Der schwindende Einfluss der Europäischen Union in Lateinamerika

Spanien wird in der zweiten Hälfte des Jahre 2023, die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und hat mit den Vorbereitungen, für den ersten EU-Lateinamerika-Gipfel seit 2015, begonnen. Zu diesem Zweck ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einer Reise nach Kolumbien, Ecuador und Honduras aufgebrochen.

Welchen Einfluss hat die EU-Autoindustrie auf das EU-Mercosur Abkommen?

Die neue Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ zeigt auf, dass die EU-Autoindustrie ein erhebliches und auch erfolgreiches Lobbying, in den Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur betreibt. Diese Studie wurde übrigens in Zusammenarbeit der katholischen Kirche Misereor , der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift, Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel herausgegeben.

Keine EU-Wahlbeobachter in Brasilien erlaubt

Nach einem Einspruch des amtierenden, brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, hat das Oberste Wahlgericht Brasiliens seine Einladung an die Europäische Union, Wahlbeobachter zur Wahl im Oktober entsenden zu dürfen, wieder zurückgenommen. Am 2. Oktober findet in Brasilien ein Super-Wahltag statt. Es finden gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen statt.

Die EU will/muss weg vom Erdgas

Wie können wir unabhängig vom russischen Erdgas werden? In der EU werden ca. 45 % des Gasbedarfs, von Russland abgedeckt. Diese Abhängigkeit sollte/muss so schnell wie möglich zu Ende gehen. Das kann einerseits durch mehr Kapazitäten für die erneuerbare Energie und/oder durch eine Diversifizierung der Gasversorgung erreicht werden. 

Die EU will Gas und die Atomkraft als grün einstufen

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Das ist ein schönes Ziel, welches angestrebt wird und die Art und Weise, wie dieses erreicht werden soll, hat bereits in den ersten Stunden des neuen Jahres, für große Aufregung gesorgt. In Brüssel ist man diesbezüglich von der Idee begeistert, dass man die Gas- und die Atomkraft als klimafreundlich einstuft. Das ist jedenfalls kein Hirngespinst, sondern geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, welche am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten publik wurde.

300 Milliarden für Global Gateway

Die EU sucht verzweifelt nach einem Weg, um China und deren Initiative zur Errichtung der Neuen Seidenstraße, wenigstens halbwegs Paroli bieten zu können. Während China riesige Infrastrukturprojekte in den Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert und es dem Reich der Mitte egal ist, dass die jeweilige Wirtschaft keinen Profit an diesen Projekten hat, weil die lukrativsten Aufträge lediglich an chinesische Firmen gehen, will die EU diese geopolitische Herausforderung annehmen und in den Jahren 2021 bis 2027, insgesamt 300 Milliarden flüssig machen, um mit dem Projekt „Global Gateway“, in ärmere Länder zu investieren.

Die europäische Energiekrise – kann oder will Russland nicht helfen?

Die Erdgaspreise schnellen in die Höhe. Die Nachfrage nach Erdgas steigt, weil die Lagerbestände in Europa durch den langen Winter des vergangenen Jahres fast vollständig aufgebraucht sind. Laut Information der „Gas Infrastructure Europe“, war der europäische Erdgasspeicher, im vergangenen Jahr, zu 95 % gefüllt und jetzt? Jetzt sind es gerade einmal 76 %. Wer die Macht hätte dieses zu ändern ist Russland. Der größte Erdgaslieferant der EU ist sich wohl seiner Macht bewusst. Es stellt sich die Frage, kann oder will Russland der EU nicht helfen?

Das Recht auf Reparatur für Tech-Geräte

In den USA bahnt sich eine Sensation an. US-Präsident Joe Biden hat eine Präsidentenverfügung erlassen, welche besagt, dass die Hersteller von technischen Geräten, ihren Kund*innen zukünftig nicht mehr verbieten dürfen, ihre Geräte selbst zu reparieren. Die Federal Trade Commission hat nun die Aufgabe für einen diesbezüglichen Gesetzestext zu sorgen.

Einstimmig beschlossen - in der EU gelten die gelben Mehlwürmer, ab sofort als Lebensmittel

Endlich einmal herrscht in der EU Einigkeit. Auf unserem Speiseplan befinden sich nunmehr auch die gelben Mehlwürmer. Wenn wir zum afrikanischen oder asiatischen Kontinent blicken, so befinden sich die Insekten dort bereits seit Jahrhunderten zu den Gaumenfreuden der Bewohner*innen.

WHO beklagt mangelndes Impftempo in Europa

WHO-Europa-Direktor Hans Kluge beklagt sich über das mangelnde Impftempo in Europa. Vor einem Monat gab es wöchentlich eine Million Neuinfizierte Personen, nun ist diese Zahl auf 1,6 Millionen angestiegen. Die Impfung ist derzeit der einzige Weg, um die Covid19-Pandemie zu stoppen und dafür ist es notwendig, dass die Produktion angekurbelt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

Enorme Ablehnung für das EU-Mercosur Projekt

Ob es das schon jemals gegeben hat? Gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, haben sich am 15. März 2021, mehr als 450 soziale Organisationen aus Europa und Lateinamerika ausgesprochen und sich zum Bündnis „Stop EU-Mercosur“ vereint. Im Falle eines Vertragsabschlusses, würde es vor allem für die lokale Bevölkerung, schwerwiegende Konsequenzen geben.

