CETA ist bereits in Kraft oder doch nicht?

Faktum ist, dass die CETA-Verhandlungen seit dem 21. September abgeschlossen sind und ein Großteil des Freihandelsabkommens bereits in Kraft ist. Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU (mitsamt ihren Mitgliedstaaten) ist seit diesem Zeitpunkt vorläufig anwendbar. CETA ist allerdings aus völkerrechtlicher Sicht noch nicht in Kraft.

Bei CETA sollen nun doch die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen

Was verspricht sich die EU-Kommission von dieser 180 Grad Kehrtwendung innerhalb weniger Tage? Die Antwort wird vielen nicht gefallen. Der Handelspakt wird nun noch schneller durchgepeitscht werden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zur Unterzeichnung der CETA Verträge den 27. Oktober 2016 verkündet. Ihr glaubt das nicht, weil die nationalen Parlamente ja schließlich CETA ablehnen würden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

Ceta soll wenn es nach den Wünschen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Jancker geht, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente ratifiziert werden. Ist doch viel einfacher das eigenständig zu durchzuboxen, als sich mit den Wünschen der einzelnen Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen.