UN-Menschenrechtsrat wirft venezolanischer Regierung Menschenrechtsverletzungen vor

In einem Bericht zu Venezuela hat der UN-Menschenrechtsrat erklärt, dass die Menschenrechtsverletzungen „im Rahmen der staatlichen Politik in hohem Maße koordiniert und Teil eines weit verbreiteten systematischen Vorgehens sind.“ Es würde sich dabei also um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Diese Erkundungsmission basiert auf Zeugenaussagen, welche außerhalb von Venezuela erhoben wurden. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreazza meint zu den Vorwürfen: „Es handelt sich um einen von Unwahrheiten strotzenden Bericht, aus der Ferne und ohne jede methodische Strenge von einer Phantom-Mission erstellt, welche gegen Venezuela gerichtet war und von Regierungen kontrolliert wurde, die Washington untergeordnet sind. Es ist eine perverse Praxis, mit den Menschenrechten Politik und nicht Menschenrechtspolitik zu machen“.

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Venezuela, Elliott Abrams, meinte in Bezug auf den UN-Bericht, dass es unter den gegebenen Umständen keinerlei Voraussetzung, für freie Wahlen gibt. Er hoffe: „dass er Auswirkungen auf jede Regierung haben wird, die über ihre Politik gegenüber dem Maduro-Regime nachdenkt.“ Zur Erinnerung: Die USA sind im Jahre 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten.

Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela spricht ebenso davon, dass es unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich ist, den Wahlprozess zu erfüllen. Man fordert eine Wahlverschiebung. Folgende Länder gehören dieser Internationalen Kontaktgruppe an: Deutschland Uruguay, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien, Schweden und seit wenigen Tagen auch Argentinien.

Der Bericht der „Fact-Finding-Mission“ prangert außergerichtliche Hinrichtungen, das verschwinden lassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und die Folter an. Die Verantwortlichen müssen für diese Taten zur Verantwortung gezogen werden. In der Pressemitteilung zu dem 411-seitigen Bericht wird verkündet: "Weit davon entfernt, isolierte Akte zu sein, wurden diese Verbrechen gemäß der Politik des Staates koordiniert und begangen, mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung von führenden Beamten und hohen Regierungsverantwortlichen."

Die „Fact-Finding-Mission“ behandelt insgesamt ca. 5.000 Tötungen, welche durch Sicherheitskräfte, stattgefunden haben. Der Bericht macht klar, dass selbstverständlich nicht alle, willkürlich passiert sind. Kritisiert wird allerdings ein Sicherheitskonzept der Regierung, welches ab Juli 2015 eingesetzt wurde und den Namen „Operation zur Befreiung des Volkes“ trägt. Es hatte zum Ziel, die organisierte Bandenkriminalität zu bekämpfen. Sehr früh war aber erkennbar, dass dieses Vorgehen, hauptsächlich in den Armenvierteln Venezuelas zur Anwendung kam. Es gab Hinrichtungen, welche die Sicherheitsbehörden als Todesfälle durch bewaffnete Konflikte zu vertuschen versuchte. Nachdem ein Reformversuch dieses Sicherheitskonzepts scheiterte, wurde es im Jahre 2017 eingestellt.

Im Jahre 2016 wurde in Venezuela die Menschenrechtsorganisation „Surgentes“ gegründet. Sie hat eine öffentliche Debatte über die weit verbreitete Polizeigewalt ins Rollen gebracht. Für das Jahr 2018 machte „Surgentes“ die Polizei, für ein Drittel aller in Venezuela registrierten Tötungsdelikte verantwortlich. Selbst in den armen Vierteln Venezuelas, gab es Teile der Bevölkerung, welche „die harte Hand“ der Polizei gutierten. Die Reaktion des Staates auf die Massenproteste der Opposition, wurde von Jahr zu Jahr heftiger. Besonders in den Jahren 2014, 2017 und 2019 gab es diesbezüglich die meisten Tötungsdelikte zu verzeichnen. In diesen Jahren starben 36 Demonstranten. Bewaffnete, zivile Gruppierungen, welche der Regierung nahe standen, sind für mindestens sieben weitere, getötete Demonstranten verantwortlich. Es waren auch jene Jahre, welche später als besonders gewaltsam in die Geschichte des Landes eingegangen sind. Es gab Opfer und den Demonstrierenden, den zivilen Regierungsanhängern und den Sicherheitskräften des Landes.

Ob und wie, in Venezuela die Wahlen durchgeführt werden können, steht immer noch in den Sternen. Dem venezolanischen Volk wäre es zu gönnen, dass es in Zukunft wieder ruhigere und bessere Zeiten für Venezuela gibt.