(t)coni himself, tritt mit seiner konservativ-liberalen Partei Forza Italia an. Das alleine wäre ja gar nicht so schlimm, wenn die Umfragen nicht darauf hindeuten würden, dass er gute Chancen hat am Wahlabend als Gewinner festzustehen.

Stürzen Italiens Banken die EU in die nächste Krise?

Kaum haben sich die Briten zum Brexit entschlossen, haben die italienischen Banken schon wieder an Unternehmenswert eingebüßt. Diesmal waren es gleich 40 %. Seit dem Jahre 2008 haben die europäischen Politiker es sich in den Kopf gesetzt die armen Banken zu stützen, fördern und vor dem Ruin zu bewahren. Unglaubliche und kaum noch zu fassende Geldbeträge sind zu diesem Zwecke geflossen. In Wahrheit aber ist es so, als ob ein Mensch seit 2008 nur noch an der Herz/Lungen Maschine hängt und nur aufgrund dieser Maschinen noch „am Leben“ ist. Der Unterschied ist halt, dass die Banken ihre Probleme durch ihre Spekulationsgeschäfte selbst verursacht haben.

40 Milliarden Euro für Italiens Banken

Die italienische Regierung will, laut der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“, seine Banken mit der Kleinigkeit von 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Keine Angst liebe Leute, es wird eh nicht das gesamte Geld mittels Kapital zur Verfügung gestellt, sondern ein Teil dieser läppischen Summe kommt den Banken mittels einer Garantie zugute.

Italien – 27 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft

Mitte Oktober wird die italienische Regierung ein Haushaltsgesetz verabschieden in dem einerse 27 Milliarden Euro für die Förderung der Wirtschaft ausgegeben werden und außerdem Steuersenkungen kommen sollen. Brüssel ermöglicht es ja derzeit die Defizitschwelle nennen wir es mal so „elastischer“ zu gestalten. Durch die zusätzlichen finanziellen Mittel im Bereich des Infrastruktur ist es möglich das Wirtschaftwachstum in Italien zu fördern.