Was macht ein Präsident, wenn er sich
im Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur
Finanzierung der Sichtheitspolitik nicht durchsetzen kann? Richtig!
Er lässt das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors von
dutzenden Soldaten besetzen. Präsident Nayib Bukeles hat den Auftrag
dazu erteilt, weil die Parlamentsabgeordneten seiner „Bitte“ zur
drastischen Anhebung des Budgets für innere Sicherheit nicht
nachgekommen sind. Das zusätzliche Geld soll für Schutzwesten,
Drohnen und Hubschrauber ausgegeben werden. Die Art und Weise, wie
der Präsident seinem „Wunsch“ Nachdruck gegeben hat, ist gelinde
gesagt besorgniserregend.
Präsident Bukele hat übrigens auch
die Bevölkerung dazu aufgerufen einen Aufstand durchzuführen, wenn
die Abgeordneten seinem Befehl nicht nachkommen und beruft sich dabei
auf Artikel 87 der Verfassung. Diesbezügliche Anweisungen ergingen
auch an die Mitarbeiter der Verwaltung und der Ministerien. Diese
können sich dem Aufruf nur schwer widersetzen, weil sie Angst davor
haben entlassen zu werden. Um seinem Ansinnen mehr Nachdruck zu
verleihen, hat Präsident Bukele die Polizei dazu ermuntert, den
Abgeordneten der Oppositionsparteien, Drohbesuche abzustatten. Die
Polizei ist dieser Aufforderung bereits nachgekommen.
Trotz der bisherigen Drohgebärden des
Präsidenten, sind die Abgeordneten bisher nicht dazu bereit, seinen
Forderungen nachzukommen. Bukeles betonte in einer Rede, dass jene,
welche nicht bereit sind „für das Volk zu arbeiten“, nach den
Neuwahlen Anfang 2021, sowieso das Parlament verlassen müssen. Gnadenhalber gewährte er den
Abgeordneten eine Woche Bedenkzeit, um danach zu verkünden: „Ich
habe Gott gefragt und er hat mir zur Geduld geraten.“
Es ist
wirklich erstaunlich, um wie viele Dinge sich der liebe Gott kümmern
muss. Ob er wohl auch irgendwann ein bisserl Freizeit hat? Niemanden verwundert es also, dass
derartige politische Manöver, national und international auf
Widerstand treffen.
Die Zentralamerikanische University UCA
kritisiert das Vorgehen des Präsidenten und Saul Banos vom
Menschenrechtszentrum FESPAD betont, dass die Entscheidungen nicht
von den Launen eines Präsidenten abhängen dürfen. Hat sich Saul Banos eigentlich schon
einmal den Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump zu Gemüte
geführt?
Organisationen wie die Allianz gegen
die Wasserprivatisierung, der Runde Tisch für
Ernährungs-souveränität, die Koordination El Salvadors der
Volksbewegungen und andere verurteilen das Vorgehen des Präsidenten
als Attentat auf die Demokratie. Die linke Partei Nationale
Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) kritisiert das Vorgehen
Bukeles und solidarisiert sich mit seinen Abgeordneten. In einer Pressemitteiligung richtet
sich die Partei direkt mit der Botschaft an den Präsidenten: „Wir
lassen uns weder unter Druck setzen, noch einschüchtern."
An die eigene Basis gerichtet gibt es den Aufruf wachsam zu bleiben
und die Interessen der Bevölkerung zu verteidigen.
Die Europäische Union zeigt sich beim
Vorgehen von Präsident Bukeles von seiner härtesten Seite und
drückt diesbezüglich seine Besorgnis aus...
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