Höheres Wirtschaftswachstum durch größere EU-Klimaziele

Wieder einmal wird zwischen der EU-Kommission und den EU-Parlamentariern gestritten. Der aktuelle Streit bezieht sich darauf, dass die EU-Kommission die CO²-Emisionen, bis zum Jahr 2030, um 55 % reduzieren will. Den EU-Parlamentariern ist dieses allerdings nicht genug und deshalb haben diese einen eigenen Beschluss gefasst, welcher sogar eine Reduzierung um 60 % vorsieht. Von den Prozentzahlen her klingt das jetzt nicht so dramatisch weit auseinander. Bei den Berechnungen in absoluten Zahlen sieht man hingegen schon, dass sich diese Ziele drastisch unterscheiden.

In der EU wird nirgends mehr gegen Covid-19 geimpft als in Dänemark

Wenn es darum geht innerhalb der EU über die höchste Impfrate seiner Bevölkerung zu verfügen, welche bereits beide Teilimpfungen erhalten haben, so befindet sich Dänemark uneingeschränkt auf Platz 1. Stand 7. März 2021, handelt es sich dabei um 8,34 % seiner Einwohner*innen. Das entspricht ungefähr dem dreifachen Wert von Österreich. In Dänemark werden so viele Menschen wie möglich mit der ersten Impfung versorgt und wenn nötig, wird die Zeit bis zur zweiten Impfung gestreckt. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich stark, von vielen anderen Ländern. Es wird übrigens jene Menge an Vakzin aus der Ampulle entnommen, um damit bis zu sieben Dosen verabreichen zu können.

Für mehr Nachhaltigkeit - das EU-Parlament hat ein Recht auf Reparatur beschlossen

2018 ist eine Studie, welche von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde zu dem Ergebnis gekommen, dass 70 % der EU-Bürger*innen, Gegenstände lieber reparieren lassen würden, als diese neu zu kaufen. Der Wunsch ist groß, die Umsetzung jedoch schwer bis unmöglich. Vor allem bei Elektroprodukten, scheitert es dabei an mehreren Punkten. Die Bauweise ist nicht auf eine Reparatur ausgelegt und deshalb überteuert und nicht sinnvoll. Ersatzteile sind oftmals gar nicht vorhanden.

Der Europäische Rat verlängert Strafen gegen Venezuela

Der EU-Rat hat die Sanktionsregeln gegen Venezuela bis zum 14. November 2021 verlängert. Aufgrund der immer noch vorhandenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, sieht man es beim EU-Rat also als probates Mittel, um der Bevölkerung von Venezuela zu helfen. Immerhin würden in Venezuela immer noch Handlungen an der Tagesordnung sein, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben. Zu den EU-Maßnahmen gehören ein Waffenembargo und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung, ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 benannten Amtsträgern, welche für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind. Na dann freue ich mich aber darauf, dass der EU-Rat, wohl dieselben Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Kraft setzen wird...

Der digitale Euro naht

Die französische Zentralbank hat verlautbart, dass die Entwicklung des digitalen Euros (CBDC) immer schneller voranschreitet. Es wurden acht mögliche Partner vorgestellt, welche bei der Realisierung dieser Idee helfen sollen. Die „Banque de France“ hat im Mai dieses Jahres dazu aufgerufen, Ideen, Konzepte und Rahmenwerke für den digitalen Euro vorzuschlagen. Dabei ging es auch um die Modernisierung des Online-Bank-Geschäfts.

Angela Merkel und "Die sparsamen Vier"

Das längste Verhandlungswochenende in der Geschichte der EU-Gipfel ist vorbei und es kam zu einem bemerkenswerten Ende. Angela Merkel und "Die sparsamen Vier", siegten auf ganzer Linie. Die nationalen Interessen wurden, auf Kosten der EU-Solidarität, rücksichtslos in den Vordergrund gestellt und durchgepeitscht. Die Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark und vor allem Deutschland waren am Ende, der große finanzielle Profiteur dieses denkwürdigen EU-Gipfels.

2011 gibt die EU-Kommission die Erstellung eines Comics in Auftrag - Thema Pandemie

Verschwörungstheoretiker haben Dean Koontz und sein Buch „The Eyes of Darkness“ als Beweis angeführt, dass es sich beim Coronavirus um eine biologische Waffe handelt, welche eine Pandemie herbeiführt. Das ist allerdings nur ein Kindergeburtstag gegen die Tatsache, dass die EU-Kommission im Jahre 2011 einen Betrag von 86.000 € dafür verwendet, um ein Comic anfertigen zu lassen, in welchem vieles von dem prophezeit wurde, was nun in der Corona-Krise wahrlich passiert.

Das 500-Milliarden-Euro Corona-Rettungspaket

Nach vielen Verhandlungsrunden haben sich die europäischen Finanzminister auf ein

500-Milliarden-Euro schweres Corona-Rettungspaket geeinigt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, sprach davon, dass nunmehr ein Sicherheitsnetz für Regierungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter geknüpft werde.

Corona-Virus - schafft die EU jetzt das Bargeld ab?

Seit Jahren ist der EU das Bargeld ein Dorn im Auge und sie würde es lieber heute als morgen abschaffen. Es wäre viel leichter die Menschen zu kontrollieren und überwachen, aber dummerweise setzt sich die Bevölkerung gegen derartige Bestrebungen schon lange zur Wehr. Jetzt allerdings ist die Chance so groß wie nie, dass die EU ihr Ziel erreichen kann. Der Corona-Virus ermöglicht ihnen eine geradezu ideale Vorlage. Es kann damit argumentiert werden, dass Bakterien und Keime, auch jene vom Corona-Virus, über das Bargeld übertragen werden und das muss unbedingt verhindert werden.