Polen – der neue Polit-Shootingstar heißt Robert Biedron

Die polnische PiS Regierung ist populistisch. Die polnischen Medien loben und preisen allerdings nicht ihre Regierung, sondern sind viel mehr deren Kritiker als Unterstützer. Die Justiz und viele zivilgesellschaftliche Gruppen, sowie Unternehmen, haben ihren Widerstand gegen PiS, ebenso deutlich gemacht.

Polen wünscht sich die Stationierung von 30.000 US-Soldaten

Entgegen der NATO-Russland-Grundakte wünscht sich Polen eine permanente Stationierung von US-Soldaten. Damit dies nicht nur ein lächerliches, kleines Grüppchen ist bemüht man sich intensiv darum, dass es gleich einmal 30.000 US-Soldaten sind. Das polnische Nachrichtenportal Onet hat eine diesbezügliche Meldung herausgegeben, wonach das polnische Verteidigungsministerium diesbezüglich Kontakt mit der US-Regierung aufgenommen hat. Dieses nennen wir es halt einmal „Angebot“ ist übrigens bereits vom polnischen Verteidigungsministerium bestätigt worden.

Polen und das umstrittene Mediengesetz

Ein neues Gesetz, welches nur noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda bedarf, bedroht die Unabhängigkeit der polnischen Medienlandschaft. Das bisherige politische System wird von der rechtsnationalen Partei namens Recht und Gerechtigkeit (klingt wie ein Hohn), welche im Oktober die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, gewaltig umgebaut. Die Mandate der derzeitigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen bzw. beim Rundfunk sollen ihre Gültigkeit verlieren. Diese Positionen sollen nur noch vom Schatzminister, de facto der Regierung, vergeben werden... Präsident Andrzej Duda wird wohl auch das neue Mediengesetz ohne mit der Wimper zu zucken absegnen...