Wer hat die Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ erarbeitet?
Es handelt sich dabei um Thomas Fritz. Thomas Fritz ist Autor und Berater in Berlin. Seine Schwerpunkte sind die Wirtschaftspolitik und die nachhaltige Entwicklung. Er ist freier Mitarbeiter bei PowerShift und beim Forschungs- und Dokumentarzentrum Chile-Lateinamerika in Berlin. Thomas Fritz hat bereits zahlreiche Studien über Handelspolitik und globale Lieferketten veröffentlicht.
Die
Nachforschungen von Thomas Fritz haben ergeben, dass es während der
Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur, eine sehr enge
Kooperation zwischen der EU-Kommission und den Verbänden der
Autoindustrie gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht
uninteressant zu erwähnen, dass die Lobbyarbeit gar nicht so sehr
von den Konzernen selbst ausgegangen ist, sondern die
Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums sind aktiv
auf die Wirtschaftsverbände zugegangen, um deren Wünsche in
Erfahrung zu bringen und diese in die Verhandlungen mit dem
südamerikanischen Wirtschaftsbündnis einzubringen. Als Beweis dazu
dienen zahlreiche interne E-Mails.
Zitar aus dem E-Mail-Verkehr einer Mitarbeiterin des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an den deutschen Verband der Automobilindustrie, VDA, vom 29. Mai 2017: „Daher bitte ich Sie Ihre Mitgliedsunternehmen zu befragen… Wir würden diese Position dann über die EU-Kommission in die (Mercosur) Verhandlungen einbringen.“
Was sind die Ergebnisse der Einflussnahme?
Das ist ein Vertragstext, in welchem die Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotor, Autoteile und Rohstoffe für die Autoproduktion beseitigt werden und die Ausfuhr von Kraftstoffen, auf der Basis von Nahrungs- und Futtermitteln gefördert werden. Das EU-Mercosur Abkommen verstärkt dadurch den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr und fördert zudem den für das Klima extrem schädlichen Ressourcenabbau.
Die Herausgeber der Studie sind sich sicher, dass die geplanten Zollerleichterungen, zu einer vermehrten Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen führt und außerdem die Gefahr der Ausweitung des Anbaus von Soja und Zuckerrohr zur Folge hat. Letzteres allerdings nicht, um als Lebensmittel Verwendung zu finden, sondern zur Verwendung als Kraftstoff. Das gehe selbstverständlich zu Lasten des Klimas und der weltweiten Ernährung.
Wenn wir uns die Invasion in die Ukraine vor Augen halten und sehen, zu welchen Auswirkungen diese bei der weltweiten Nahrungsversorgung hat, so sollten wir eigentlich erkennen, dass wir die Agrarflächen für unsere Ernährungssicherung brauchen und nicht als Treibstoff für die Kraftfahrzeuge.
Welche Zölle wurden beim EU-Mercosur Abkommen beseitigt?
Alle Zölle auf Autos und Autoteile. Darin inkludiert sind auch jene auf Aluminium, Blei, Eisen, Kupfer, Lithium, Stahl und Zink.
Die Studie belegt zudem mit Fallbeispielen, dass die Viehzucht, der Anbau von Soja und Zuckerrohr, sowie der Abbau von metallischen Rohstoffen in Argentinien, Brasilien und Paraguay, hauptverantwortlich für die Entwaldung, Umweltschäden, die Vertreibung von indigenen Gemeinschaften und Menschenrechtsverletzungen sind.
Für die Rohstoffexporte in die EU, ist in den Mercosur-Staaten, eine jährliche Abholzung von 120.000 Hektar Waldfläche notwendig (Artikel One Earth). Besonders stark ist dabei nicht nur das Amazonasgebiet, sondern auch Biome wie der Cerrado in Brasilien betroffen. Cerrado ist nicht nur der zweitgrößte Biom von Brasilien, sondern auch ein Biodiversitäts-Hotspot. Die Grundwasser- und Wassereinzugsgebiete sind für ganz Lateinamerika enorm wichtig.
Zusammengefasst kann man sagen, dass das EU-Mercosur Abkommen, die dringend notwendige Mobiliätswende nicht herbeiführen, sondern sogar erschweren wird.
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