US-Regierung lässt globale Steuer für Digitalkonzerne platzen

Eine große Chance zur Einführung einer Digitalsteuer wurde von der Trump-Regierung eine Absage erteilt und somit zum Platzen gebracht. Schade, weil eine Reform der bisherigen Besteuerung von Digitalkonzernen dringend notwendig wäre. Bisher werden die erzielten Gewinne am Firmensitz versteuert. Dieser befindet sich, rein zufällig natürlich, in jenen Staaten wo es geringe Steuersätze gibt. Jene Länder wo allerdings die Konsumenten beheimatet sind, gehen hingegen leer aus.

Der US-Finanzminister Steve Mnuchin hat seinen europäischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die USA niemals einer Änderung zustimmen würden, wenn eine Änderung der Steuergesetze auch führende US-Digitalunternehmen betreffen könnte.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte davor, dass die Blockadepolitik der USA zu einem Handelskrieg führen könnte. Bemerkenswert ist, dass die OECD sowieso bereits fast alle ihrer ursprünglichen Pläne aufgegeben hat, nur um die USA mit ins Boot zu holen. Das Sekretariat versuchte bis zum Schluss eine US-französische Einigung durchzubringen. Diese hätte übrigens im Vergleich zur bisherigen Besteuerung, zu lediglich geringfügigen Verbesserungen geführt.

Die gefinkelten Schachzüge zur Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen kosten jährlich ca. 500 Milliarden US-Dollar. Eine neue Regelung, nach dem Vorbild einer US-französischen Einigung, hätte zumindest für geringe Profite aus den Steueroasen für jene Länder gesorgt, wo in Wahrheit die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Witzigerweise hätte diese Regelung einige wenige OECD Länder gegenüber anderen bevorzugt und die USA wäre eine der klar bevorzugten Nationen gewesen. Es zeigt sich, wieder einmal, wie groß die Macht von Lobbyisten ist.

Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf bezüglich des systematischen Steuermissbrauchs, welcher von den multinationalen Konzernen betrieben wird.

Die Konzerne sollten – und jetzt bediene ich mich aus dem NLP-Wortschatz unseres Herrn Bundeskanzlers - dazu eingeladen werden, sich an einer länderspezifischen Berichterstattung zu beteiligen und ihre Steuerkonstrukte offen zu legen. Welcher Konzern bzw. welcher ihrer Steuerberater wird da wohl nicht gerne aktiv werden, um den Menschen in der ganzen Welt zu zeigen, wie sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und ihre Steuern fair bezahlen? Mir schwebt diesbezüglich ein Untersuchungsausschuss vor, welcher weltweit Live übertragen wird.