Berlin 29.08.2020 – Tag der Schande

In Belarus gehen hunderttausende Menschen auf die Straße, um friedlich gegen eine Diktatur zu demonstrieren. Vergleicht dies mit Berlin, wo ca. 38.000 Menschen gekommen sind, um – gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren. In einer solchen, wäre ihnen niemals das Versammlungsrecht gewährt worden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits Mitte April klargemacht, dass die Versammlungsfreiheit der Pandemie nicht zum Opfer fallen darf. Deshalb ist das Verbot der für den 29.08.2020 angesetzten Demonstration gegen die Corona-Politik aufgehoben worden. Zuerst vom Verwaltungsgericht Berlin und danach vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Corona-Virus – wie wird das nächste halbe Jahr?

Selbstverständlich bin ich kein Prophet, aber gewisse Dinge sind vorhersehbar und dazu zählt auch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir mit dem Virus noch ein Jahr leben müssen. Das nächste halbe Jahr wird diesbezüglich besonders hart, weil es kälter wird und vieles nicht möglich sein wird, was uns in den Sommermonaten, zumindest teilweise, von der Corona-Pandemie ablenken konnte. An einem wirksamen Impfstoff wird zwar rund um den Globus gearbeitet, aber vor dem nächsten Frühjahr, da sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben, werden wir wohl nicht mit einem gut verträglichen und wirksamen Impfstoff rechnen können.

Joe Biden muss Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl deklassieren

Eine vernichtend hohe Niederlage ist die einzige Chance, um Donald Trump aus seinem Amt zu verjagen. Donald Trump hat ja nicht umsonst bereits darauf hingewiesen, dass eine Wahlniederlage lediglich durch eine Wahlmanipulation passieren könnte. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erhielt Hillary Clinton zwar um drei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump, aber dieser Abstand war – auf Grund des Wahlmännersystems und zahlreichen anderen Wahl-arithmetischen Hindernissen, zu klein, um Donald Trump zu besiegen.

Putin-Kritiker Aleksiej Nawalny - Alternative Nachrichten auf russische Art

Der bekannte russische Kreml-Kritiker Aleksiej Nawalny, befindet sich nach einem Gift-Anschlag im Koma. Er befand sich kurz vor dem Abflug nach Moskau und trank am Flughafen von Tomsk noch eine Tasse schwarzen Tee. Während des Flugs klagte er darüber, dass er sich unwohl fühle und verlor noch im Flugzeug das Bewusstsein. Das Flugzeug landete daraufhin in der sibirischen Großstadt Omsk. Die Sprecherin von Aleksiej Nawalny – Kira Jarmysch – berichtete aus dem Krankenhaus, dass man seine persönliche Ärztin nicht über seinen Zustand informieren und seine Frau Julia nicht zu ihm lassen wolle. Es gäbe keine persönliche Einwilligung des Patienten, welcher sich bereits im Koma befand und außerdem verfügte seine Frau über keine Heiratsurkunde, welche sie im Krankenhaus vorlegen könne...

Droht uns die Informationskatastrophe, weil es in 150 Jahren mehr Bits als Atome gibt?

Wir müssen unbedingt die Digitalisierung vorantreiben, denn ohne dieser haben wir in der Zukunft keine Chance. In Corona-Zeiten hört man Sätze wie diese immer öfter und es ist ja furchtbar lieb, dass man sich so sehr um uns kümmert, damit wir schon bald, am besten gleich alle, im Home-Office tätig sind. Die Menschen sind ja daheim viel effizienter, so ferne sie keine Kinder zu betreuen haben... Man ist zeitlich ungebunden und kann seine Aufgaben rund um die Uhr erledigen. Dies hat zur Folge, dass man aber auch wirklich rund um die Uhr tätig ist und am Ende vermutlich sogar mehr Stunden als im Büro arbeitet. Für die Vorgesetzten ist es auch sehr schön zu wissen, dass man nunmehr auch rund um die Uhr erreichbar ist und das werden sie auch gewiss gerne (aus)nutzen.

Mauritius – die Ölkatastrophe im Indischen Ozean

Ein japanisches Frachtschiff mit dem Namen „MV Wakashio“ ist in der Nähe des Strandes auf ein Korallenriff aufgelaufen. Unmengen an Treibstoffen gelangen aus dem 300 Meter langen Schiff in den Ozean und die Regierung reagiert unverzüglich mit dem Ausruf eines Umweltnotstands. Sofort werden schwimmende Barrieren rund um das Schiff angebracht. Verzweifelt wird versucht das Öl an Ort und Stelle zu binden, damit die Auswirkungen auf die Umwelt möglichst klein bleiben. Weil publik wird, dass menschliche Haare in der Lage sind Öl aufzunehmen, schneiden sich zahlreiche Bewohner*innen von Mauritius ihre Haare ab und bringen diese zum Strand. Dort werden die Haare in Nylonplanen gepackt und als Öl aufnehmende Barriere verwendet.

Mohammed bin Salman von US-Gericht wegen Auftrag zu Attentat vorgeladen

Saad Aljabri – er hatte viele Jahre als oberster Berater im saudischen Innenministerium fungiert, hat in den USA, Klage gegen Mohammed bin Salman eingereicht. In dieser beschuldigt er den Kronprinzen, einen Schlägertrupp zusammengestellt zu haben, welcher die Aufgabe hatte, ihn in den USA oder Kanada aufzuspüren und zu töten. Dies berichtete der katarische Sender Al Jazeera. Das Gericht von Columbia gab bereits am nächsten Tag die Vorladung für Mohammed bin Salman heraus. Saad Aljabri wird in der Zwischenzeit in Kanada, von der Polizei und privaten Sicherheitskräften, geschützt. Eigenen Angaben zufolge ist er nunmehr eines der Hauptziele von bin Salman, weil er eine enge Verbindung zum US-Geheimdienst und ein profundes Wissen über die Aktiviäten von Mohammed bin Salman hat.

Russland peitscht die Impfung durch

Ein Test an 38 Probanden genügt Russland dafür, dass man bereits jetzt einen Impfstoff freigibt, obwohl er die notwendigen drei Phasen der klinischen Prüfung nicht durchlaufen hat. In der Phase 3 geht es darum, dass ein Impfstoff, über einen längeren Zeitraum, an vielen Probanden getestet wird. Russland hat allerdings die dritte Phase ausgelassen und „Vakzin“ genehmigt. Experten warnen vor den möglichen Nebenwirkungen des Impfstoffes. Sie warnen aber auch davor, dass die Wirkung nicht so großartig ist wie erhofft und die Bevölkerung dann sagt, dass eine Impfung ja auch nichts bringt und dann diese Meinung auch dann beibehält, wenn in ein paar Monaten ein Impfstoff gefunden wurde, welcher tatsächlich in der Lage wäre, den Virus in die Schranken zu weisen.

US Experten fordern sofortigen Lockdown

Was macht man als US-Präsident, wenn sich täglich 50.000 bis 60.000 seiner Mitbürger*innen mit dem Corona-Virus infizieren? Selbstverständlich gar nichts, weil man ja sonst der Wirtschaft schaden könnte, welche in ein paar Monaten sowieso erledigt ist, aber das wäre erst nach der Präsidentschaftswahl und somit weit weg. Der Epidemologe Michael Osterholm und der Chef des Büros der Notenbank in Minneapolis, Neel Kashkari, schrieben dazu, in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ ihre Meinung.

Joe Biden entscheidet sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschafts-Kandidatin

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich entschieden, mit Kamala Harris als Vize, in den Wahlkampf gegen US-Präsident Donald Trump zu ziehen. Kamal Harris ist Senatorin für einen bei der Abstimmung wichtigsten US-Bundesstaaten – nämlich Kalifornien. Bei der US-Präsident-schaftwahl 2020 gilt es insgesamt 535 Wahlmänner zu erobern. Jener Kandidat, welcher den US-Bundesstaat Kalifornien gewinnt, bekommt 55 Wahlmänner. Dies ergibt sich daraus, dass in Kalifornien eine große Anzahl an Menschen wohnt – 33 Millionen.

