1,1 Milliarden Dollar Strafe für Ecuador wegen Verstoß gegen ein bilaterales Abkommen

Hier bekommen wir Europäer ein praktisches Beispiel dafür geliefert was passiert, wenn wir das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den U.S.A. unterzeichnet haben. Der US-amerikanische Ölkonzern Occidental hat nämlich Ecuador beim Schiedsgericht der Weltbank verklagt. Man fühlte sich ganz einfach benachteiligt und sah dies als Verstoß gegen das bilaterale Abkommen an. Das Schiedsgericht hat zwar einerseits festgestellt, dass die Firma gegen die Gesetze Ecuadors verstoßen habe, allerdings vertrat man auch die Ansicht, dass der Staat Ecuador den armen Konzern benachteiligt habe.

Ecuador – 24 Konzerne klagen den Staat auf insgesamt 14 Milliarden US-Dollar

Auf Ecuador rollt derzeit eine Prozesslawine unglaublichen Ausmaßes zu. Ein Prozedere welches durchaus auch in unseren Breiten bald zur Normalität werden könnte, wenn das Transantlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den U.S.A. abgeschlossen werden sollte. In Ecuador klagen derzeit nicht weniger als 24 transnationale Konzerne den Staat auf 18 Milliarden US-Dollar. Es soll sich dabei um Verstöße gegen die bilateralen Investitionsschutzverträge handeln. Großzügigerweise waren die Konzerne so „kulant“ und haben im Rahmen von Verhandlungen bereits auf vier Milliarden US-Dollar verzichtet...

Bergbaukonzern verklagt El Salvador, weil die sich nicht vergiften lassen wollen...

Auf eine Entschädigung in der Höhe von 301 Millionen US-Dollar verklagt der Bergbaukonzern OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank. Warum? Der Konzern macht entgangene Profite geltend, weil die Regierung dem Konzern die Genehmigung für den weiteren Goldabbau verweigert hat.