Turbulente Tage in Venezuela

Viel Kritik muss sich derzeit der Internationale Währungsfonds (IWF) gefallen lassen. Noch im September hatte der IWF in Aussicht gestellt, dass er die venezolanische Zentralbank mit 5,1 Milliarden US-Dollar ausstatten wird. Es hätte sich dabei um Geld aus der Ausgabe von Sonderziehungsrechten handeln sollen, welche der IWF seinen Mitgliederstaaten zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt hat. 

"Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus"

Seit Anfang 2015 sind bis Ende 2020, laut Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe, ca. 5,4 Millionen Venezolaner aus ihrem Land geflüchtet. Es wird davon ausgegangen, dass es bis Ende September 2021 bereits ca. sieben Millionen waren und bis zum Ende des Jahres, sind sogar acht Millionen venezolanische Flüchtlinge möglich. Die Mehrzahl der Migranten wird/wurde von folgenden Ländern aufgenommen: Kolumbien etwa 30 %, Peru ca. 20 % und Chile und Ecuador, jeweils etwa 10 %. Jene Migration, welche aus Syrien und dem Irak einst Europa betroffen hat, führt nunmehr durch die venezolanischen Migranten, in Südamerika zu Spannungen und politischen Konflikten.

EU-Wahlbeobachter für Venezuela

Am 21. November finden in Venezuela Regional- und Gemeindewahlen statt und zum ersten Mal seit den venezolanischen Parlamentswahlen 2005 und den Präsidentschaftswahlen 2006, wird die EU in Venezuela, wieder mit Wahlbeobachter*innen vertreten sein. Bereits im Mai dieses Jahres hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) eine offizielle Einladung an die EU ausgesprochen.

Nicolás Maduro verlangt das Ende der US-Sanktionen

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die 76. ordentliche Sitzungsperiode der UNO dafür genutzt, um das sofortige Ende der US-Sanktionen gegen Venezuela und Kuba zu fordern. Nachdem die USA, im März 2020, ein Kopfgeld in der Höhe von 15 Millionen US-Dollar, auf Nicolás Maduro ausgesetzt hat, war es dem venezolanischen Präsidenten nicht möglich, persönlich vor der UN-Generalversammlung in New York zu sprechen. Seine Rede sprach er in einer aufgezeichneten Botschaft aus dem Präsidentenpalast.

Währungsreform in Venezuela

Am 1. Oktober 2021 wird der „Digitale Bolivar“ in Umlauf gebracht. Die Zentralbank von Venezuela (BCV) wird die Währung überarbeiten und als eine der ersten Maßnahmen, sechs Nullen des Souveränen Bolivar (BvS) streichen, damit eine einfachere Währungsskala eingeführt werden kann.

UN-Sonderberichterstatterin watscht die USA und EU ab

In einem Bericht der Vereinten Nationen (UN), wurden die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen der USA und der EU auf Venezuela, drastisch ausgeführt. Es gibt massive Auswirkungen auf die Ernährung, den Gesundheitsbereich und die Bildung. Auf einer Pressekonferenz, welche die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, zum Abschluss eines zweiwöchigen Besuchs in Venezuela gab, fasste dieses das Ergebnis der Untersuchungen zusammen. Eigenen Angaben zufolge, hat sie mit Vertretern der Regierung, Opposition, Verwaltung, div. Gewerkschaften, Mitgliedern der katholischen Kirche, Menschenrechtsinitiativen und Interessenvertretern der Privatwirtschaft, Gespräche geführt.

Gibt es einen Kurswechsel der neuen US-Regierung zu Venezuela?

Seit fast einem Monat ist der neue US-Präsident Joe Biden im Amt und es stellt sich die Frage, ob es unter seiner Administration, einen Kurswechsel zu Venezuela gibt. Fakt ist, dass Joe Biden kein Interesse an einen Dialog mit der venezolanischen Regierung hat. Dies wurde von Ned Price, dem Sprecher des Außenministeriums, während einer Pressekonferenz, bestätigt. Nachdem die US-Regierung Nicolás Maduro als Diktator betrachte, sei jeder direkte Kontakt ausgeschlossen. Das Ziel der Biden-Harris-Administration sei es aber, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen.

Venezuela – das Wahlergebnis und die internationalen Reaktionen

Die Wahlen sind ohne Störungen verlaufen und haben bei einer geringen Wahlbeteiligung von ca. 31 %, zu einem Erfolg des regierenden Bündnisses bestehend aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und dem Großen Patriotischen Pol (GPP) geführt. Gemeinsam hat man ca. 68 % der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, welches ungefähr drei Millionen Stimmen bedeutet. Die verschiedensten Wahlbündnisse der Opposition konnten etwas mehr als 22 % der Wählerstimmen auf sich vereinen, welches ungefähr eine Millionen Stimmen bedeutet.

Der Europäische Rat verlängert Strafen gegen Venezuela

Der EU-Rat hat die Sanktionsregeln gegen Venezuela bis zum 14. November 2021 verlängert. Aufgrund der immer noch vorhandenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, sieht man es beim EU-Rat also als probates Mittel, um der Bevölkerung von Venezuela zu helfen. Immerhin würden in Venezuela immer noch Handlungen an der Tagesordnung sein, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben. Zu den EU-Maßnahmen gehören ein Waffenembargo und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung, ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 benannten Amtsträgern, welche für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind. Na dann freue ich mich aber darauf, dass der EU-Rat, wohl dieselben Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Kraft setzen wird...

Wem gehört das venezolanische Gold?

