Gibt es einen Kurswechsel der neuen US-Regierung zu Venezuela?

Seit fast einem Monat ist der neue US-Präsident Joe Biden im Amt und es stellt sich die Frage, ob es unter seiner Administration, einen Kurswechsel zu Venezuela gibt. Fakt ist, dass Joe Biden kein Interesse an einen Dialog mit der venezolanischen Regierung hat. Dies wurde von Ned Price, dem Sprecher des Außenministeriums, während einer Pressekonferenz, bestätigt. Nachdem die US-Regierung Nicolás Maduro als Diktator betrachte, sei jeder direkte Kontakt ausgeschlossen. Das Ziel der Biden-Harris-Administration sei es aber, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen.

Die venezolanische Regierung hat nach dem Wahlsieg von Joe Biden angekündigt, sich an einem Dialog, auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit beteiligen zu wollen, um mit der neuen US-Regierung zu Vereinbarungen zu kommen. Ned Price erklärte allerdings, dass Washington weiterhin den Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützen werden. Zitat: „Die USA erkennen weiterhin die Nationalversammlung von 2015 als die letzte verbliebene demokratische Institution in Venezuela und im Einklang damit die von der National-versammlung gewählte Person Juan Guaidó, als Interimspräsidenten von Venezuela an“.

Vor knapp mehr als einer Woche hat das US-Finanzministerium eine Lizenz ausgestellt, welche die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, die für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Es handelt sich dabei um die Generallizenz 30A, durch die alle Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in Venezuela anfallen und notwendig sind.

Ned Price kündigte an, dass die US-Regierung nicht die Absicht habe, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Man würde auch in Zukunft jene Funktionäre und Freunde des Regimes ins Visier nehmen, welche in Korruption und Menschenrechts-verletzungen involviert sind. Der Export oder Re-export von Verdünnungsmitteln ist Venezuela weiterhin untersagt. Diese Verdünnungsmitteln sind notwendig, um das extrem schwere Rohöl Venezuelas zu verarbeiten.

Während also die US-Regierung weiterhin an den Sanktionen festhalten will, drängen die Erdölkonzerne Chevron (USA) und Reliance Industries (Indien) auf eine Rücknahme dieser Sanktionen gegen Venezuela. Beide Firmen haben durch Vertreter, virtuelle Gespräche zu diesem Thema, mit den Funktionären des Außenministeriums geführt. Vergessen wir nicht, dass noch kurz vor den US-Wahlen, das Finanzministerium die Rohöl-für-Kraftstoff-Tauschgeschäfte ins Visier genommen und eine Reihe von multinationalen Konzernen mit Sanktionen gedroht hat, um sie zum Ende ihres Engagements, im venezolanischen Ölsektor zu bringen.

Für Venezuela ist der Erdölsektor, die Haupteinnahmequelle des Landes. Während die Rohölproduktion 2020 bei durchschnittlich 500.000 Barrel pro Tag lag, waren es 2017 lediglich 1,9 Millionen Barrel. Caracas hat übrigens die US-Sanktionen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.

Wie ist eigentlich die Position der EU?

In der Ratsschlussfolgerung vom 25. Jänner, welches von den EU-Außenministern einstimmig verabschiedet wurde, wird Juan Guaidó nur noch als wichtiger Akteur und privilegierter Gesprächspartner genannt. Gleichzeitig hat man zu den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 verlautbaren lassen, dass es sich dabei, um eine vergebene Chance für die Demokratie gehandelt habe. Als Begründung nannte man das fehlende nationale Einvernehmen über die Wahlbedingungen. Es findet sich aber in der Ratsschlussfolgerung nirgends ein Hinweis auf Juan Guaidós ehemalige Funktion als Parlamentspräsident, oder auch seine vor zwei Jahren selbst verkündete Interimspräsidentschaft.

Bisher haben viele, aber nicht alle EU-Staaten, Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat auf diesen Umstand explizit hingewiesen. Weil es in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Meinungen zu Juan Guaidó gegeben habe, wurde er vom Europäischen Rat, auch niemals als Interimspräsident anerkannt.

Damit es jetzt ein bisserl komplizierter wird und man einen guten Einblick bekommt wie uneins die EU auftritt, folgt hier die Meinung des Europaparlaments (EP). Das EP vertritt nämlich weiterhin ihre eher fundamentalistisch anmutende Position. Für das EP hat die 2015, durch den letzten freien Wahlgang eingesetzte Nationalversammlung Venezuelas, mit ihrem Präsidenten Juan Guaidó, weiterhin Bestand. 

Man anerkenne die Wahl vom Dezember 2020 nicht und deshalb amtiere, zumindest für das EP, noch weiterhin die Nationalversammlung von 2015. Guaidó würde nämlich immer noch mit einer Abgeordnetenkommission regieren. Diese Kommission sei ein engerer Kreis um Juan Guaidó.  Eine entsprechende Resolution wurde im EP mit 391 : 114 Stimmen abgesegnet.

In den USA ist man der Ansicht, dass die Amtszeit von Maduro und dessen Beginn im Jänner 2019, auf eine manipulierte Wahl zurückzuführen ist. Einer der wichtigsten Scharfmacher gegen Venezuela ist Antony Blinken. Er hat bereits in der Obama-Administration, Venezuela als „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ eingestuft und somit die Grundlage für die weiteren Sanktionen gegen Venezuela geschaffen. Er war damals stellvertretender Außenminister und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Nicht uninteressant ist zudem die Tatsache, dass er als Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies (CSIS) mitverantwortlich für eine Studie ist, in welcher er die Covid-19-Pandemie als einmalige Chance für eine ausländische Intervention in dem unbotmäßigen, sozialistisch regierten Land analysierte.

Während man also in Europa immer noch uneinig über seine Meinung zu Venezuela ist, beklagt sich der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza darüber, dass die Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen sehr schwierig sei, weil der ehemalige Präsident Juan Guaidó, die Auslieferung der sich in Großbritannien befindlichen und gelagerten Goldreserven Venezuelas verhindere. Es handelt sich um Goldreserven in der Höhe von einer Milliarde US-Dollar, welche von einem Londoner Gericht „eingefroren“ und Juan Guaidó zugesprochen wurde.

Die venezolanische Zentralbank hatte vorgeschlagen, Goldreserven im Wert von 120 Millionen Dollar, unter Aufsicht der Vereinten Nationen, zum Kauf von Impfstoffen zu verwenden. Juan Guaidó hat dies abgelehnt und in ganz Venezuela versteht kein Mensch warum. In Venezuela gab es bei insgesamt 29 Millionen Einwohner*innen, bisher ca. 131.000 Infizierte und 1.247 Todesfälle.

Venezuela hat aller Widrigkeiten zum Trotz, seinem von der Pandemie besonders stark betroffenen Nachbarn Brasilien, vor kurzem mit mehreren LKW-Ladungen voller medizinischem Sauerstoff geholfen.

Brasilien hat 210 Millionen Einwohner*innen und davon haben sich bisher ca. 9,6 Millionen infiziert. Es sind bereits 233.520 Tote zu beklagen.

In Österreich sollten wir aber nicht mit dem Finger auf Brasilien zeigen, weil wir, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, ähnliche Zahlen wie Brasilien aufzuweisen haben!

Wir hatten bei 8,8 Millionen Einwohner*innen, bisher 426.000 Infizierte und bereits 8.071 Todesopfer zu beklagen...

Ob die Sanktionen gegen Venezuela im gleichen Ausmaß weitergeführt, oder doch entschärft werden, berichte ich bestimmt in einer der nächsten Ausgaben.