Wirtschaftskrieg China/USA - die nächste Runde hat begonnen

US-Präsident Joe Biden könnte sich mit dieser Maßnahme ein massives Eigentor geschossen haben. Er hat nämlich vor wenigen Tagen ein Gesetz unterschrieben, welches die Einfuhr unzähliger Produkte aus Xinjiang verbietet. In diesem autonomen Gebiet leben sehr viele Uiguren. In den letzten Jahren wurden in Xinjiang hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem aber die Uiguren, überwacht, in Lager gesperrt und gefoltert.

50 Jahre Nixon-Goldschock

Am 15. August 1971, haben die USA, ihre Bindung vom Gold zum US-Dollar beendet. An diesem Tag endete für das Gold, seine Rolle als weltweiter Wertmaßstab. Dieses Ende führte zu drei Schockwellen, welche bis in die heutige Zeit hineinreichen. Es handelt sich dabei um die Inflation, die Unantastbarkeit und die unbegrenzte Verfügbarkeit von Geld. Damals wurde der Grundstein, für die heutige bargeldlose Gesellschaft gelegt.

Das Recht auf Reparatur für Tech-Geräte

In den USA bahnt sich eine Sensation an. US-Präsident Joe Biden hat eine Präsidentenverfügung erlassen, welche besagt, dass die Hersteller von technischen Geräten, ihren Kund*innen zukünftig nicht mehr verbieten dürfen, ihre Geräte selbst zu reparieren. Die Federal Trade Commission hat nun die Aufgabe für einen diesbezüglichen Gesetzestext zu sorgen.

Zum 19. Jahrestag des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay

Am 11. Jänner 2002, wurde das US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht, auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt in Kuba errichtet. Zum 19. Jahrestag dieser Einrichtung wurde an den neuen US-Präsidenten Joe Biden von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen appelliert, diese umgehend zu schließen. Dieses Lager ist ein Ort der Willkür und des Missbrauchs. Folter und Misshandlung sind immer noch an der Tagesordnung und die Rechtsstaatlichkeit ist de facto ausgesetzt.

Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge

Der Arctic National Wildlife Refuge befindet sich im US-Bundesstaat Alaska und hat etwa die Größe von Bayern. Öl- und Gas-vorkommen werden dort bereits seit langem vermutet und seit fast fünfzig Jahren gibt es Streit darüber, ob in diesem Naturschutzgebiet, Förderanlagen errichtet werden dürfen. Die Demokraten haben dieses Vorhaben lange Zeit blockiert. Vor drei Jahren ist es allerdings den Republikanern, aufgrund ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus „gelungen“, die Regierung zur Lizenzvergabe zu verpflichten.

Joe Biden muss Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl deklassieren

Eine vernichtend hohe Niederlage ist die einzige Chance, um Donald Trump aus seinem Amt zu verjagen. Donald Trump hat ja nicht umsonst bereits darauf hingewiesen, dass eine Wahlniederlage lediglich durch eine Wahlmanipulation passieren könnte. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erhielt Hillary Clinton zwar um drei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump, aber dieser Abstand war – auf Grund des Wahlmännersystems und zahlreichen anderen Wahl-arithmetischen Hindernissen, zu klein, um Donald Trump zu besiegen.

US Experten fordern sofortigen Lockdown

Was macht man als US-Präsident, wenn sich täglich 50.000 bis 60.000 seiner Mitbürger*innen mit dem Corona-Virus infizieren? Selbstverständlich gar nichts, weil man ja sonst der Wirtschaft schaden könnte, welche in ein paar Monaten sowieso erledigt ist, aber das wäre erst nach der Präsidentschaftswahl und somit weit weg. Der Epidemologe Michael Osterholm und der Chef des Büros der Notenbank in Minneapolis, Neel Kashkari, schrieben dazu, in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ ihre Meinung.

Joe Biden entscheidet sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschafts-Kandidatin

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich entschieden, mit Kamala Harris als Vize, in den Wahlkampf gegen US-Präsident Donald Trump zu ziehen. Kamal Harris ist Senatorin für einen bei der Abstimmung wichtigsten US-Bundesstaaten – nämlich Kalifornien. Bei der US-Präsident-schaftwahl 2020 gilt es insgesamt 535 Wahlmänner zu erobern. Jener Kandidat, welcher den US-Bundesstaat Kalifornien gewinnt, bekommt 55 Wahlmänner. Dies ergibt sich daraus, dass in Kalifornien eine große Anzahl an Menschen wohnt – 33 Millionen.