Freiheit für Belarus

Aljaksandr Lukaschenka gilt als letzter Diktator von Europa. Ich hätte da zwar noch ein paar andere Kandidaten im Talon, welche die dafür nötigen Anlagen aufweisen, aber ok. Diktator Lukaschenka hatte nichts anderes im Sinn, als zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt zu werden. Alles hätte so schön bleiben können, wenn er nicht diesen dummen, kleinen, regierungskritischen Blogger Sergej Tichanowskaja, verhaften hätte lassen. Es konnte ja niemand ahnen, dass seine Frau Swetlana Tichanowskaja, in so kurzer Zeit einen derartigen Hype in der Bevölkerung auslösen konnte, dass diese eine ernst zu nehmende Gegnerin für den Präsidentschaftswahlkampf wurde.

Der digitale Euro naht

Die französische Zentralbank hat verlautbart, dass die Entwicklung des digitalen Euros (CBDC) immer schneller voranschreitet. Es wurden acht mögliche Partner vorgestellt, welche bei der Realisierung dieser Idee helfen sollen. Die „Banque de France“ hat im Mai dieses Jahres dazu aufgerufen, Ideen, Konzepte und Rahmenwerke für den digitalen Euro vorzuschlagen. Dabei ging es auch um die Modernisierung des Online-Bank-Geschäfts.

Venezolanische Parlamentswahlen finden ohne Interimspräsident Juan Guaidó statt

In den nächsten beiden Wochen können sich die Jungwähler*innen in das Wahlregister aufnehmen lassen und jene Wähler*innen, welche bereits registriert sind, ihre bestehenden Daten aktualisieren. Für die 1.100 Wahlhelfer*innen werden ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitgestellt. Die Miliz ist für die Einhaltung der Hygienevorschriften verantwortlich.

Die US-Präsidentschaftswahlen - die Wahlmanipulation beginnt lange vor der Wahl

Nachdem US-Präsident Donald Trump eine Wahlverschiebung ins Spiel gebracht hat, habe ich mir gedacht, dass es an der Zeit ist aufzuzeigen, auf welche Art und Weise, die angeblich so demokratische USA, auch sonst faire Präsidentschaftswahlen verhindert.

In Ungarn wurde das bedeutendste Medium des Landes ausgeschaltet

Index ist in seiner bisherigen Form Geschichte. Index war jenes Online-Portal, wo sich die meisten Ungar*innen ihre Nachrichten besorgten. Die Website lautet index.hu und eine ganze Generation ist mit ihr groß geworden. Index wurde 1999 gegründet und war schlicht und ergreifend, der meist gelesene Nachrichtenkanal Ungarns. Bis zu 1,5 Millionen Leser*innen waren täglich auf dieser Seite, welche für viele ein echtes Kulturgut war. Index hat die Mächtigen (gleich welcher Partei) verurteilt und den Schwachen eine Stimme gegeben. Die ungarischen Journalist*innen hatten stets das Ziel, eines Tages bei Index arbeiten zu dürfen. Dieser Traum ist nun endgültig vorbei.

Ist H.C. Strache ein illegaler Einwanderer?

Die Partei mit dem Namen „Der Wandel“ hat H.C. Strache in Verlegenheit gebracht – aber darauf komme ich später zurück. Es ist irgendwie bezeichnend, dass es keine Handhabe gibt, den Bumsti wegen der Vorgänge auf Ibiza oder wegen seiner Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene – von 1985 bis 1992 – bis hin zu den Kontakten mit Norbert Burger, mit dessen Tochter er verbandelt war, von Wahlen auszuschließen.