Es ist eigentlich ungeheuerlich, denn seit 2018 lehnt die Bank of England eine Rückführung der venezolanischen Goldreserven, im Wert von ca. einer Milliarde derzeit US-Dollar ab. Einen triftigen Grund hat man noch nicht genannt. Es ist aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, auf die bereits im Jahre 2017 verhängten US-Sanktionen gegen Venezuela, zurückzuführen. Ob Onkel Donald so eine brave Hörigkeit auch entsprechend belohnt?

Erneute Ölkatastrophe vor der Küste Venezuelas

Im Meer des Bundesstaates Falcón, haben Fischer dunkle Ölteppiche entdeckt. Die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela hat den Vorfall eingestanden und versichert, sofort mit der Eindämmung des Schadens begonnen zu haben. Die Ölteppiche haben binnen drei Tagen die enorme Größe von 260 Quadratkilometern erreicht. Ausgeronnen ist das Öl aus der Raffinerie El Palito. Der Ölteppich ist bisher entlang der Küste des Nationalparks Carabobo und Morrocoy gezogen.

UN-Menschenrechtsrat wirft venezolanischer Regierung Menschenrechtsverletzungen vor

In einem Bericht zu Venezuela hat der UN-Menschenrechtsrat erklärt, dass die Menschenrechtsverletzungen „im Rahmen der staatlichen Politik in hohem Maße koordiniert und Teil eines weit verbreiteten systematischen Vorgehens sind.“ Es würde sich dabei also um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Diese Erkundungsmission basiert auf Zeugenaussagen, welche außerhalb von Venezuela erhoben wurden. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreazza meint zu den Vorwürfen: „Es handelt sich um einen von Unwahrheiten strotzenden Bericht, aus der Ferne und ohne jede methodische Strenge von einer Phantom-Mission erstellt, welche gegen Venezuela gerichtet war und von Regierungen kontrolliert wurde, die Washington untergeordnet sind. Es ist eine perverse Praxis, mit den Menschenrechten Politik und nicht Menschenrechtspolitik zu machen“.

Venezolanische Parlamentswahlen finden ohne Interimspräsident Juan Guaidó statt

In den nächsten beiden Wochen können sich die Jungwähler*innen in das Wahlregister aufnehmen lassen und jene Wähler*innen, welche bereits registriert sind, ihre bestehenden Daten aktualisieren. Für die 1.100 Wahlhelfer*innen werden ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitgestellt. Die Miliz ist für die Einhaltung der Hygienevorschriften verantwortlich.

Britisches Gericht bestimmt venezolanischen Präsidenten

Das britische Handelsgericht ist im Streit um das von Großbritannien blockierte venezolanische Vermögen zur Erkenntnis gekommen, dass der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt wird und die Goldreserven deshalb auch an das Guaidó-Lager übergeben werden dürfen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) diese Entscheidung kritisiert und eine Berufung angekündigt.

Juan Guaidó soll der Hampelmann der US-Regierung werden

Die USA hat stets deutlich gemacht, wen sie an der Spitze von Venezuela sehen will. Die rechtsgerichtete Opposition mit dem selbsternannten „Interimspräsidenten „ Juan Guaidó war von Beginn an das Liebkind der US-amerikanischen Regierung. Guaidó wird von insgesamt 50 Staaten, darunter eben auch von den USA, als venezolanischer Präsident anerkannt. Das bedeutet, dass es immer noch mehr als 150 Staaten auf unserem Planeten gibt, welche ihn nicht als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen.

Kopfgeldjagd auf Nicolás Maduro und Ermittlungen wegen Putschversuch gegen Juan Guaido

Die USA sind bezüglich erfundener Anschuldigungen gegen ihnen unliebsamen Personen stets fantasievoll. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wird nunmehr wegen des Tatbestands des „Drogenterrorismus“ gejagt. Laut US-Justizminister Bill Barr soll er einen Drogenhändlerring mit dem Namen „Kartell der Sonnen“ anführen. Das Kartell bestünde neben den Regierungsvertretern und venezolanischen Militärangehörigen auch aus einigen Vertretern der Justiz. Gemeinsam mit der Farc-Guerilla hätte man in den letzten zwanzig Jahren hunderte Tonnen Kokain geschmuggelt.

Venezuela – Juan Guaidó gegen den Fernsehsender Telesur

Der selbst ernannte, venezolanische Interimspräsident Juan Guaido hat bei einer Kundgebung in der venezolanischen Hauptstadt Caracas angekündigt, den Multi-staatlichen Fernsehsender Telesur, zurückzuerobern. Die Mitarbeiter von Telesur sind besorgt.

Juan Guaidó lehnt eine Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen ab

Juan Guaidó der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela, hat sich gegen eine Beteiligung der Opposition an den für 2020 angesetzten Parlamentswahlen ausgesprochen. Zitat: "Wir werden an keinem Prozess teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den Venezuela erlebt."

Die U.S.A. aktiviert das Militärbündnis TIAR gegen Venezuela

US-Außenminister Pompeo hat bekannt gegeben, dass die US-Regierung das regionale Militärbündnis namens TIAR aktiviert hat. Dieses sieht eine „Beistandspflicht“ der Bündnispartner vor. Laut dem Außenminister sei dieser Schritt notwendig geworden, weil die venezolanischen Streitkräfte an der Grenze zu Kolumbien ein Militärmanöver abhalten und außerdem würde die Präsenz „illegaler, bewaffneter und terroristischer Gruppen“ in Venezuela vermutet.

Blockfreie Staaten gegen die Einmischung der U.S.A. in Venezuela

Ende Juli haben sich in Caracas die Repräsentanten der 120 blockfreien Staaten getroffen, um gemeinsam die feindliche Politik der U.S.A. gegen Venezuela zu verurteilen. Die U.S.A. wurden unverzüglich dazu aufgefordert seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden.