El Salvador – der Ausnahmezustand wurde erneut verlängert

Zum bereits fünften Mal ist nunmehr der Ausnahmezustand in El Salvador, welcher am 27. März dieses Jahres begonnen hat, um weitere 30 Tage, genau gesagt bis zum 19. September, verlängert worden. Die Regierung hat dabei angeblich das Wohlergehen der Bevölkerung im Auge und will demnach „das Leben, die Unversehrtheit und die Habe der Salvadorianer*innen schützen“.

Die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands in El Salvador

Es ist unglaublich, aber das Parlament von El Salvador hat bereits den fünften Monat des Ausnahmezustands genehmigt. Dieser soll nun bis zum 23. August dauern. Wie immer lautet die Begründung, dass die kriminellen Banden mitsamt ihren Anführern, immer noch eine immense Bedrohung darstellen. Was denkt ihr an das Parlament bereits jetzt angekündigt? Richtig! Eine weitere Verlängerung für den Fall, dass die Bedingungen dieselben sind.

El Salvador – die Verlängerung des Ausnahmezustands

In El Salvador hat das Parlament einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt. Als Begründung wurde die Bekämpfung der Bandenkriminalität angegeben. Christian Guevara, der Vorsitzende der Regierungspartei Nuevas Ideas meint: „Wir sind entschlossen, nicht nur eine weitere Verlängerung zu beschließen, sondern so viele wie die Regierung für nötig hält, weil es das ist, was die Menschen wollen.“

Verhaftungswelle in El Salvador

Ende März wurde in El Salvador der Ausnahmezustand ausgerufen. Seit damals sind, nach offiziellen Angaben, ca. 30.000 Menschen verhaftet worden. Die Gefängnisse sind bereits hoffnungslos überfüllt. Innerhalb der letzten beiden Monate, hat die Zahl der landesweiten Gefängnisinsassen, um mehr als 70% zugenommen und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in El Salvador

Am 27. März 2022, wurde in El Salvador der Ausnahmezustand verhängt. Seit damals nimmt die Zahl der willkürlichen Verhaftungen drastisch zu. Mittlerweile sind es mehr als 6.000 Personen, welche verhaftet wurden. Die Suche nach dem Aufenthalt der Verhafteten obliegt den Angehörigen.

Kann El Salvador monatlich 1.800 Bitcoins minen?

Präsident Nayib Bukele meint es ernst. El Salvador sollte seine Vulkanenergie dazu nutzen, um Bitcoins zu schürfen. Der Gedanke daran, dass Vulkanenergie dazu verwendet wird, um damit emissionsfreies Bitcoin-Mining zu betreiben, begeistert. Das staatliche Geothermie-Unternehmen hat ausgerechnet, dass man mit der Vulkanenergie, eine Leistung von 95 Megawatt zur Verfügung stellen könne.

Bitcoin wird gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador

El Salvador ist weltweit das erste Land, welches die Kryptowährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert. Die Entscheidung des Parlaments bedeutet, dass in ein paar Monaten, jedes Geschäft und jede Behörde, eine Bezahlung mit Bitcoins akzeptieren muss. Die Händler dürfen ihre Ware in Zukunft also nicht nur in US-Dollar, sondern auch in Bitcoins anpreisen. Egal ob sie es nun allerdings in Bitcoins anschreiben oder nicht, müssen sie die Coins, weil sie ja ein offizielles Zahlungsmittel sind, akzeptieren.

Der Putsch in El Salvador

Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen), welche im Parlament über eine große Mehrheit verfügt, hat dem seit Juni 2019 amtierenden Präsidenten Nayik Bukele geholfen, die dritte Staatsgewalt an sich zu reißen. Das neu gewählte Parlament, hat bereits in seiner ersten Sitzung und einem Abstimmungsverhalten von 64:19 dafür gesorgt, dass die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und der Generalstaatsanwalt, abgesetzt werden. Neben der Exekutive und der Legislative, verfügt Nayik Bukele, nunmehr auch über die dritte Staatsgewalt – die Judikative. Zum neuen Generalstaatsanwalt wurde der Regierungsfreund Rodolfo Delgado.

El Salvador – hier verschwinden massenweise Menschen, um begangene Verbrechen straffrei zu halten

Die Zahl der verschwundenen Personen ist in El Salvador stark zunehmend. Die Haupttäter für das Verschwinden lassen von Menschen sind Banden. Für diese ist es eine hervorragende Gelegenheit, um strafbare Handlungen zu verschleiern. Eine Verschleierung von Tötungsdelikten, wird auch von jenen Gruppen genutzt, welche politische Gegner töten. Familien- und Nachbarschaftsprobleme, werden ebenso durch das Verschwinden lassen von Menschen gelöst. Eine Untersuchung der Stiftung für Studien der Rechtsanwendung ist zu diesem traurigen Ergebnis gekommen.

El Salvador – Präsident Bukeles lässt das Parlament besetzen

Was macht ein Präsident, wenn er sich im Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Sichtheitspolitik nicht durchsetzen kann? Richtig! Er lässt das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors von dutzenden Soldaten besetzen. Präsident Nayib Bukeles hat den Auftrag dazu erteilt, weil die Parlamentsabgeordneten seiner „Bitte“ zur drastischen Anhebung des Budgets für innere Sicherheit nicht nachgekommen sind. Das zusätzliche Geld soll für Schutzwesten, Drohnen und Hubschrauber ausgegeben werden. Die Art und Weise, wie der Präsident seinem „Wunsch“ Nachdruck gegeben hat, ist gelinde gesagt besorgniserregend.

El Salvador – die Wogen gehen hoch

Die Wasserversorgung soll privatisiert werden

Seit im März 2018 gewählt wurde, hat die rechtsgerichtete Partei namens Alianza Republicana Nacionalista (Arena) die Mehrheit im Parlament. Jetzt können sie „endlich“ jene Maßnahmen beschließen, welche von allen anderen Parteien stets blockiert wurden. Die bereits weit fortgeschrittene Idee zur Privatisierung der Wasserversorgung hat in den letzten Tagen zu massiven Protesten in der Hauptstadt San Salvador geführt.

Mit der Macht der Demokratie – Nein zum mineralischen Bergbau in El Salvador

Die 7,3 Millionen Einwohner von El Salvador jubeln über einen mutigen und weltweit einzigartigen Schritt ihrer Regierung. Als erster Staat unseres Planeten, haben sich am 29. März 2017, sämtliche Abgeordnete des Parlaments für ein Gesetz, zum Verbot mineralischen Bergbaus, innerhalb der eigenen Landesgrenzen ausgesprochen.

Bergbaukonzern verklagt El Salvador, weil die sich nicht vergiften lassen wollen...

Auf eine Entschädigung in der Höhe von 301 Millionen US-Dollar verklagt der Bergbaukonzern OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank. Warum? Der Konzern macht entgangene Profite geltend, weil die Regierung dem Konzern die Genehmigung für den weiteren Goldabbau verweigert hat.