US-Regierung lässt globale Steuer für Digitalkonzerne platzen

Eine große Chance zur Einführung einer Digitalsteuer wurde von der Trump-Regierung eine Absage erteilt und somit zum Platzen gebracht. Schade, weil eine Reform der bisherigen Besteuerung von Digitalkonzernen dringend notwendig wäre. Bisher werden die erzielten Gewinne am Firmensitz versteuert. Dieser befindet sich, rein zufällig natürlich, in jenen Staaten wo es geringe Steuersätze gibt. Jene Länder wo allerdings die Konsumenten beheimatet sind, gehen hingegen leer aus.

Juan Guaidó soll der Hampelmann der US-Regierung werden

Die USA hat stets deutlich gemacht, wen sie an der Spitze von Venezuela sehen will. Die rechtsgerichtete Opposition mit dem selbsternannten „Interimspräsidenten „ Juan Guaidó war von Beginn an das Liebkind der US-amerikanischen Regierung. Guaidó wird von insgesamt 50 Staaten, darunter eben auch von den USA, als venezolanischer Präsident anerkannt. Das bedeutet, dass es immer noch mehr als 150 Staaten auf unserem Planeten gibt, welche ihn nicht als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen.

Kopfgeldjagd auf Nicolás Maduro und Ermittlungen wegen Putschversuch gegen Juan Guaido

Die USA sind bezüglich erfundener Anschuldigungen gegen ihnen unliebsamen Personen stets fantasievoll. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wird nunmehr wegen des Tatbestands des „Drogenterrorismus“ gejagt. Laut US-Justizminister Bill Barr soll er einen Drogenhändlerring mit dem Namen „Kartell der Sonnen“ anführen. Das Kartell bestünde neben den Regierungsvertretern und venezolanischen Militärangehörigen auch aus einigen Vertretern der Justiz. Gemeinsam mit der Farc-Guerilla hätte man in den letzten zwanzig Jahren hunderte Tonnen Kokain geschmuggelt.

CO2-Emissionen in den USA stark gesunken

Ein unerwarteter Erfolg wird aus den USA gemeldet. Die USA, haben trotz ihres Klimawandel leugnenden Präsidenten Donald Trump eine erhebliche CO2-Ausstoß Reduzierung zu feiern. Der CO2-Ausstoß wurde in den USA um 140 Millionen Tonnen reduziert. Das entspricht einem Rückgang von 4%.

USA und Taliban – das Abkommen zum Truppenabzug

Im Jahre 2001 wurden die Taliban, von einer Militärkoalition, unter Führung der USA, von der Macht vertrieben, weil diese den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergten. Der Al-Kaida-Chef wurde von der USA, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht. Der Kampfeinsatz endete Ende 2014 und es folgte ein „Ausbildungseinsatz“. Seit damals haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Die letzten verfügbaren US-Militärangaben aus dem Jahre 2018 sprechen davon, dass die afghanische Regierung, weniger als die Hälfte der Bezirke des Landes beherrscht und 30% des Staatsgebiets umkämpft sind.

Bernie Sanders als neuer US-Präsident? Die Börsianer haben Angst

Die Wahrscheinlichkeit ist gar nicht einmal gering, dass Bernie Sanders, für die Demokraten, als Präsidentschaftskandidat gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in den Ring steigt. Das die Börsianer keine Freude haben, wenn ein Demokrat Präsident wird ist jedem klar. Ein US-Präsident mit dem Namen Bernie Sanders wäre für die Börsianer allerdings das Schreckgespenst schlechthin.

Der extrem linke Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders lässt beim früheren Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein die Alarmglocken schrillen. Nach seinem Vorwahlsieg in New Hampshire schrieb er süffisant auf Twitter, dass wenn die Russen die kommenden US-Wahlen beeinflussen wollten, diese sich wohl für Bernie Sanders entscheiden. Bernie Sanders würde die gesamte US-Wirtschaft ruinieren und sich nicht um das Militär kümmern. Dieser Tweet von Lloyd Blankfein wurde mit 11.000 „Likes“, ca. 10.000 Kommentaren und 2.000 Weiterleitungen zum Twitter-Hit.

Die USA schützen Saudi-Arabien davor auf die Liste jener Staaten zu kommen, welche Kindersoldaten einsetzt

Im Krieg gegen Jemen setzt Saudi-Arabien schon lange auf Söldner. Etwa vierzehntausend stammen aus dem Sudan und ungefähr 5.000 von ihnen sind Kinder zwischen vierzehn und siebzehn Jahren. Ihr könnt meinen diesbezüglichen Blogartikel hier nachlesen . Nachdem sich die USA schon lange auf die Seite von Saudi-Arabien stellen – die Einhaltung der Menschenrechte ist nicht so wichtig und bei weitem nicht so profitabel wie der Verkauf von Rüstungswaffen – hat US-Außenminister Mike Pompeo nun ein Machtwort gesprochen und dafür gesorgt, dass Saudi-Arabien nicht auf jene Liste des US-Außenministerium von Ländern kommt, welche Kindersoldaten rekrutieren.

Die USA sucht Feinde und nicht Freunde

US-Präsident Donald Trump schein Spaß daran zu haben, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen und in regelmäßigen Abständen die furchtbarsten Drohungen gegen andere Nationen auszusprechen. Diesmal ist der Iran „dran“. US-Präsident Donald Trump verkündete dazu: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Irans sein.“ Mit diesem Ausspruch kann nichts anderes gemeint sein, als die Vernichtung der iranischen Bevölkerung.

USA – jährlich bis zu einer Milliarde toter Vögel durch Wolkenkratzer

Der Bau von „Wolkenkratzern“ ist durchaus beeindruckend. Das höchste Gebäude der Welt, der Burji Khalifa in Dubai, reicht mehr als 800 Meter in die Höhe. Eine große Gefahr bedeuten diese Bauwerke allerdings für Vögel. Forscher haben herausgefunden, dass alleine in den USA, jährlich zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Vögel, an der Folge von Zusammenstössen mit den gläsernen Gebäuden sterben.

Kommt nach 65 Jahren die erste Goldprüfung der USA?

Stichprobenartige Zählungen hat es in den USA immer wieder gegeben, aber die letzte vollständige Überprüfung der US-Goldreserven hat letztmals im Jahre 1964 stattgefunden. Der republikanische Kongressabgeordnete Alexander X. Mooney hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher „die erste tatsächliche Prüfung des Goldes im Besitz der Vereinigten Staaten seit mehr als 65 Jahren und die Wiederholung dieser Prüfung alle fünf Jahre“ fordert.

Juan Guaidó gesteht Fehler beim Putschversuch ein

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat nach dem gescheiterten Putschversuch, eine militärische Intervention der USA in Venezuela, nicht ausgeschlossen. Dies erklärte er in einem Interview mit der Washington Post. Er war überrascht, dass sich das Militär auf die Seite von Präsident Nicolas Maduro geschlagen hat und nur wenige ihn unterstützen wollten. Guaidó ist sich allerdings sicher, dass sich bereits in naher Zukunft, eine weit größere Anzahl an Sicherheitskräften, auf die Seite des Oppositionspolitikers stellen werden.

USA – neue Sanktionen gegen Venezuela

Bestimmt ist es den USA ein Dorn im Auge, dass zwischen Venezuelas und Russland, elf neue, biliaterale Abkommen geschlossen wurden. Das gesamte Volumen beträgt etwa 3,2 Milliarden Euro. Der venezolanische Vizepräsident für Planung, Ricardo Menéndez, betonte, dass man nicht nur im Bereich der Arznei- und Lebensmittelversorgung eng zusammenarbeiten wird, sondern auch in den Bereichen: Schutz des Stromnetzes, welches laut venezolanischer Regierungsdarstellung mehrfach angegriffen (gehackt) wurde, bei den Bereichen Finanzen und Logistik, bei den Abkommen zur Luft- und Raumfahrt sowie bei der Bildung und Kultur. Kooperationen im Bereich der Wissenschaft, Technik, Verteidigung, Landwirtschaft und in der Öl- und Industrieentwicklung wurden zumindest einmal andiskutiert. Zudem wurde ein Abkommen zwischen den Universitäten beider Länder sowie ein kuturelles Austauschprogramm unterzeichnet.